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Neue Flüchtlingsausweise : Ein Nachweis für die Ankunft des Controllers

Thomas de Maiziére stellt den neuen Flüchtlingsausweis vor Bild: dpa

Ein Asylbewerber soll künftig nicht mehr viermal seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Der neue Flüchtlingsausweis soll das verhindern – und das Bemühen des Innenministers und des neuen Bamf-Leiters hervorheben.

          Der abenteuerlichere Teil einer Flucht von Homs nach Bad Homburg ist sicherlich der über das Mittelmeer und den Balkan bis an die deutsche Grenze. Doch auch wer es als Asylsuchender bis dahin geschafft hat, kann Dinge erleben, die in einem für seine Hochleistungsverwaltung berühmten und berüchtigten Land mit dem Prädikat abenteuerlich nicht ganz falsch beschrieben sind. Da kommt also ein Flüchtling am Bahnhof einer bayerischen Stadt an und wird in ein Zelt auf dem Bahnhofsvorplatz geführt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Dort kann er nicht nur essen, trinken und sein Kind wickeln, sondern muss sagen, wie er heißt, wo er herkommt und wie alt er ist. Er wird fotografiert und muss mittels eines Scanners seine Fingerabdrücke hinterlassen. Super, alles perfekt organisiert, kaum dass der Syrer deutschen Boden betreten hat! Von wegen: Wenn es dumm läuft, muss er anschließend noch dreimal seine Fingerabdrücke hinterlassen und ebenso oft seine persönlichen Daten, sei es in einer Erstaufnahmeeinrichtung, beim Ausländeramt oder bei der Polizei.

          System ins organisatorische Durcheinander

          Einen „Extremfall“ nannte das am Mittwoch in Berlin der Mann, der als neuer Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in das organisatorische Durcheinander System bringen soll. Eingerahmt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen Staatssekretär Klaus Vitt stand Frank-Jürgen Weise am Mittwochvormittag im Bundesinnenministerium und die drei erklärten, was sie vorhaben, damit es künftig nicht mehr so weit kommt, dass ein Flüchtling viermal seine Daten nennen und Fingerabdrücke abgeben muss.

          Das wenige Tage zuvor vom IT-Rat, dem Bund-Länder-Gremium für die IT-Steuerung in der öffentlichen Verwaltung, genannte Zauberwort „medienbruchfreies digitalisiertes Asylverfahren“ lässt zwar für einen Moment den Verdacht aufkommen, dass das nächste Verwaltungsmonster um die Ecke schleicht. Doch das täuscht. Weises und de Maizières Plan ist plausibel. Alle Computersysteme, die Daten eines Asylsuchenden erfassen, sollen so miteinander kommunizieren können („medienbruchfrei“), dass Mehrfacherfassungen überflüssig sind. Das soll von der Registrierung bei der Einreise bis zu einer Integration in den Arbeitsmarkt gehen.

          Taucht ein Asylsuchender bei einer Behörde auf, so kann dann sofort festgestellt werden, ob er schon registriert ist. Dabei soll auch ein sogenannter Ankunftsnachweis helfen, der bei der Erstaufnahmeeinrichtung für ihn ausgedruckt wird. Das Dokument ist eine Art Ausweis, mit dem der Flüchtling erstens nachweisen kann, dass er bereits registriert wurde. Zweitens können die Behörden feststellen, ob er an dem Ort in der Aufnahmeeinrichtung ist, die ihm zugewiesen wurde, oder ob er sich eigenmächtig an einen anderen Ort begeben hat. Ist Letzteres der Fall, so bekommt er keine staatlichen Leistungen. „Wir beenden die Selbstzuweisung“, begründete de Maizière das Vorhaben.

          Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Eine erste technische Testphase soll an vier Standorten Mitte Januar des kommenden Jahres beginnen. Ziel ist es, dass alle Daten bis Mitte 2016 erfasst und im Ausländerzentralregister für die Behörden zugänglich sind. Das gilt nicht nur für Name, Herkunftsland und Fingerabdrücke. Ein Foto soll abrufbar sein, Angaben zu Kindern und Jugendlichen, die den Flüchtling begleiten, Informationen über Gesundheitsuntersuchungen, über Schulbildung, Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen.

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