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Veröffentlicht: 24.09.2015, 22:29 Uhr

Flüchtlingsgipfel in Berlin Bund zahlt künftig 670 Euro je Flüchtling

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich wegen der hohen Flüchtlingszahlen auf umfangreiche Gesetzesänderungen geeinigt. Zentraler Punkt: Der Bund übernimmt künftig pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens.

© dpa Fluchtziel Deutschland: Flüchtlinge gehen Mitte September 2015 in Freilassing unter einer Absperrung an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern) durch.

Zur Bewältigung des Andrangs Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland greift die Bundesregierung Ländern und Kommunen mit zusätzlichen Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am späten Donnerstagabend in Berlin mit den Ministerpräsidenten auf umfangreiche Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf etwa vier Milliarden Euro auf – bislang waren drei Milliarden geplant. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt so viel wie bisher zugesagt.

Vom kommenden Jahr an stellt der Bund den Ländern eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten. Nach Worten Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem „atmenden System“ – je nach Entwicklung der Zahlen.

Mehr „sichere Herkunftsländer“

Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es am Abend weiter hieß, erhalten die Länder auch Geld für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik. Dafür sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld auf die Länder verteilt werden. Dies seien im nächsten Jahr aufgrund von Altfällen 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Die Verwendung könne von Land zu Land variieren.   

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Bund und Länder verständigten sich auch auf Änderungen im Asylrecht. Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. So können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.

Trotz der hohen Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festhalten. „Wenn möglich, wollen wir es ohne neue Schulden schaffen. Ob es möglich sein wird – laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Konferenz der Länder mit Merkel zur Flüchtlingskrise © dpa Vergrößern Pressekonferenz im Bundeskanzleramt: Angela Merkel mit Dietmar Woidke (links), Ministerpräsident von Brandenburg, und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es sei „gut, dass wir zusammenstehen und die gemeinsame große Herausforderung gut bewältigen“. Aber die größte Herausforderung habe man noch vor sich. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, es gebe nun „Planungssicherheit für unsere Haushalte, das ist ein Durchbruch“.

Von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) richtete Merkel aus, dass er alle Beschlüsse mittrage, aber noch nicht abschließend sagen könne, ob sein Land im Bundesrat zustimme. Kretschmann regiert mit der SPD. Die Grünen haben grundsätzliche Bedenken gegen die Herkunftsregelung.

Das Bundeskabinett soll sich schon nächsten Dienstag mit den Maßnahmen befassen. Der Bundesrat muss dem Paket zustimmen – dabei braucht die Regierung auch Ja-Stimmen aus den Reihen der grün-mitregierten Ländern. Dies soll noch im Oktober passieren.

Zweierlei Maß

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Dass die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft, ist berechtigt, aber nur ein politisches Instrument. Auch in anderen Ländern, in denen Deutsche Urlaub machen, geht es nicht rechtsstaatlich zu. Mehr 9 9

Quelle: wahlrecht.de
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