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Boris Palmer : Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

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Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen Bild: dpa

Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet, gibt es eine Chance, den Populismus einzuhegen. Die Erfahrungen eines Bürgermeisters in der Flüchtlingskrise. Ein Gastbeitrag.

          Kannst du denn nicht sehen, dass deine Wortbeiträge von ,bewaffneten Grenzen zur Flüchtlingsabwehr‘ über ,blonde Töchter grüner Professoren‘ bis zur ,Abschiebung in Kriegsgebiete‘ an furchtbare Traditionen und Diskurse in diesem Land anknüpfen, die in einem grausamen Krieg und für viele Millionen Menschen in Auschwitz endeten?“

          Innehalten. Das schreibt mir ein langjähriger Freund. Stille im Kopf. Nein. Das kann ich nicht sehen. Bin ich wirklich so blind? Oder sehe ich einfach nur anderes?

          Im November letzten Jahres war ich zu Besuch in unserer britischen Partnerstadt. Durham im Norden Englands. Eine Labour-Hochburg seit ewigen Zeiten. Alle meine Gesprächspartner verband die feste Überzeugung, dass Großbritannien keine Flüchtlinge vom Festland übernehmen werde. Während wir in Deutschland Turnhallen in Notunterkünfte umwandelten, konnte mir im Norden Englands niemand sagen, wo eigentlich Flüchtlinge untergebracht seien, so wenige waren es. Dasselbe Bild diesen Sommer bei meinem französischen Kollegen im Elsass. Flüchtlinge? Haben wir keine. Und in der amerikanischen Partnerstadt staunten alle miteinander über die Erkenntnis, dass der Landkreis Tübingen so viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat wie die Vereinigten Staaten.

          „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ In Gesprächen mit Menschen, die mir wichtig sind, die mich über viele Jahre politisch und freundschaftlich beeinflussten, hörte ich häufig Sätze wie diesen. Die Diskussion über Flucht und Migration wurde hoch moralisch geführt. „In Syrien werden die Menschen ausgebombt, und du redest über Grenzen der Belastung für uns?“ Die Wucht solcher Sätze ist enorm. Die Gegenwehr zunächst eher innerlich. Bin ich wirklich ein schlechter Mensch? Ist es unmoralisch, Hilfe zu limitieren, an Voraussetzungen zu knüpfen oder von der Mitwirkung anderer abhängig zu machen?

          Im zweiten deutschen Herbst, dem Herbst der offenen Grenzen, habe ich mich mit solchen Fragen beschäftigt, bevor ich öffentlich sagte: „Wir schaffen das nicht!“ Im Kollegenkreis vernahm ich schon im Sommer 2015 zunehmend empörte Worte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die haben den Schuss nicht gehört“ war eine der milden Formulierungen. Da gingen wir noch von 400.000 Flüchtlingen im Jahr aus. Als die Zahlen auf 10.000 Einreisen pro Tag hoch schnellten, machte sich Entsetzen bei vielen breit: „Das kann nicht gut gehen“ war die nahezu einhellige Einschätzung. Das Parteibuch spielte keine Rolle. Aber sagen könne man das nicht. Wie solle man die Ehrenamtlichen bei der Stange halten, wenn schon die Verantwortlichen kapitulieren?

          Berlin, drei Wochen nach der Grenzöffnung. Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Pult referiert der Soziologe Heinz Bude über Flüchtlingsoptimismus, der möglichst bald dem Flüchtlingsrealismus weichen müsse. Schon jetzt sei erkennbar, dass das untere Viertel der Gesellschaft die Einwanderung eines Ersatzheeres von Arbeitskräften als Bedrohung empfinde. Auf dem Parkett traf ich nur Menschen, ob Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, die Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung als schweren Fehler einstuften. Im Rundfunk und anderen Medien feierte sich zugleich das leuchtende Deutschland, und die Welt staunte. Ich fand mich zunehmend im falschen Film wieder und fragt mich: Wie kann der öffentliche und der halb-öffentliche Diskurs nur so auseinanderfallen?

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