http://www.faz.net/-gpf-8d0ka
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 31.01.2016, 13:36 Uhr

Beatrix von Storch AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen

Auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch fordert den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze - und setzt noch eins oben drauf.

© dpa Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat die Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge auf die Spitze getrieben. Von Storch will die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen lassen. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie am Samstag auf Facebook. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

Infografik / Screenshot / https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811 © Screenshot: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811 Vergrößern

Ein Facebook-Nutzer fragte nach: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Von Storch antwortete: „Ja.“

Infografik / Screenshot 2 / https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811 © Sreenshot: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811 Vergrößern

Auch die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Frauke Petry hatte die Polizei aufgefordert, bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen „notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“. So stehe es im Gesetz, sagte sie der Zeitung „Mannheimer Morgen“.

Tatsächlich ist der Einsatz von Waffen an der Grenze an hohe Hürden geknüpft und muss stets dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen. „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek: „Wer ein solches radikale Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“, sagte Radek der „Bild am Sonntag“.

© reuters SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Mehr zum Thema

Burgfrieden in der Union

Von Günter Bannas

Zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU brodelt es. Doch Angela Merkel und Horst Seehofer müssen eins einsehen: Sie sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Mehr 2

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Zur Homepage