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Veröffentlicht: 21.02.2016, 13:44 Uhr

Bautzen und Clausnitz „Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen“

Im sächsischen Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Die Migrationsbeauftragte Özoguz äußert sich entsetzt, dass es „zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt“.

© dpa, reuters Brand in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Bautzen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat sich entsetzt über den Brand in einem geplanten Flüchtlingsheim im sächsischen Bautzen geäußert. Dort hatten in der Nacht zum Sonntag Anwohner und Schaulustige laut Polizei „unverhohlene Freude“ gezeigt, den Brand mit „abfälligen Bemerkungen“ kommentiert oder gar die Löscharbeiten behindert. „Ich bin entsetzt, dass es in Deutschland wieder zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt“, so die Migrationsbeauftragte. Ein solches Verhalten sei „erbärmlich“.

Aydan Özoguz © dpa Vergrößern Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Die Ermittler in Bautzen gehen zurzeit von Brandstiftung aus. Das sagte der Leiter des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der sächsischen Polizei und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz. Einen Tatverdacht gebe es bisher aber noch nicht. In dem Gebäude wurden Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte am Sonntag über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich“. In einem Interview warnte Maas vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft in Deutschland. Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“

„Integration mancher Deutscher gescheitert“

Maas sieht Deutschland bedroht von einem „immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen“. „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Im vergangenen Jahr habe es mehr als tausend Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in Sachsen seinen Wahlkreis hat, sagte, die Vorfälle seien „inakzeptabel“. In Deutschland dürfe jeder seine Sorgen und Ängste äußern, das gelte auch für politische Meinungen, die einem nicht gefielen. „Aber es gibt eine Schwelle des Anstands und des Rechts, die nicht überschritten werden darf, und bei den Geschehnissen in Sachsen wurden diese Schwellen deutlich überschritten.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der Zeitung „Die Welt“, Sachsen müsse „aufpassen, dass es sich nicht allmählich zu einer Art ,failed state‘ in Sachen Rechtsextremismus entwickelt“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte, „in Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert“.

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Özoguz kritisierte auch den Polizeieinsatz an einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz scharf. „Das Verhalten der Polizei in Clausnitz ist zutiefst erschütternd“, teilte Özoguz am Sonntag mit. „Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei „verstörend, dass der Eindruck entsteht, die Polizei schütze nicht die Flüchtlinge“. Zum wiederholten Mal könne die sächsische Polizei kein überzeugendes Bild eines Rechtsstaats liefern, so die Migrationsbeauftragte. „Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen.“ Bilder wie die aus Clausnitz seien „eine Schande“.

Am Donnerstagabend hatte eine pöbelnde Menge einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling aus dem Bus zerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte das Vorgehen. Bei drei der Ankommenden sei Zwang nötig gewesen, sagte Reißmann. Er kündigte dem MDR zufolge an, auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge zu prüfen. Einige Businsassen hätten die Demonstranten mit Gesten zusätzlich provoziert.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte: „Polizeiversagen ist ein Problem. Es nicht zu benennen ist eine Katastrophe.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion will eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen und die Vorfälle im Innenausschuss thematisieren. Die sächsische Linken-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.

Vermiedene Eskalation

Von Jochen Stahnke

Weder Israels Ministerpräsident noch der Palästinenserpräsident oder der jordanische König haben Interesse an einem Krieg. Doch alle drei stehen ihrem eigenen wütenden Volk gegenüber. Mehr 44

Quelle: wahlrecht.de
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