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Aktualisiert: 19.11.2015, 15:30 Uhr

Flüchtlingskrise Balkanstaaten weisen viele Flüchtlinge ab

Asylbewerber aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen wie gehabt die Grenzen der Balkanstaaten passieren, alle anderen sollen jedoch aufgehalten werden. Damit wollen die Länder den Flüchtlingsandrang verlangsamen und steuern.

© AFP Ein serbischer Grenzpolizist kontrolliert syrische Flüchtlinge an der mazedonisch-serbischen Grenze

Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien lassen nicht mehr alle Migranten einreisen, sondern nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Melita Sunjic, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, bestätigte am Donnerstag eine diesbezügliche Ankündigungen des serbischen Innenministers Nebojša Stefanović. Ein Polizeisprecher in Graz sagte der Nachrichtenagentur APA, an der österreichischen Vorgangsweise habe sich bisher nichts geändert.  So könnten zum Beispiel auch Kosovaren weiterhin nach Deutschland reisen.

 „Wir können niemanden ins Land lassen, von dem wir nicht sicher sind, dass er seine Reise fortsetzen kann“, sagte der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin am Donnerstag. Die mazedonische Organisation Legis, die Flüchtlingen und Einwanderern an der Grenze zu Griechenland hilft, sprach von einer sehr starken Eingrenzung der Nationalität bei der Einreise. Auch in Mazedonien würden nur Iraker, Afghanen und Syrer über die Grenze gelassen, sagte Legis-Präsidentin Jasmin Redzepi.

37306173 © AFP Vergrößern Abgewiesene Flüchtlinge in Mazedonien an der Grenze zu Serbien

Hohe Beamte der Innenministerien Sloweniens, Serbien, Mazedoniens und Griechenlands hatten sich am Dienstag im slowenischen Egg bei Krainburg (Brdo pri Kranju) auf Maßnahmen zur Verlangsamung, Steuerung und Kontrolle des Migrantenstroms geeinigt. Sie vereinbarten dort ein einheitliches System zur Identifizierung der Durchreisenden und eine gemeinsam Datenbank. Um den Zustrom reduzieren zu können, werden die Aufnahmekapazitäten entlang der Balkanroute erhöht. Kroatien nahm als einziges Transitland nicht an dem Treffen teil. Am Donnerstag teilte das kroatische Innenministerium jedoch in einer Mitteilung mit, es handele an seinen Grenzen genauso wie Slowenien, Serbien und Mazedonien.

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Indes bedroht ein Bummelstreik der Polizei in Slowenien die öffentliche Sicherheit. „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem die Polizei streikt, und das ist eine Schande“, sagte Ministerpräsident Miro Cerar. Es handle sich dabei um eine „Erpressung des Staates“, die er nicht akzeptieren werde.

Die slowenische Polizeigewerkschaft fordert Gehaltserhöhungen von bis zu 35 Prozent, die Abgeltung von Überstunden sowie Sonderzahlungen für bestimmte Leistungen. Geringfügige Gesetzesübertretungen werden seit Dienstag nicht mehr bestraft. Die Beamten weigern sich, aus eigener Initiative oder präventiv tätig zu werden und greifen nur noch in Notfällen ein.

Das kleine Land ist das Nadelöhr der Balkanroute und steht weiterhin unter dem unverminderten Druck des Migrantenstroms. Seit Ungarn Mitte Oktober die Grenze zu Ungarn schloss, trafen in Slowenien 240.000 Migranten ein, allein am Mittwoch wurden 6000 registriert. Das slowenische Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstag die Mobilisierung von tausend Reservisten für den Grenzschutz an.

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