http://www.faz.net/-gpf-8adh7

Flüchtlingskrise : Balkanstaaten weisen viele Flüchtlinge ab

  • Aktualisiert am

Ein serbischer Grenzpolizist kontrolliert syrische Flüchtlinge an der mazedonisch-serbischen Grenze Bild: AFP

Asylbewerber aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen wie gehabt die Grenzen der Balkanstaaten passieren, alle anderen sollen jedoch aufgehalten werden. Damit wollen die Länder den Flüchtlingsandrang verlangsamen und steuern.

          Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien lassen nicht mehr alle Migranten einreisen, sondern nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Melita Sunjic, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, bestätigte am Donnerstag eine diesbezügliche Ankündigungen des serbischen Innenministers Nebojša Stefanović. Ein Polizeisprecher in Graz sagte der Nachrichtenagentur APA, an der österreichischen Vorgangsweise habe sich bisher nichts geändert.  So könnten zum Beispiel auch Kosovaren weiterhin nach Deutschland reisen.

           „Wir können niemanden ins Land lassen, von dem wir nicht sicher sind, dass er seine Reise fortsetzen kann“, sagte der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin am Donnerstag. Die mazedonische Organisation Legis, die Flüchtlingen und Einwanderern an der Grenze zu Griechenland hilft, sprach von einer sehr starken Eingrenzung der Nationalität bei der Einreise. Auch in Mazedonien würden nur Iraker, Afghanen und Syrer über die Grenze gelassen, sagte Legis-Präsidentin Jasmin Redzepi.

          Abgewiesene Flüchtlinge in Mazedonien an der Grenze zu Serbien
          Abgewiesene Flüchtlinge in Mazedonien an der Grenze zu Serbien : Bild: AFP

          Hohe Beamte der Innenministerien Sloweniens, Serbien, Mazedoniens und Griechenlands hatten sich am Dienstag im slowenischen Egg bei Krainburg (Brdo pri Kranju) auf Maßnahmen zur Verlangsamung, Steuerung und Kontrolle des Migrantenstroms geeinigt. Sie vereinbarten dort ein einheitliches System zur Identifizierung der Durchreisenden und eine gemeinsam Datenbank. Um den Zustrom reduzieren zu können, werden die Aufnahmekapazitäten entlang der Balkanroute erhöht. Kroatien nahm als einziges Transitland nicht an dem Treffen teil. Am Donnerstag teilte das kroatische Innenministerium jedoch in einer Mitteilung mit, es handele an seinen Grenzen genauso wie Slowenien, Serbien und Mazedonien.

          Indes bedroht ein Bummelstreik der Polizei in Slowenien die öffentliche Sicherheit. „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem die Polizei streikt, und das ist eine Schande“, sagte Ministerpräsident Miro Cerar. Es handle sich dabei um eine „Erpressung des Staates“, die er nicht akzeptieren werde.

          Die slowenische Polizeigewerkschaft fordert Gehaltserhöhungen von bis zu 35 Prozent, die Abgeltung von Überstunden sowie Sonderzahlungen für bestimmte Leistungen. Geringfügige Gesetzesübertretungen werden seit Dienstag nicht mehr bestraft. Die Beamten weigern sich, aus eigener Initiative oder präventiv tätig zu werden und greifen nur noch in Notfällen ein.

          Das kleine Land ist das Nadelöhr der Balkanroute und steht weiterhin unter dem unverminderten Druck des Migrantenstroms. Seit Ungarn Mitte Oktober die Grenze zu Ungarn schloss, trafen in Slowenien 240.000 Migranten ein, allein am Mittwoch wurden 6000 registriert. Das slowenische Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstag die Mobilisierung von tausend Reservisten für den Grenzschutz an.

          Berlin : Deutschland und Österreich demonstrieren Einigkeit in Flüchtlingsfrage

          Quelle: kps.

          Weitere Themen

          Versteckt unter einem Güterzug Video-Seite öffnen

          Flucht nach Deutschland : Versteckt unter einem Güterzug

          Allein zwischen Juli und September 2017 gab es über 200 Fälle, in denen Flüchtlinge sich in einem Güterzug versteckt haben, um somit die deutsche Grenze passieren zu können. Seit der Flüchtlingswelle 2015 haben die Schengen-Staaten ihre Grenzkontrollen wieder verstärkt.

          Topmeldungen

          Turbinenherstellung von Siemens in Berlin.

          F.A.Z. exklusiv : Siemens schließt Standorte in größter Konzernsparte

          Die Nachfrage nach Kraftwerken ist wegen der Energiewende fast um die Hälfte gesunken. Siemens hat dafür zu viele Werke und muss mit drastischen Maßnahmen reagieren. Tausende Stellen sind betroffen.
          Am 20. März 2012 herrschten an der Ozar-Hatorah-Schule in Toulouse Trauer und Fassungslosigkeit. An diesem Tag wurden die Leichen von drei Schülerinnen und eines Lehrers überführt, die der Islamist Mohamed Merah mit Kopfschüssen ermordet hatte. Ihre letzte Ruhe fanden die Opfer in Israel. In Frankreich scheint das vergessen.

          Judenhass in Frankreich : Die Täter machen es wie die Nazis

          Verbrechen an Juden werden totgeschwiegen – und in der Banlieue grassiert der islamische Antisemitismus: Die feministische Philosophin Elisabeth Badinter klagt Frankreichs Medien und Politik an.
          Wieder bessere Gesprächspartner: Angela Merkel im März mit Tsipras in Brüssel

          Überschuldungskrise : Wie Griechenland den Euro rettete

          Geheimtreffen in einer Aushilfsküche, Kurse im freien Fall, größte Nervosität: Wie Athen die europäische Gemeinschaftswährung rettete und welche Rolle Wolfgang Schäuble dabei spielte, beschreibt der frühere griechische Finanzminister Papakonstantinou in einem beachtenswerten Buch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.