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Flüchtlingspolitik : Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden

Ein Foto vom 18. September 2015: Ungarn schließt die Grenze zu Kroatien Bild: dpa

Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.

          Die Länder, die zwischen der Türkei und Mitteleuropa liegen, wollen stärker zusammenarbeiten, um die sogenannte Balkanroute für Migration weiter zu erschweren. Mit entsprechenden Willensbekundungen hat am Samstag in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern geendet. Denn die Balkanroute gilt zwar seit einer entsprechenden Vereinbarung vom Februar, die ebenfalls in Wien getroffen wurde, als „geschlossen“, doch findet weiterhin massenweise illegale Migration darauf statt. Das machte in Wien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, die sich auf dem Treffen darüber beschwerte, dass allein auf diesem Weg seit Februar 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt seien. Anders als das damalige Treffen waren diesmal auch Griechenland, Deutschland und die EU-Spitze in Person von Ratspräsident Donald Tusk in Wien eingeladen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Merkel sagte: „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt.

          Der „Balkangipfel“ endete ohne bindende Beschlüsse. Der gastgebende österreichische Bundeskanzler Christian Kern zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass er seinen Zwecke erfüllt habe. Die Botschaft des Treffens laute: „Druck erhöhen, klar machen, dass es weiter gehen muss. Die Probleme sind nicht gelöst, aber ich bin optimistisch.“ Auf drei Prioritäten habe man sich verständigt: Die Hilfsstrukturen in den Herkunftsländern zu verbessern, weitere Vereinbarungen nach dem Vorbild des Türkei-Deals zu schließen und Griechenland beim Schutz der Außengrenze stärker zu unterstützen. Dazu solle die EU-Agentur Frontex zusätzliche Kräfte erhalten.

          Vor einem Jahr kritisierte Kanzlerin Merkel noch Grenzschließungen innerhalb Europas - nun bittet sie auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien, dass bitte noch weniger Migranten illegal nach Deutschland kommen sollen.

          Tusk sagte: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.“ Merkel sagte: „Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken.“

          „Solidarität gibt es nicht a la carte“

          Als Staaten für weitere Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen nannte Kern Niger, Mali, Senegal und Ägypten; Libyen komme derzeit nicht in Frage. Tusk habe zugesichert, dass das Rückführungsabkommen mit Afghanistan vorankomme. Den Unmut der Bundeskanzlerin über die weiter stattfindende Migration über die Balkanroute könne er verstehen, sagte der sozialdemokratische Regierungschef in Wien. „Es war ein sehr gutes Meeting, alle waren sehr erleichtert, dass man da mal Fraktur gesprochen hat.“

          Es sei wichtig, die Grenzen zu schützen. „Das heißt in einem vereinten Europa, die EU-Außengrenzen zu schützen. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir erleben, dass viele Länder anfangen, nationale Lösungen zu setzen,“ sagte Kern unter Anspielung auf die Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern, die Österreich sich für dieses Jahr gesetzt hat. Um eine Überschreitung zu verhindern, hat die Regierung eine sogenannte Notverordnung vorgelegt, die aber noch nicht beschlossen ist, und die eine Schließung der österreichischen Grenzen gegenüber den EU-Nachbarn im Osten und Süden vorsieht. Kern gestand ein, dass diese Maßnahme umstritten ist. Er sagte aber auch: „Wenn alle Länder in Europa im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße eine  Obergrenze wie Österreich hätten, dann könnten wir 2,3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen.“

          EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor das Prinzip der europäischen Solidarität beschworen. „Solidarität gibt es nicht a la carte. Solidarität und Verantwortungsbewusstsein sind Grundsatzwerte“, sagte er. Es handle sich „nicht nur um moralische Werte, sondern auch um juristische Prinzipien, die explizit in den EU-Verträgen enthalten sind.“

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