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Balkanroute : Die Umgehung des Grenzzauns

Flüchtlinge in einem Lager in der serbischen Stadt Horgos, nahe der ungarischen Grenze, warten auf Essen und die Weiterreise. Bild: AFP

Die Balkanroute wird wieder durchlässiger. Nicht nur zwischen Serbien und Ungarn führt das zu Streit. An der Grenze der beiden Ländern droht ein neues Idomeni zu entstehen.

          Die Lage sei schlecht und werde schlechter, warnte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schon Mitte vergangener Woche. In einem Bericht des Flüchtlingskommissariats zur Situation in Serbien hieß es, im äußersten Norden des Landes hätten sich binnen Tagen mehr als 1200 „Flüchtlinge/Migranten“ versammelt, die in Ungarn das Gebiet der EU (wieder) betreten wollen, das sie bei der (illegalen) Ausreise aus Griechenland verlassen hatten. Allein am 6. Juli, so der Bericht, habe man 120 Migranten betreut, die erzählten, aus Ungarn wieder in das Niemandsland zwischen ungarischer und serbischer Grenze abgeschoben worden zu sein. Belgrader Medien berichten in Anspielung auf frühere Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze, nahe des Dorfes Horgos drohe ein „serbisches Idomeni“ zu entstehen – ein wildes Flüchtlingslager für zehntausende „Niemandsleute im Niemandsland“, die ein Zaun an der Weiterreise hindere.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Als Grund für den Stau gilt ein am 5. Juli in Kraft getretenes ungarisches Gesetz, laut dem Personen, die in einem acht Kilometer breiten Streifen hinter der Grenze ohne gültige Einreisedokumente aufgegriffen werden, in „Transitzonen“ an der Grenze zurückgebracht werden. Die BBC hatte am Samstag unter Berufung auf die ungarische Regierung gemeldet, Ungarn habe 10.000 Polizisten und Soldaten in das Gebiet entsandt, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Der serbische Staatssender RTS berichtete, Ungarn setze Militärhubschrauber, Drohnen, Wärmebildkameras, berittene Einheiten und Spürhunde ein. Zwar konnten in das Grenzgebiet entsandte Reporter der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug dort nichts von alledem entdecken, doch hieß es in mehreren serbischen Berichten unter Berufung auf Aussagen zurückgedrängter Migranten, Ungarns Polizei lege die gesetzlich definierte Acht-Kilometer-Zone offenbar zwanglos aus. So zeigte ein Afghane Aufnahmen seines Mobiltelefons, die dokumentieren sollen, dass er bereits in der ungarischen Kleinstadt Bugac war, als er aufgegriffen und nach Serbien zurückgeschickt wurde. Bugac liegt nicht acht, sondern fast 80 Straßenkilometer landeinwärts in Ungarn.

          Für die serbische Regierung kommt es auf derlei Details aber ohnehin nicht an. Sie bezeichnet das ungarische Gesetz als grundsätzlich völkerrechtswidrig. Serbiens amtierender und künftiger Ministerpräsident Aleksandar Vučić hat seine Wertschätzung für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, mit dem er die Neigung zum robusten Durchregieren teilt, früher oft hervorgehoben. Doch Vučićs Bewunderung für Orban hat Grenzen, und zwar die serbisch-ungarischen. Vučić tat Ungarns Grenzpolitik dieser Tage als Aktionismus ab, sprach von „Kinderspielen“ und bekräftigte seinen Katechismus, den er nun schon seit Beginn der Flüchtlingskrise durchhält: „Wir haben uns verantwortungsbewusst verhalten und werden uns verantwortungsbewusst verhalten. Ich glaube an die Politik von Frau Merkel und bin weder nervös noch verängstigt.“ Einige seiner potentiellen Regierungspartner fordern dagegen, Vučić solle Serbiens Grenze zu Mazedonien und Bulgarien genauso mit Zäunen abriegeln lassen wie Ungarn seine zu Serbien.

          Sorge wegen Ungarns Vorgehen

          Der amtierende Arbeitsminister Aleksandar Vulin, Vučićs Mann fürs Grobe, forderte am Donnerstag vergangener Woche eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats, nachdem in der Nacht zuvor wieder knapp 500 Migranten aus Bulgarien und Mazedonien in das Land gekommen waren und auch Kroatien den Bau eines Zauns angekündigt oder zumindest damit gedroht hatte. Europa, so Vulin, benehme sich, als sei die Flüchtlingskrise vorbei. Wenn Serbien nun sehe, wie die Balkanroute reaktiviert werde, müsse das Land den Kontinent warnen, dass dies nicht so sei. Ungarn erinnerte er daran, dass es völkerrechtliche Vorgaben für Abschiebungen in ein Nachbarland gebe, an die sich auch Budapest halten müsse.

          In der Kritik an Ungarns Vorgehen weiß Belgrad das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hinter sich. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingskommissars teilte mit, man sei „besorgt“, die neue ungarische Vorgehensweise könne dazu führen, dass Polizei und Grenzschützer des Landes „das Völkerrecht verletzen und die Menschenrechte der Migranten nicht achten, indem sie sie ohne jegliches rechtliches Verfahren gewaltsam ausweisen.“ Angesichts der vielen Menschen, die jetzt schon zwischen der serbischen Grenze und dem ungarischen Zaun ausharrten, sei zu befürchten, dass Ungarns Vorgehen die „unmenschlichen Bedingungen“ dort nur verschlimmern werde. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes hatte es in Serbien häufiger Berichte von Flüchtlingen gegeben, sie seien mit Gewalt aus Ungarn zurückgedrängt worden.

          Angesichts der neuen Spannungen auf der Balkanroute taucht unweigerlich die Frage auf, woher die Migranten kommen, wo der Balkan doch „abgeriegelt“ ist. Die Belgrader Zeitung „Politika“ berichtete unlängst unter Berufung auf Zahlen des serbischen Innenministeriums, in den ersten fünf Monaten des Jahres seien in Serbien gut 100.000 illegale Migranten registriert worden. Das neuerliche Ansteigen der Zahlen und die Gründe dafür zeichnen sich jedoch seit Wochen ab: Zwar hat der Bau des mazedonischen Zauns an der Grenze zu Griechenland in Kombination mit dem türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommen die große Migrationsbewegung quer durch Südosteuropa tatsächlich beendet beziehungsweise die Schwerpunkte wieder auf Nordafrika und Italien verlagert.

          Schleuser können auf Korruption setzen

          Den Warnungen jener zum Trotz, die behauptet hatten, physische Barrikaden könnten nie und nirgends Teil einer Lösung sein, haben die in Nordostgriechenland, Bulgarien, Ungarn und Mazedonien errichteten Grenzzäune durchaus Wirkung entfaltet. Doch zeigt sich immer deutlicher, dass aus den Grenzzäunen in Südosteuropa ein System kommunizierender Löcher geworden ist. Wo Grenzzäune gebaut werden, entsteht nämlich auch ein Markt für Dienstleistungen zu deren Umgehung – und in Griechenland, Mazedonien, Bulgarien und Serbien vergeht seit Monaten keine Woche ohne Berichte über die Festnahme von Schleusern oder vereitelten illegalen Grenzübertritten. Am vergangenen Donnerstag etwa gab Griechenlands Polizei die Verhaftung eines mutmaßlichen Schleusers in der nahe der Grenze zu Bulgarien gelegenen griechischen Stadt Xanthi bekannt. Der Mann hatte zwölf Migranten in ein Fahrzeug gepfercht.

          Zwei Tage zuvor hatte die mazedonische Polizei 96 Migranten aus Syrien, Afghanistan, Iran und Pakistan auf einem LKW entdeckt, der am Rande der Richtung Serbien führenden Autobahn geparkt war. Die Polizei im südserbischen Vranje verkündete derweil die Festnahme eines Mannes, der nicht erklären konnte, wie die 53 Migranten ohne Papiere auf die Ladefläche seines Lasters gekommen waren. Dass auf jeden entdeckten viele unentdeckte Fälle des Menschenschmuggels kommen, erklärt sich von selbst – und dass manche Schleuser lokalen Polizisten für eine gewisse Nachsichtigkeit eine Aufbesserung ihres kargen Gehalts anbieten, käme zumindest nicht das erste Mal vor am Balkan.

          Ein Sonderfall ist Bulgarien, der ärmste Mitgliedstaat der EU, wo das Kabinett von Ministerpräsident Bojko Borissow erst Mitte Juni umgerechnet 22,5 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau des Grenzzauns zur Türkei bewilligte. Dann soll der Zaun eine Gesamtlänge von 240 Kilometern aufweisen. Die Grenze zu Griechenland, wo fast 60.000 Migranten festsitzen, ist jedoch nicht abgezäunt. Dass die staatlichen Aufträge aus Zeitmangel ohne reguläre Ausschreibung vergeben wurden und mittlerweile ermittelt wird, weil wichtige Bauteile gestohlen wurden, bevor der Ausbau des Zauns überhaupt stand, gehört zur bulgarischen Folklore, doch im Parlament in Sofia musste Borissow sich in einer anderen Angelegenheit rechtfertigen. In Bulgarien patrouillieren selbsternannte paramilitärische Schutzkorps an der Grenze, denen sich laut manchen bulgarischen Medienberichten schon Hunderte angeschlossen haben. Laut Selbstdarstellung stellen diese Korps das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage, sondern halten aufgegriffene Migranten nur fest, bis die Grenzschutzpolizei eintreffe.

          Griechische Inseln sind überlastet

          Als sich auch die ehemalige Pegida-Sprecherin Tatjana Festerling einer Gruppe dieser „Feierabendlandsverteidiger“ anschloss, stieß das in bulgarischen Medien auf reges Interesse. Es erschienen Porträts und Berichte über die Deutsche, und im Parlament konfrontierte die Opposition Borissow mit der Frage, wie es sein könne, dass sich eine deutsche Politikerin anmaße, in Bulgarien Grenzwächterin zu spielen. Krassimir Kanew vom bulgarischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte forderte, die Deutsche müsse dazu von der bulgarischen Polizei verhört werden. Borissow behauptete, er wisse nichts von einer Deutschen, die in Bulgarien auf Migrantenjagd gehe.

          Auf absehbare Zeit dürfte die Balkanroute nicht nur in Bulgarien ein Thema bleiben. In Griechenland sitzen nach staatlichen Angaben weiterhin mehr als 57.000 Migranten fest, von denen fast alle weiter nordwärts wollen. Sobald sie es sich leisten können, versuchen sie es über neue Ausweichrouten. Die Zahl der Migranten in Griechenland steigt unterdessen weiterhin, wenn auch nur noch langsam und zudem mit sinkender Tendenz: Im April kamen laut Angaben des UNHCR 3650, im Mai 1720, im Juni 1490 Migranten auf den Ägäisinseln an. Sind die ersten Tage maßgeblich, werden es bis Ende Juli sogar nur knapp 660 Personen gewesen sein.

          Doch für die Inseln ist auch das viel, da die griechische Asylbehörde offenbar aus prinzipiellen Gründen nicht breit ist, die Türkei als sicheren Drittstaat zu bewerten und Migranten dorthin zurückzuschicken. Weiter ans Festland können die Migranten jedoch auch nicht, und so steigt ihre Zahl auf den Inseln. Auf Chios, wo die Lager eine Kapazität von 1100 Personen haben, halten sich derzeit 2400 Migranten auf, und fast jeden Tag werden es einige mehr. Die Spannungen in den Lagern steigen. Zuletzt wurde Mitte Juni ein Ägypter bei einer Messerstecherei getötet.

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