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Verteilung von Flüchtlingen : Baden-Württemberg stoppt vorerst Aufnahme von Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann unterhält sich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit Flüchtlingen. Bild: dpa

Weil die Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg an ihre Grenzen stoßen, hat das Land die Aufnahme von Flüchtlingen zeitweise eingestellt. Ministerpräsident Kretschmann forderte Hilfe vom Bund. Wegen der Flüchtlingskrise hat auch die dänische Bahn im Grenzverkehr ihren Betrieb eingestellt.

          Wegen der Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen hat Baden-Württemberg zeitweise die Aufnahme neuer Flüchtlinge gestoppt. Es handle sich dabei „rein um eine Maßnahme für den heutigen Nachmittag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er versicherte: „Selbstverständlich nimmt Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge auf.“ Allerdings komme sein Land an die Grenzen seiner Kapazitäten, nachdem in den vergangenen Tagen tausende Flüchtlinge eingetroffen seien. „Wir suchen täglich fieberhaft nach Liegenschaften, in denen wir die Flüchtlinge unterbringen können“, sagte Kretschmann. Den Bund forderte der Ministerpräsident „dringlich“ auf, die Dauer der Asylverfahren rasch zu kürzen. „Sonst sprengt das unsere Möglichkeiten“, sagte Kretschmann. Die Verfahrensdauer müsse von derzeit mehr als fünf auf drei Monate verkürzt werden. "Die Flüchtlingszahlen werden nicht ab-, sondern zunehmen", fügte er hinzu.

          Auch Dänemark hat mit dem Ansturm der Flüchtlinge zu kämpfen. Deshalb hat die dänische Bahn auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark komplett eingestellt. Demnach rollen zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland auf unbestimmte Zeit keine Züge mehr, wie ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In den vergangenen Tagen waren mehr als tausend Flüchtlinge über die Grenze nach Dänemark gelangt. Die neue dänische Regierung fährt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

          Auch auf den Fähren, die zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der dänischen Insel Lolland verkehren, sollten vorübergehend keine Züge transportiert werden. Am Mittwoch hatte die Polizei eine Fähre aus Fehmarn mit etwa hundert Flüchtlingen an Bord im Hafen von Rødby gestoppt. Am frühen Abend wurden die Ankömmlinge noch überprüft. Weitere Fähren mussten nach Polizeiangaben im Hafen warten. Seit gestern Nacht waren etwa 330 Flüchtlinge auf Lolland angekommen.

          Das Ziel heißt für viele Schweden

          Die Deutsche Bahn bestätigte den Stopp des Zugverkehrs von Deutschland nach Dänemark. Aufgrund einer Anweisung der dänischen Behörden dürften Züge an der deutsch-dänischen Grenze nicht weiterfahren, sagte eine Bahn-Sprecherin. Wie lange diese Regelung gelte, sei der Deutschen Bahn nicht bekannt. Zwischen Hamburg und Kopenhagen fahren unter der Woche täglich in beide Richtungen je fünf Fernzüge. Auf der zweiten Verbindung Flensburg-Padborg sind täglich mindestens neun Züge täglich unterwegs.

          Flüchtlinge sitzen in der Nähe von Padberg auf einer dänischen Autobahn Richung Norden.
          Flüchtlinge sitzen in der Nähe von Padberg auf einer dänischen Autobahn Richung Norden. : Bild: dpa

          Viele der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, wollen nach Schweden weiterreisen. Das könne die Polizei ihnen jedoch nicht erlauben, sagte eine Sprecherin. Wer sich nicht in Dänemark als Asylbewerber registrieren lassen will, muss damit rechnen, nach Deutschland zurückgeschickt zu werden. Mehrere hundert Menschen waren seit Dienstag mit dem Zug nach Padborg in Südjütland gelangt und in einer Schule in der Stadt einquartiert worden.

          Von dort aus versuchten rund 300 von ihnen, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Die Polizei musste die E45 bei Padborg deshalb vorübergehend in beide Richtungen sperren. Unter den Flüchtlingen waren nach Angaben der Polizei viele Frauen, Kinder und ältere Menschen. Einige von ihnen hätten bereits darum gebeten, zurückgefahren zu werden.

          Auf der Flucht über die Autobahn: Ein kleiner Junge schiebt einen Kinderwagen über die gesperrte E 45 nahe Padberg
          Auf der Flucht über die Autobahn: Ein kleiner Junge schiebt einen Kinderwagen über die gesperrte E 45 nahe Padberg : Bild: dpa

          Auch auf deutscher Seite war die A7 mehrere Stunden ab Harrislee bei Flensburg auf Bitten der dänischen Polizei Richtung Norden gesperrt, die aber kurz nach 15 Uhr wieder aufgehoben wurde. Auf dänischer Seite blieb zunächst die Autobahn bei Apenrade in beide Richtungen gesperrt. Wie das „Flensburger Tageblatt“ berichtete, waren hier noch mehrere hundert Menschen unterwegs, darunter Schwangere, kleine Kinder und alte Menschen. Die Flüchtlinge stammten überwiegend aus Syrien, so das Blatt. 

          Unterdessen stoppte die schleswig-holsteinische Polizei in Puttgarden am Mittwoch abermals einen ICE mit 80 Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen. Ihnen wurde eine Unterkunft in schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten, wie die Polizei mitteilte. Wie bereits am Dienstag will die Polizei auch in diesem Fall keine Gewalt anwenden. Derzeit laufen Gespräche zwischen Polizei und Flüchtlingen. Am Dienstag hatte die Polizei trotz fehlender Papiere 170 Flüchtlinge mit dem Zug nach Dänemark weiterreisen lassen. Sie hatten sich nach dem Stopp ihres Fernzugs in Lübeck geweigert, in eine hiesige Erstaufnahmeeinrichtung gebracht zu werden

          Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg hatte sich am Dienstag vergeblich um ein Sonderabkommen mit Schweden bemüht, um die Menschen in das Nachbarland weiterschicken zu können. „Die schwedische Regierung hat keine rechtliche Befugnis, eine solche Vereinbarung zu treffen“, sagte ein Sprecher des schwedischen Justizministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

          Nach ihrer Ankunft in Rødby werden die Menschen seit Anfang der Woche zunächst in einer Schule untergebracht. Während Bürger Essen und Kleidung brachten, kam es laut Polizei aber auch zu Zwischenfällen: Demnach sollen einige Demonstranten Steine auf die Neuankömmlinge geworfen haben. Wenn die Flüchtlinge sich nicht in Dänemark registrieren lassen wollen, schickt die Polizei sie zurück nach Deutschland. Ansonsten werden sie in einer Unterkunft für Asylbewerber nördlich von Kopenhagen untergebracht.

          Quelle: dpa/AFP

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