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Australiens Flüchtlingspolitik : Der hohe Preis der totalen Abschottung

Pro-Flüchtlings-Demonstranten in Sydney rangeln sich mit der Polizei. Bild: AFP

Australiens früherer Premierminister Abbott empfiehlt Europa seine Flüchtlingspolitik als Vorbild. Asylbewerber werden erst gar nicht ins Land gelassen. Doch auch das kostet hohe Summen.

          Der frühere Premierminister Australiens Tony Abbott sorgt sich um sein politisches Erbe. Nach einem Aufstand innerhalb seiner Partei hat er sein Amt verloren. Er hatte es weniger als zwei Jahre inne und befürchtet wohl, dass er bald vergessen sein wird. Auch deshalb dürfte er bei einer Rede in London auf die Asylpolitik seiner konservativen Koalition zu sprechen gekommen sein. Die auf Härte gegenüber Bootsflüchtlingen setzenden Maßnahmen sind so ziemlich die einzigen seiner Amtszeit, die als Erfolg gewertet werden können, sofern man die Verhinderung von ungesteuerter Migration als Ziel ansieht.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Aufmerksamkeit bekam der ehemalige Regierungschef, weil er in seiner „Thatcher Lecture“, die an die frühere Premierministerin erinnert, die australische Politik auch den Europäern für den Umgang mit Flüchtlingen ans Herz legte. Er forderte die EU auf, ihre Außengrenzen zu schließen. Sie sei im Begriff, einen „katastrophalen Fehler“ zu begehen. „Kein Land oder Kontinent kann alle seine Grenzen in alle Richtungen öffnen, ohne sich grundlegend selbst zu schwächen“, sagte Abbott. Es gebe das Risiko, dass die europäischen Länder einem „verfehlten Altruismus“ folgten. Abbott empfahl Europa, Australiens Erfahrungen zu studieren.

          Tatsächlich zeigt das Beispiel Australiens, das eine komplette Abschottung möglich ist, jedenfalls wenn man auf einer Insel lebt. In seiner Geschichte ist es Australien schon zwei Mal gelungen, den Zuzug von Migranten über das Meer fast vollständig einzudämmen. Das Vorbild für Tony Abbotts Maßnahmen war die „pazifische Lösung“ seines konservativen Ziehvaters John Howard. Ihr Kern bestand darin, dass die Asylsuchenden, die mit dem Boot in Australien eintrafen, nicht auf das australische Festland gelassen, sondern in Internierungslagern auf der australischen Weihnachtsinsel, dem Territorium des pazifischen Inselstaats Nauru und auf Manus in Papua-Neuguinea festzuhalten. „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und unter welchen Umständen“, hatte Howard im Oktober 2001 verkündet.

          Während in den Jahren zuvor noch jeweils mehr als 4000 und im Jahr 2001 noch mehr als 3000 Bootsflüchtlinge in Australien eingetroffen waren, ging die Zahl im Jahr 2002 schlagartig auf null zurück. Bis zur Abschaffung der „pazifischen Lösung“ durch die sozialdemokratische Regierung von Kevin Rudd im Jahr 2007 blieben sie meist im zweistelligen Bereich, schwollen in den Folgejahren aber wieder deutlich an, bis im Jahr 2012 die bis dahin höchste Zahl der „Irregular Maritime Arrivals“ von mehr als 25.000 erreicht war. Dieser sprunghafte Anstieg der eintreffenden Flüchtlinge sowie die Bilder ertrinkender Menschen vor der australischen Küste machten den Umgang mit Asylsuchenden zum vorherrschenden Thema in dem Einwandererland, dessen Bewohner überwiegend Nachfahren europäischer Siedler sind.

          Auch Gespräche mit den Philippinen

          Vor diesem Hintergrund entschloss sich die ebenfalls sozialdemokratische Premierministerin Julia Gillard Ende 2012 zu einer Rückkehr zur „pazifischen Lösung“. Auch der im Wahlkampf politisch wieder erweckte Kevin Rudd hielt an dieser im Volk bis heute populären Entscheidung fest. Doch die harte Abschreckungspolitik, die derzeit in Australien praktiziert wird, ist in weiten Teilen das Werk des Konservativen Tony Abbott. Er hatte damals die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Flüchtlingsboote zu stoppen. Unter dem Schlagwort „Operation Sovereign Borders“ ließ er die See-Patrouillen verstärken und wies die Marine an, Flüchtlingsboote, die meist aus Indonesien und Sri Lanka nach Australien kommen, auf dem offenen Meer zur Rückkehr zu zwingen.

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