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Veröffentlicht: 22.11.2015, 07:34 Uhr

Aufnahme von Flüchtlingen Auch de Maizière für Obergrenze

Soll die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge gedeckelt werden? Zwischen Kanzlerin und CSU treibt diese Frage einen Keil. Und auch Merkels Innenminister spricht sich für eine Kontingentlösung aus.

© dpa Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Besuch eines Registrierungszentrums für Flüchtlinge in Heidelberg im Oktober

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Kontingentlösung. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, dass Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden.

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Auf dem CSU-Parteitag waren am Freitagabend in der Frage der Begrenzung der Flüchtlinge die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut, die Flüchtlingsaufnahme zu begrenzen. Feste Obergrenzen werden auch von der SPD abgelehnt, weil dies gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen würde, doch zeigt sich die Partei offen für Kontingente.

© reuters, Reuters Merkel auf CSU-Parteitag: Zankapfel Zuwanderung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann schlug die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente vor, die jährlich vom Bundestag festgelegt werden. „Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dabei müssten die Parlamentarier „immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind“.

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Quelle: wahlrecht.de
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