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Erdogan : Intifada in der Türkei

Kurden feiern am Montag in Diyarbakir ihr Neujahrsfest. Die Politik von Präsident Erdogan feiern sie nicht. Bild: dpa

Viele Jahre lang verhalf der türkische Präsident Erdogan seinen Landsleuten zu mehr Wohlstand und Sicherheit. Dann änderte er seine Politik. Dadurch schwelt der Kurdenkonflikt weiter, der jetzt nach Deutschland getragen wird.

          Vor zwanzig Jahren hatte ein türkischer Ministerpräsident gesagt, der Weg der Türkei in die Europäische Union führe über Diyarbakir. Heute hat man aber den Eindruck, dass die Flüchtlingskrise diesen Weg ebnet. Dabei schwelt der Kurdenkonflikt unverändert weiter. Noch immer gilt die Aussage, dass eine politische Lösung des Kurdenkonflikts alle Elemente enthalten würde, um die Türkei nachhaltig zu demokratisieren. Der Kurdenkonflikt war stets Gradmesser für den Zustand der Republik, und unverändert besteht die Korrelation zwischen der Kurdenpolitik mit der Achtung der Menschenrechte, den Rechten für die Minderheiten und dem Grad der Meinungsfreiheit.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Jedoch war der Druck in der Flüchtlingskrise so groß geworden, dass solche Überlegungen heute kaum mehr eine Rolle spielen. Im Gegenteil, je mehr die EU in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen ist, desto weniger folgt diese europäischen Werten. So ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt, seit die Exekutive loyale Staatsanwälte mit Sondervollmachten eingesetzt hat. Diese „Friedensrichter“ haben die meisten Medienhäuser, die kritisch über die Regierung berichtet haben, unter staatliche Aufsicht gestellt und unabhängige Journalisten festnehmen lassen.

          Als das Verfassungsgericht einige von ihnen auf freien Fuß setzte, drohte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Richtern. In seinem Präsidialamt fabrizieren Trolle Falschmeldungen und bereiten Kampagnen gegen Kritiker vor – etwa gegen die mehr als tausend Professoren, die eine Petition für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts unterschrieben haben. Sie werden als ”Landesverräter“ und ”Unterstützer des Terrorismus“ diskreditiert, viele von ihnen haben ihre Stelle verloren oder wurden festgenommen.

          Dabei war vor gut einem Jahr eine politische Lösung des Kurdenkonflikts zum Greifen nahe. Vertreter des Staats und der PKK traten erstmals gemeinsam vor die Öffentlichkeit und legten einen Zehn-Punkte-Plan vor. Beide Seiten hatten sich darauf verständigt, dass Frieden Voraussetzung dafür sein soll, damit jeder in der Gesellschaft seinen Platz findet. Die Einigung hielt nicht lange. Präsident Erdogan persönlich kündigte das „Dolmabahce-Memorandum“ auf.

          Und der Krieg begann. Die Kurden protestierten gegen die Passivität des türkischen Staats in der Schicksalsschlacht zwischen dem ”Islamischen Staat“ und den syrischen Kurden um die Stadt Kobane. Militante Jugendliche bauten nun Barrikaden, der türkische Staat erklärte sie zu Terroristen, und die Armee machte ganze Stadtviertel dem Erdboden gleich. Hunderttausende wurden obdachlos. Viele von ihnen würden sich, würde die EU die Visumpflicht für die Türkei abschaffen, nach Europa absetzen, vor allem nach Deutschland. Wir würden so die ungelösten Konflikte der Türkei importieren.

          Zum Autokraten Erdogan, als Europa seine Tore schloss

          Die Jugendlichen der kurdischen Intifada sind radikaler als ihre Eltern. Sie glauben nicht mehr an ein Zusammenleben mit den Türken und auch nicht an einen Dialog mit dem türkischen Staat. Recht gebt ihnen die türkische Regierung, die einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht hat, um die Immunität der Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP aufzuheben. Von da ist es nur noch ein Schritt, die HDP, wie viele andere kurdische Parteien vor ihr, zu verbieten und ihre führenden Politiker festnehmen zu lassen.

          Ob die Kurden Wähler der HDP sind oder von Erdogans AKP, sie fordern ihre kurdische Muttersprache als Unterrichtssprache ein. Das ist mit den türkischen Nationalisten nicht zu machen. Erdogan geht aber auf diese zu, um eine Mehrheit für die Umwandlung der Republik in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze zu finden.

          Erdogan prägt seit mehr als zwei Jahrzehnten die türkische Politik. Als pragmatischer Bürgermeister hat er die Lebensqualität Istanbuls verbessert, als reformierender Ministerpräsident führte er die Türkei Richtung Europa. Und heute weitet er als autokratischer Staatspräsident seine Macht aus. Er war Reformer, als Europas Politiker seine Gesprächspartner waren. Zum Autokraten wurde der Mann mit dem übergroßen Ego, als Europa seine Tore schloss und er sein Heil in der ”Schanghai-Gruppe“ suchte, bei den Potentaten Russlands und Chinas.

          Der Terror ist zum Alltag geworden

          Er hatte sein Land zunächst demokratischer, wohlhabender und stabiler gemacht. Seit einigen Jahren zerstört er aber das, was er aufgebaut hat, durch Repression in der Innen- und durch Abenteuer in der Außenpolitik. Eine Folge ist der Terror. Der ”Islamische Staat“ und militante Kurden verbreiten mit Selbstmordanschlägen Angst und Schrecken, der Terror ist bereits Teil des Alltags.

          Erdogan hatte Wahlen gewonnen, weil es den Türken immer besserging. Wenn der Tourismus nun aber einbricht und die Wirtschaft nicht weiter wächst, wird die Zustimmung für Erdogan sinken. Er wird dann versucht sein, seine Macht mit den Mitteln des türkischen Obrigkeitsstaats zu verteidigen. Andererseits hat die EU heute seit langem wieder eine Chance, auf Erdogan und die Türkei Einfluss zu nehmen. Der Hebel Europas gegenüber der Türkei ist aber kleiner, als er es vor einem Jahrzehnt war.

          Quelle: F.A.Z.

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