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Veröffentlicht: 19.10.2015, 08:10 Uhr

Asylpolitik Flüchtlingsansturm bringt  Kommunen ans Limit

Der endlose Strom von Flüchtlingen trifft die Gemeinden hart. Ihnen fehlen Geld und Mitarbeiter. Die Bauindustrie hält andere Wirtschaftsverbände für blauäugig. Sie sieht in der Migration nicht nur Chancen.

von und , Berlin
© dpa Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung in einem provisorischen Zelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin.

Der ungebremste Andrang von Flüchtlingen bringt die Kommunen an ihre Grenzen. Es fehlt an Geld und an Mitarbeitern. „Alle sehen immer auf die Ehrenamtlichen und deren Erschöpfung. Ich kann Ihnen sagen, die Leute in der Verwaltung sind auch erschöpft“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im Gespräch mit der F.A.Z. Ob Feuerwehr, Ausländerbehörde oder Sozialamt: Die Leute seien an ihrer Leistungsgrenze. „Wir haben zu wenig Personal“, stellt er fest. Aber dafür jede Menge neue Aufgaben: „Wir haben das Problem der Unterbringung, wir haben das Problem der Versorgung, wir haben das Problem der Beschaffung von Behelfseinrichtungen.“ Seine Schlussfolgerung liegt da nahe: „Wir sind im Krisenmodus.“

Manfred Schäfers Folgen:

Die 670 Euro, die der Bund pro Flüchtling an die Länder zahlt, werden nach Einschätzung von Landsberg nicht reichen. „Wir versuchen das irgendwie hinzukriegen, aber das kann auf keinen Fall das letzte Wort sein.“ Man brauche zusätzliche Maßnahmen zur Integration. „Wir wollen ja, dass die Leute schnell arbeiten.“ Dafür benötigten Länder und Kommunen zusätzliche Mittel. „Ich sage, wir werden noch ein zweites und drittes Paket brauchen.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft habe schon vorhergesagt, dass in den nächsten zwölf Monaten 300.000 Schüler und 100.000 Kita-Kinder mehr zu erwarten seien. „Wenn sie den normalen Schlüssel zugrundelegen, sind das 24.000 Lehrer und etwa 14.000 Erzieher.“ Und bei anerkannten Asylbewerbern, die ein Anrecht auf Hartz IV hätten, trügen die Kommunen 70 Prozent der Unterkunftskosten. Da sei eine steigende finanzielle Belastung absehbar.

Kosten von 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr offiziell noch mit 800.000 Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Angesichts des aktuellen Andrangs könnten es mehr werden. Mit einem Nachtragshaushalt will Finanzminister Wolfgang Schäuble mindestens 5 Milliarden Euro für das nächste Jahr zurücklegen. Wenn das aktuelle Jahr besser als gedacht verläuft, kann der Puffer größer ausfallen. Bisher geht man daher im Finanzministerium noch davon aus, dass nächstes Jahr die „schwarze Null“ zu halten ist. Kritischer wären die Folgejahre. Deswegen dürfte Schäuble öffentlich darüber räsoniert haben, ob man die Leistungen für anerkannte Flüchtlinge senken sollte – obwohl dafür die rechtlichen Hürden hoch wären. Bisher erhalten anerkannte Flüchtlinge denselben Hartz-IV-Satz wie Inländer.

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Finanzwissenschaftler gehen mittlerweile von erheblichen Krisenkosten aus. Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen warnte schon vor Steuererhöhungen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, rechnet wegen der Flüchtlingskrise mit Kosten von 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr, solange der Zuwanderungsstrom anhält, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte.

© AFP, reuters Berliner Erstaufnahmestelle: Neue Wege in der Flüchtlingskrise

Landsberg hält einen solchen Andrang nicht lange für verkraftbar. „Wir brauchen das klare Signal von der Bundespolitik: Wir arbeiten daran, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und auch ordnungsgemäß zu bewältigen.“ Er plädiert für das Flughafenverfahren an den Außengrenzen. Das sei für viele Fälle eine deutliche Entlastung. Zugleich dringt er auf ein „professionelleres Abschiebemanagement“. Wenn entschieden sei, dass jemand nicht bleiben dürfe, müsse das auch konsequent umgesetzt werden. Das Signal werde sich über die sozialen Netzwerke sehr schnell in den sicheren Herkunftsländern verbreiten.

„Nicht denselben Fehler wie bei den Gastarbeitern machen“

Der Kommunalverband hält zudem ein Integrationsgesetz für geboten. „Das brauchen wir sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene.“ Darin müssten Rechte und Pflichten klar geregelt sein. „Sie können nach der geltenden Rechtslage niemanden verpflichten, einen Sprachkurs zu machen“, sagt Landsberg „Wir dürfen nicht denselben Fehler wie bei den Gastarbeitern machen, dass wir denken, das läuft von allein – nein, das läuft nicht von allein.“ Man brauche eine eigene Integrationsverwaltung. 2,7 Millionen Erwerbslose würden von 95.000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit betreut. Wenn mindestens 800.000 Flüchtlinge in einem Jahr kämen, brauche man dafür eine ordnungsgemäße Struktur.

Die Bauindustrie befürchtet, dass die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Kosten anderer Aufgaben gehen. Beruhigende Aussagen, dass Flüchtlinge ein kleines Konjunkturprogramm seien, stuft er als „blauäugig“ ein. „Mit Irritation habe ich in den vergangenen Tagen die Ausführungen verschiedener Repräsentanten der deutschen Wirtschaft zu den Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahlen zur Kenntnis genommen“, schreibt Hauptgeschäftsführer Michael Knipper seinem Kollegen Markus Kerber vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Staatliche Ausgaben für die Flüchtlinge wirkten, für sich genommen tatsächlich wie ein „kleines Konjunkturprogramm“. „Es sollte uns allen allerdings klar sein, dass es sich hierbei um ein rein kurzfristiges wirkendes ,Strohfeuer‘ handelt.“ Der BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wiesen den Vorwurf, „blauäugig“ zu sein, am Wochenende zurück. Sie hätten auch Risiken benannt.

Knipper weist darauf hin, dass eine andere Verwendung der Mittel denkbar ist: Erhöhte staatliche Ausgaben in Bildung und Infrastruktur hätten etwa den gleichen konjunkturellen Impuls zur Folge, würden aber langfristig die Produktivität am Standort Deutschland steigern und somit dauerhafte Wachstumsimpulse generieren. „Ich halte es für falsch, dass bisher auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu wenig auf die mit der unkontrollierten hohen Zuwanderung verbundenen Risiken hinweisen und zu einseitig nur die Chancen darstellen“, kritisiert der Vertreter der Bauindustrie. „Ich vermag deshalb die in großen Teilen der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaftsverbände zu undifferenziert herrschende Euphorie über den Zustrom von Flüchtlingen nicht nachzuvollziehen.“

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Quelle: wahlrecht.de
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