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Veröffentlicht: 13.01.2016, 07:01 Uhr

Asylpolitik CDU fordert 1000 Abschiebungen täglich

CDU-Generalsekretär Tauber verlangt von den Ländern mehr Einsatz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Besonders Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssten „deutlich nachlegen“.

© dpa Polizisten begleiten einen abgelehnten Asylbewerber in Leipzig zum Flughafen.

Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben – möglichst 1000 am Tag. Dies sagte Generalsekretär Peter Tauber in der Mittwochsausgabe der „Rheinischen Post“. Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder „in der Pflicht“, täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten insbesondere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz „deutlich nachlegen“.

Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen.

Koalition will Abschiebungen krimineller Ausländer erleichtern

Am Dienstag hatte sich die große Koalition als Reaktion auf die Übergriffe in Köln darauf verständigt, dass Ausländer bei Begehung bestimmter Straftaten künftig leichter abgeschoben werden sollen als bisher. Entsprechende Gesetzesänderungen will die Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Die Linke stemmte sich gegen die Pläne. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, „die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird“, heißt es in einem Beschluss der Partei. „Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse.“ Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

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In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Die Exzesse waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfungen.

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Von Günter Bannas

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Quelle: wahlrecht.de
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