http://www.faz.net/-gpf-8cbad

Asylpolitik : CDU fordert 1000 Abschiebungen täglich

  • Aktualisiert am

Polizisten begleiten einen abgelehnten Asylbewerber in Leipzig zum Flughafen. Bild: dpa

CDU-Generalsekretär Tauber verlangt von den Ländern mehr Einsatz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Besonders Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssten „deutlich nachlegen“.

          Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben – möglichst 1000 am Tag. Dies sagte Generalsekretär Peter Tauber in der Mittwochsausgabe der „Rheinischen Post“. Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder „in der Pflicht“, täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten insbesondere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz „deutlich nachlegen“.

          Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen.

          Koalition will Abschiebungen krimineller Ausländer erleichtern

          Am Dienstag hatte sich die große Koalition als Reaktion auf die Übergriffe in Köln darauf verständigt, dass Ausländer bei Begehung bestimmter Straftaten künftig leichter abgeschoben werden sollen als bisher. Entsprechende Gesetzesänderungen will die Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Die Linke stemmte sich gegen die Pläne. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, „die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird“, heißt es in einem Beschluss der Partei. „Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse.“ Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

          In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Die Exzesse waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfungen.

          Quelle: peer./dpa

          Weitere Themen

          Protest gegen Abschiebungen Video-Seite öffnen

          Frankfurter Flughafen : Protest gegen Abschiebungen

          Flüchtlingsverbände fordern einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, da dort das Leben der Menschen gefährdet sei. Am Mittwoch Abend sollte in Frankfurt eine Maschine mit bis zu 70 ausreisepflichtigen Afghanen Richtung Kabul starten.

          Geld statt Asyl

          Rückkehrprämien : Geld statt Asyl

          Aus der Willkommenskultur ist eine Abschiedskultur geworden. Deutschland zahlt Flüchtlingen Tausende Euro, damit sie freiwillig das Land verlassen. Wieso handelt der Staat so?

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Chinas Einfluss : Die Schlinge in Hongkong zieht sich zu

          Lange haben sich die Bewohner Hongkongs gegen den Einfluss Chinas gewehrt. Selbst bei Regen gingen sie auf die Straße, um demokratische Rechte einzufordern. Nun erhöht China den Druck.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.