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Veröffentlicht: 06.02.2016, 05:38 Uhr

Asylpaket II Widerstand in der SPD gegen Verschärfung des Asylrechts

Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.

© dpa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen das Asylpaket II, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden war. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.

Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich dem Bericht zufolge von der Regelung. Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen, sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext also nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Dies bedeute allerdings auch, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei.

In der SPD-Fraktion gibt es laut der ARD aber auch den Verdacht, dass Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten gegenüber der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen.

Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem beschleunigte Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht, am Mittwoch gebilligt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Kritik an Verschärfungen

Die Verschärfungen sind bei Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung setze mit dem Asylpaket II „auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht“, kritisierten Amnesty International, der Deutsche Anwaltverein und Pro Asyl in einer gemeinsamen Erklärung.

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„Wenn Frauen und Kinder nicht mehr auf legalem Weg einreisen können, besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen“, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

Auf Ablehnung stieß zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In Marokko und Tunesien dokumentiert Amnesty nach eigenen Angaben seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. In beiden Ländern würden Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Zudem werde in Tunesien und Algerien das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

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