http://www.faz.net/-gpf-8d97c

Asylpaket II : Widerstand in der SPD gegen Verschärfung des Asylrechts

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bild: dpa

Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.

          In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen das Asylpaket II, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden war. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.

          Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich dem Bericht zufolge von der Regelung. Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen, sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

          Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext also nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Dies bedeute allerdings auch, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei.

          In der SPD-Fraktion gibt es laut der ARD aber auch den Verdacht, dass Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten gegenüber der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen.

          Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem beschleunigte Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht, am Mittwoch gebilligt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

          Kritik an Verschärfungen

          Die Verschärfungen sind bei Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung setze mit dem Asylpaket II „auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht“, kritisierten Amnesty International, der Deutsche Anwaltverein und Pro Asyl in einer gemeinsamen Erklärung.

          „Wenn Frauen und Kinder nicht mehr auf legalem Weg einreisen können, besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen“, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

          Auf Ablehnung stieß zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In Marokko und Tunesien dokumentiert Amnesty nach eigenen Angaben seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. In beiden Ländern würden Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Zudem werde in Tunesien und Algerien das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

          Quelle: saz./AFP

          Weitere Themen

          Homosexualität als Verbrechen Video-Seite öffnen

          Nigeria : Homosexualität als Verbrechen

          In dem religiös konservativen Land wurden 2014 die Homoehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften verboten, bestehende Gesetzte noch weiter verschärft. Wer homosexuell ist, dem drohen bis zu 14 Jahre Haft.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Zwei F-35 Kampfflugzeuge von Lockheed Martin: Das Unternehmen mit Sitz in Bethesda im Bundesstaat Maryland steigerte zuletzt seine Waffenverkäufe um 10,7 Prozent.

          Sipri-Studie : Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen

          Nordkorea, Nahost, Ukraine - die Spannungen nehmen zu. Davon profitieren internationale Rüstungskonzernen. Wie groß deren Gewinne sind, zeigt eine aktuelle Studie. Ein Land beherrscht den weltweiten Markt.
          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Trumps Nahost-Politik. Dabei kommt es zu manch schrägem Vergleich.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

          Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.