http://www.faz.net/-gpf-8d9iz

Asylpaket II : Union „sehr verwundert“ über Gabriel

  • Aktualisiert am

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bild: dpa

Wurde der SPD eine wichtige Änderung im Asylpaket II untergejubelt, wie Parteichef Gabriel behauptet? Das weist die Union zurück. Man sei irritiert, sagt Fraktionsvize Strobl.

          Die Union hat auf die Aussage SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über das zweite Asylpaket der Bundesregierung reagiert, in der er sich von einem wesentlichen Punkt distanziert hat: der Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In der Union sorgte das am Wochenende für Unverständnis; die Grünen bekräftigten ihre Kritik an dem geplanten Gesetz.

          Gabriel erklärte laut ARD, die Klausel sei so mit ihm nicht verabredet gewesen. Er habe erst jetzt von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren. In einem früheren Referentenentwurf waren demnach Minderjährige von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen. Gabriel hatte dem Asylpaket II am Mittwoch im Kabinett zugestimmt.

          Innenministerium: Gesprächsbedarf rasch ausräumen

          „Wir sind über die Arbeitsweise und das Verhalten der SPD sehr verwundert“, teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Thomas Strobl mit. Die Regelungen zum Familiennachzug seien eine zentrale Frage in den Verhandlungen gewesen und über Wochen breit diskutiert worden. „Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein“, so Strobl am Samstag.

          Auch die CSU forderte den Koalitionspartner SPD auf, an den Vereinbarungen des Asylpakets II festzuhalten. „Zuverlässigkeit sieht anders aus. Der SPD-Vorsitzende stellt nun schon zum zweiten Mal den gleichen Kompromiss in Frage“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die SPD-geführten Ministerien hatten genug Zeit, den Entwurf in der Ressortabstimmung zu prüfen.“ Allen müsse klar sein, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden müsse. „Die SPD wäre gut beraten, jetzt mitzuziehen.“

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag: „Wir gehen davon aus, dass der zu dem zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf entstandene Gesprächsbedarf rasch ausgeräumt wird“. Aus SPD-Kreisen berichtete die Nachrichtenagenur Reuters, das Asylpaket II solle nicht infrage gestellt werden.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Es ist unfassbar: Bei einem so schlechten Vorhaben, mit so heftigen Auswirkungen auf minderjähriger Flüchtlinge, weiß die eine Regierungsseite nicht, was die andere macht.“ Es sei auch höchst bedenklich, dass eine Änderung in den SPD-Ministerien in der Ressortabstimmung nicht aufgefallen sei. „Gerade wenn es um Integration geht, ist es wichtig, dass Familien zusammenbleiben“, forderte Göring-Eckardt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sagte über die widersprüchlichen Angaben: „Nichts genaues weiß man nicht bei der SPD.“ Die SPD habe sich aber „mal wieder über den Tisch ziehen lassen“.

          Junge Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, werden im Hafen von Rostock mit Bussen zur Fähre nach Schweden gefahren (Bild vom November 2015).

          Das Kabinett hatte am Mittwoch weitere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Der Entwurf sieht Asyl-Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen vor, die Aussetzung des Nachzugs enger Familienangehöriger zu Bürgerkriegsflüchtlingen und eine Kürzung der Asylbewerberleistungen. Das Gesetz soll Ende Februar vom Bundestag verabschiedet werden.

          Weitere Themen

          Explosion in Kabul nahe einer Schule Video-Seite öffnen

          Afghanistan : Explosion in Kabul nahe einer Schule

          Bei einer Bombenexplosion in Kabul nahe einer Schule sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe der Taliban auf Armee und Polizei gegeben.

          Topmeldungen

          Michelle Obama auf Lesetour an ihrer ehemaligen High School für ihr Buch „Becoming“

          Michelle Obamas Buch : „Das werde ich ihm niemals verzeihen“

          Heute erscheint das Buch „Becoming“, in dem Michelle Obama von ihrer Ehe und ihrer Zeit als First Lady erzählt. Es geht um Schmerz und Ehekrisen – aber auch um Präsident Donald Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.