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Asylpaket II : Koalition legt Streit über Familiennachzug bei

  • Aktualisiert am

Wochenlanger Streit beigelegt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD, r.) Bild: dpa

Dürfen die Eltern minderjähriger Flüchtlinge legal nach Deutschland nachreisen? Nach langem Streit hat sich die Koalition geeinigt. Von einem „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“ spricht die Opposition.

          Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung gefunden. Sie erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - „bei dringenden humanitären Gründen“ - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

          Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar - nach monatelangem Streit über Details - in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

          In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nach Deutschland nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung tauchte diese Klausel aber nicht mehr auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies erst nach dem Kabinettsbeschluss festgestellt und Bedenken angemeldet - was wiederum für heftige Irritationen innerhalb der Koalition führte. Maas und de Maizière hatten nun den Auftrag, eine Lösung für den neuerlichen Streit zu finden.

          In ihrer Erklärung heißt es nun, die Koalition stehe hinter der Vereinbarung zum Asylpaket von Ende Januar. In dem vom Kabinett beschlossenen Paket sei klargestellt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe - so ergebe sich die Härtefall-Option. Außerdem sollen Familienangehörige von „subsidiär Geschützten“ bei den geplanten EU-Kontingenten für die Flüchtlingsaufnahme aus Nachbarstaaten Syriens Vorrang haben.

          „Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die Beratungen des Asylpakets im Bundestag sei nun frei.

          Auch de Maizière erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege.“ Das sei auch wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte als die Regelung zum Familiennachzug.

          Wochenlanger Streit in der Koalition

          Die Koalition streitet seit Wochen darüber, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

          Dass Gabriel jetzt doch eingelenkt hat, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt: „Man fragt sich, warum die SPD überhaupt nachverhandelt hat“, sagte sie. Es sei inhuman und ein Schaden für die Integration, Familien auseinander zu reißen. „Die Große Koalition betreibt Raubbau am Grundrecht auf Asyl“, so Göring-Eckardt.

          Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hält auch nach dem gefundenen Kompromiss an seiner Kritik am Asylpaket II fest. Es gebe keinen ausreichenden Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, erklärte Rörig am Donnerstag in Berlin. Von der EU habe die Bundesregierung deshalb einen „blauen Brief“ erhalten.

          Im parlamentarischen Verfahren müsse das Paket deshalb nachgebessert werden und einen ausreichenden Schutz von Müttern und Kindern etwa durch eine getrennte Unterbringung sicherstellen. Seinem Büro würden „fast jede Woche“ Fälle von Übergriffen gemeldet. Täter seien sowohl Helfer und Wachpersonal als auch andere Bewohner.

          Rörig sagte weiter, ein erweitertes Führungszeugnis alleine reiche als Schutz nicht aus. Das Asylpaket II setze die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinien nicht um, die geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von sexuellen übergriffen und Belästigungen fordere. „Das ist grob fahrlässig.“ Kinder hätten oft Traumatisches in ihren Herkunftsländern und während der Flucht erfahren, viele von ihnen litten unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

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