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Asylanträge abarbeiten : Bundeswehr-Offiziere dürfen nicht helfen

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Künftige Bundeswehroffiziere bei einem Festakt an der Bundeswehruniversität in Neubiberg bei München (Archivbild). Bild: dpa

300.000 unbearbeitete Asylanträge liegen auf den Tischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Junge Bundeswehroffiziere würden gerne helfen. Aber sie dürfen nicht.

          Das Motto der Bundeswehr lautet „Wir. Dienen. Deutschland.“ Und die Menschen im Land zählen auf die Kernbotschaft der Truppe, wenn es bei nationalen Herausforderungen großen Ausmaßes zum Schwur kommt. Ob bei Weltmeisterschaften, Stürmen oder den großen Fluten, die in den vergangenen Jahrzehnten das Land heimsuchten. In der Flüchtlingskrise ist das anders.

          Offizieren der Bundeswehr ist es offenbar nicht erlaubt, an einem der wichtigsten Brennpunkte Deutschlands in der Flüchtlingskrise zu helfen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes für Personalmanagment der Bundeswehr. Demnach sind Offiziere im Rang von Leutnant bis Stabshauptmann – de facto also Beamte im gehobenen Dienst  – kategorisch von einem Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeschlossen.

          Die Regelung gilt, obwohl die Bundesbehörde, dessen Leiter Frank-Jürgen Weise selbst den Rang eines Oberst der Reserve bekleidet, derzeit über 300.000 unbearbeitete Asylanträge auf den Tischen ihrer Mitarbeiter liegen hat. Zwar unterstützen bereits Soldaten der Bundeswehr die Behörde. Unteroffiziere und Feldwebel unterstützen das BAMF bei administrativen Tätigkeiten. Doch zur zügigeren Bearbeitung der Asylanträge sind diese Soldaten – die Beamten des mittleren Dienstes entsprechen – nicht befugt. Dazu braucht es junge Offiziere.

          Die Bundeswehr äußerte sich gegenüber FAZ.NET auf Anfrage zu der Regelung nicht. Eine Sprecher des Verteidigungsministeriums war zunächst nicht zu erreichen. INsgesamt verfügt die Bundeswehr über rund 20.000 Offiziere. Laut Schätzungen, die die „Welt“ unter Berufung auf Offizierkreise zitiert, könnten bis zu zehn Prozent abgestellt werden.

          Bereits in der vergangenen Woche war es in Hessen zwischen der Bundeswehr und Reservisten zu Kompetenzstreitigkeiten gekommen. Der Vorsitzende des knapp 10.000 Mitglieder zählenden Landesverbands der Reservisten, Volker Stein, hatte die Bundeswehr dafür kritisiert, „überbordende bürokratische Hemmnisse“ bei der Flüchtlingshilfe aufgebaut zu haben. So hatte etwa das Kommando Territoriale Angelegenheiten der Bundeswehr mit Sitz in Berlin eine Vorgabe erlassen, nach der sämtliche Helfer beim Aufbau von Zeltstädten über einen „vollständig aufgebauten Impfschutz“ verfügen müssten.

          Dabei spielt die Bundeswehr bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereits eine gewichtige Rolle. Bislang hat sie laut eigenen Angaben auf 71 Kasernen und Standortübungsplätzen Raum für 30.000 Menschen geschaffen. Über weitere Möglichkeiten werde nachgedacht, heißt es im Internetauftritt der Bundeswehr. In den vergangenen Wochen war angeblich sogar darüber diskutiert worden, ob die Luftwaffe mit ihren Transportflugzeugen dabei helfen sollte, Flüchtlinge auszufliegen.

          Auf ihrer Überblicksseite zur Flüchtlingshilfe zitiert die Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit folgendem Satz: „Für uns ist es selbstverständlich, dabei zu helfen, wo immer wir können.“ Ob das bald auch für ihre jungen Offiziere gelten darf?

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