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Veröffentlicht: 23.02.2016, 05:43 Uhr

Flüchtlingskrise Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein

Das slowenische Parlament erlaubt den Einsatz von Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im Notfall darf die Armee auch Gewalt anwenden.

© dpa Slowenische Soldaten und Polizisten bewachen ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien.

In der Flüchtlingskrise setzt Slowenien zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien nun auch die Armee ein. Die Abgeordneten hätten dem mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez am späten Montagabend in Ljubljana mit. Die Soldaten sollen die Polizei unterstützen. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Ministerpräsident Miro Cerar auf einer Pressekonferenz erklärt, der Armeeeinsatz sei auf drei Monate begrenzt. „Das wird kein militärischer Einsatz sein“, sagte Cerar. „Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen.“ Wie viele Soldaten eingesetzt würden, hänge von der Größe des Flüchtlingsstroms ab.

670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze

Zu den in dem Gesetz geregelten Befugnissen der Armee gehört auch das vorübergehende Festnehmen von Flüchtlingsgruppen und ihre Übergabe an die Polizei. In einem Notfall dürfe die Armee auch Gewalt anwenden, um die „Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten“, sagte Cerar.

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Slowenien reagierte damit auf die Ankündigung Österreichs, den Zuzug der Flüchtlinge zu begrenzen. Das Land hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Seit Ungarn seine Grenze zu Kroatien im Oktober geschlossen hat, weichen die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkan-Route nach Slowenien aus, um weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien zu gelangen. Seither kamen rund 474.000 Flüchtlinge in Slowenien an. Das Land ist mit seinen zwei Millionen Einwohnern das kleinste auf der Balkan-Route.

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Quelle: wahlrecht.de
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