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Afghanistan : Kabul sieht keine Pflicht zur Rücknahme von Flüchtlingen

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Afghanische Flüchtlinge kommen am Mittwoch wohlbehalten auf der griechischen Insel Lesbos an Bild: AP

Innenminister de Maizière will mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken – doch die Regierung in Kabul bremst. Unterdessen kommen unvermindert viele Flüchtlinge an der deutschen Grenze an.

          Die Ankündigung der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan künftig deutlich häufiger als bisher in ihre Heimat abzuschieben, ist von der Regierung in Kabul mit Erstaunen und Ablehnung kommentiert worden. Der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, sagte der Deutschen Welle, von einer solchen Entscheidung wisse seine Regierung nichts. Er habe kürzlich erst einer deutschen Regierungsdelegation in Genf gesagt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert habe. „Ich habe sie deshalb ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben.“ Diese Bitte habe er auch im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Afghanistan geäußert.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin die verstärkte Rückführung abgelehnter afghanischer Asylbewerber angekündigt. Er hatte darauf hingewiesen, dass Afghanistan mittlerweile in der Rangfolge der Herkunftsländer von Asylsuchenden auf dem zweiten Platz stehe. „Das ist inakzeptabel“, hatte de Maizière gesagt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums reagierte auf die Äußerungen der afghanischen Seite mit der Bemerkung: „Die afghanische Regierung hat im Gespräch mit uns stets betont, sie habe großes Interesse daran, dass die Bewohner Afghanistans im Lande blieben.“ In Regierungskreisen hieß es, die afghanischen Behörden schalteten sogar Medienkampagnen, um die Bevölkerung von einem Verlassen des Landes abzuhalten.

          Sprecher: Es gibt noch keine Vereinbarung mit Kabul

          Ein Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul sagte am Donnerstag, bevor sein Land Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehme, müssten beide Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. „Zwar haben vorläufige Gespräche begonnen, aber es gibt noch keine Vereinbarung darüber, dass Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan zurückführt.“

          Flüchtlinge am Donnerstag vor der Registrierung in einem Flüchtlingslager nahe der mazedonischen Stadt Gevgelija

          Die Sache wird dadurch noch komplizierter, dass Berlin nicht bilateral über ein Rückführungsabkommen mit Kabul verhandeln kann. Zu den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels in Brüssel gehört, dass die EU-Kommission dies für die gesamte Europäische Union tun soll. Zwar gibt es noch kein formales Mandat, dieses ist aber zu erwarten. Dennoch sprechen jetzt schon sowohl Brüssel als auch Berlin mit Kabul über pragmatische Lösungen für die Rückführung. Sobald die Europäische Union formale Verhandlungen übernommen hat, dürfen die Mitgliedstaaten sie nicht mehr führen.

          De Maizière hatte gesagt, die Menschen, die aus Afghanistan nach Deutschland kämen, „können nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können – auch nicht als Geduldete“. Derzeit ist es so, dass zwar viele afghanische Asylbewerber abgelehnt, jedoch nur wenige zurückgeführt, sondern stattdessen geduldet werden. Der Anstieg der Zahl von Afghanen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist erheblich. Von Januar bis September des vorigen Jahres waren es 7000, im nämlichen Zeitraum dieses Jahres schon mehr als 16300. Allein im September dieses Jahres nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2700 Anträge afghanischer Personen entgegen.

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