http://www.faz.net/-gpf-8d17p
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 31.01.2016, 22:15 Uhr

Kinder nein, Frauen ja AfD-Vize von Storch schränkt Forderung nach Schießbefehl ein

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch macht einen Rückzieher - aber nur ein bisschen: Schusswaffen dürften nicht gegen Flüchtlingskinder eingesetzt werden. Gegen Frauen aber sehr wohl.

© dpa An der Grenze: AfD-Vizechefin Beatrix von Storch will weiterhin erlauben, gegen Flüchtlinge Schusswaffen einzusetzen.

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre Äußerung zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an der Grenze eingeschränkt. Nachdem sie zunächst auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, ruderte sie am Sonntagabend ein Stück zurück. Von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin ist, erklärte, ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.

Die Juristin sagte: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“, deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Mehr zum Thema

Vor von Storch hatten auch der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und seine Lebensgefährtin, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, erklärt, der Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise dürfe als Ultima ratio nicht ausgeschlossen werden. Im AfD-Bundesvorstand ist diese Forderung umstritten.

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

© reuters SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Gegen die Aussage der AfD-Vizechefin wandte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und drang darauf, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden.“ Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst: „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“. 

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Leserdebatte Die AfD ist eine klar rechtspopulistische Partei

Wenn die AfD rechtspopulistisch ist – sollte man die Linkspartei dann nicht linkspopulistisch nennen? Einige Leser von FAZ.NET plädieren für die begriffliche Gleichbehandlung der beiden Parteien. Nur: Stimmt das inhaltlich? Wir haben bei einem Wissenschaftler nachgefragt. Mehr Von Martin Benninghoff

21.07.2016, 09:27 Uhr | Politik
Berlin Gabriel will gegen Gerichtsentscheid zu Supermarktfusion vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen gerichtliche Kritik an seinem Vorgehen beim Fusionsvorhaben der Supermarkt-Ketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann verteidigt und rechtliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid angekündigt. Mehr

29.07.2016, 23:00 Uhr | Wirtschaft
München und die Folgen Die Diskussion über die Konsequenzen beginnt

Ein labiler 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel. Bundesinnenminister de Maizière will die Einsatzkonzepte der Polizei überprüfen. Bayerns Innenminister Herrmann fordert Unterstützung durch die Bundeswehr. Mehr

24.07.2016, 06:24 Uhr | Gesellschaft
Gabriel Zuhause Gabriel Zuhause

Gabriel Zuhause Mehr

01.07.2016, 15:49 Uhr | Aktuell
Waffenrecht Der beste Freund des Massenmörders

Auch die Waffe des Münchner Amokläufers war zunächst einmal legal. Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen. Mehr Von Roman Grafe

25.07.2016, 11:52 Uhr | Feuilleton

Söder persönlich

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte. Mehr 62 44

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden