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Asylbewerber und Kriminalität : Wenige Intensivtäter in Sachsen mit vielen Vergehen

Sorgen,aber keine Panik: Polizeieinsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig Bild: Imago

Eine Analyse des sächsischen Landeskriminalamtes zeigt: 1,3 Prozent der Asylbewerber sind für fast die Hälfte aller Straftaten durch Flüchtlinge im Freistaat verantwortlich. Vor allem eine Tätergruppe aus einem nordafrikanischen Land bereitet Sorgen.

          Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Januar eine Sondereinheit für mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber ankündigte, blies ihm ein politischer Proteststurm ins Gesicht. Eine Analyse des Landeskriminalamtes für die Monate Januar bis September 2015 bestärkt Ulbig nun in seinem Handeln. Sie zeigt, dass sich die überwiegende Zahl der Asylbewerber in Sachsen rechtskonform verhält, dass jedoch nahezu die Hälfte aller in diesem Zeitraum begangenen Straftaten auf das Konto weniger sogenannter Intensiv- und Mehrfachtäter geht.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der Analyse zufolge verdreifachte sich die Zahl der Asylbewerber in Sachsen in den ersten neun Monaten des Jahres auf gut 45.000, die Zahl der Tatverdächtigen unter ihnen stieg von 3100 auf 4700. Sie sind für rund 10.000 Straftaten verantwortlich; insgesamt werden in Sachsen pro Jahr etwa 320.000 Straftaten verübt.

          Straftaten gegen das Leben

          Bei den von Asylbewerbern begangenen Taten bildet Diebstahl mit rund 40 Prozent einen „absoluten Schwerpunkt“. In drei Vierteln dieser Fälle handelt es sich um Ladendiebstahl. Ein weiterer Schwerpunkt ist das sogenannte Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln mit 18 Prozent sowie Körperverletzung mit elf Prozent, ein Großteil davon ereignete sich innerhalb von Asylbewerberunterkünften.

          Einen Schwerpunkt bildeten Flüchtlingsunterkünfte auch bei Straftaten gegen das Leben; 15 der 17 registrierten Fälle ereigneten sich innerhalb von Asylbewerberheimen. Drei der Taten wurden vollendet, alle drei Toten waren selbst Asylbewerber.

          600 Täter registriert

          Darüber hinaus gab es fünf Fälle von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung durch Asylbewerber. Diese Straftaten stellten damit keinen Schwerpunkt dar, erklärte Ulbig. Selbst der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, der immer wieder Anfragen zur Kriminalitätsstatistik stellt, sagte, dass sich „Panikmache gegenüber der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf Vergewaltigungen durch Asylbewerber“ nicht rechtfertigen lasse. „Auf Basis der bekanntgewordenen Fälle und offiziellen Zahlen kann nicht die Rede davon sein, Asylbewerber würden Frauen deutlich häufiger vergewaltigen als Einheimische.“

          Sorgen bereiten der Polizei jedoch die sogenannten Intensiv- und Mehrfach-Straftäter unter den Asylbewerbern. Die Beamten zählen dazu alle Asylbewerber, die innerhalb eines Jahres mehr als fünf Straftaten begehen. Bis September wurden in Sachsen knapp 600 dieser Täter registriert, die für fast die Hälfte aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind. Seit Jahresbeginn lässt Sachsen die Straf- und Asylverfahren dieser Intensivtäter beschleunigt bearbeiten, nicht zuletzt, um Täter ohne Bleiberecht in Deutschland konsequent abzuschieben.

          Keine Ausweispapiere zur Rückreise

          „Wer permanent gegen die Rechtsordnung verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Ulbig, der zugleich fordert, auch Asylbewerber abschieben zu können, „die wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von deutlich weniger als drei Jahren verurteilt werden“. Bisher hat seinen Anspruch auf Asyl nur verwirkt, wer zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde.

          Alles unter Kontrolle: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

          Die Abschiebung von Intensiv- und Mehrfachtätern erweist sich allerdings als äußerst schwierig, da die Herkunftsländer einiger straffälliger Asylbewerber ihre Landsleute nicht wieder einreisen lassen. Dazu zählt laut Ulbig insbesondere Tunesien, das seinen Bürgern keine Ausweispapiere zur Rückreise ausstelle. Auch eine an das Auswärtige Amt übermittelte Namensliste mit sofort vollziehbar ausreisepflichtigen Personen blieb bisher folgenlos.

          Kriminalitätslage „beherrschbar“

          Ulbig forderte vom Bund sowie von der tunesischen Regierung „mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten“, um die „Rückführung voranzutreiben“. Der Anteil an tunesischen Staatsangehörigen ist unter den Straftätern in Sachsen auffallend hoch. Obwohl sie nur eine relativ kleine Gruppe (vier Prozent) aller Asylbewerber stellen, machen sie fast ein Viertel aller tatverdächtigen Zuwanderer aus. Ein umgekehrtes Bild ergibt sich bei den syrischen Flüchtlingen. Sie machen fast ein Drittel aller Asylbewerber aus, ihr Anteil an den Tatverdächtigen liegt dagegen bei unter fünf Prozent.

          Insgesamt beurteilte Ulbig die Kriminalitätslage als „beherrschbar“. Im Verhältnis zur Menge der Zuwanderung wachse die Zahl der Straftaten moderat. Zugleich kündigte der Minister an zu prüfen, künftig alle Asylbewerber mit einem aus ihrem Taschengeld zu finanzierenden personalisierten Ticket auszustatten. Damit würden auf einen Schlag rund ein Fünftel aller Straftaten wegfallen.

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