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Veröffentlicht: 17.01.2016, 13:47 Uhr

Flüchtlingskrise Merkel läuft die Zeit davon

Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. Ein Kommentar.

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© AP Die Frontfrau der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es ist erst einen Monat her, dass die CDU die Bundeskanzlerin auf dem Parteitag in Karlsruhe mit minutenlangem Beifall feierte und ihrer Vorsitzenden ein Traumergebnis von 97 Prozent bescherte. Doch der trotzig anmutende Rausch ist längst verflogen, die Einigkeit weggeschmolzen wie Schnee im deutschen Winter. Die Stimmung in der Kanzlerpartei gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise hat sich im Vergleich zum Ende vergangenen Jahres verfestigt. Die Silvesternacht in Köln trug dazu bei.

Markus Wehner Folgen:

Zwar ist der Aufstand der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion erst einmal abgeblasen, weil es an Professionalität und Kompetenz der möglichen Anführer fehlt. Und auch deswegen, weil viele, die gegen Merkels Politik in der Sache sind, ihre Frontfrau nicht beschädigen wollen. Doch davon abgesehen, machen die Gegner ihres Kurses wohl ein Drittel bis knapp die Hälfte der Fraktion aus. Während es die besonders widerspenstigen CDU-Abgeordneten einstweilen bei einem Brandbrief an die Kanzlerin belassen, fährt die CSU ganz andere Geschütze auf. Horst Seehofer setzt Merkel eine Frist von zwei Wochen, um an der Grenze „wieder rechtlich geordnete Verhältnisse“ herzustellen. Andernfalls müsse er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ein entsprechendes Gutachten hat er sich schon von dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio ausfertigen lassen. Eine Verfassungsklage gegen die Kanzlerin von den eigenen Leuten? Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben.

Der Kanzlerin gehen die Optionen aus

Merkel könnte darüber noch lächelnd hinwegsehen. Mit der eigenen Partei und erst recht mit der CSU ist sie immer zu Rande gekommen. Mehr Sorgen könnte ihr bereiten, dass auch ihr Koalitionspartner SPD von der Fahne geht. Sigmar Gabriel und seine Leute haben aus dem Stellwerk geschaut und bemerkt, dass die Weichen umgestellt wurden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil forderte die Bundesregierung auf, in der Flüchtlingskrise einen Plan B auf den Tisch zu legen. Merkel werde sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen; wenn der Zuzug nicht gedrosselt werde, müsse man die Grenze schließen. Gabriel sagte, anders formuliert, dasselbe: Wenn sich bis zum Frühjahr nichts ändere, komme man an eine Grenze, ab der man die Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen könne. Die Sozialdemokraten möchten nicht die Letzten sein, die vom Zug nach Nirgendwo abspringen.

Das Problem der Kanzlerin ist: Es gibt zwar Erfolge, doch die fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Natürlich herrscht heute mehr Ordnung und Kontrolle an der Grenze als vor drei Monaten. Es werden sogar mehr Flüchtlinge abgewiesen. Aber immer noch kommen 2000 bis 3000 am Tag, und wenn es weniger sind, dann liegt es am Wetter. Zwar hat die Regierung es geschafft, dass kaum noch Asylbewerber vom Westbalkan einreisen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Aber dafür kommen Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika, für die das genauso gilt. Das Chaos der Herbsttage ist zwar gebannt, doch eine Wende ist nicht in Sicht.

Und Merkel gehen die Optionen aus. Fluchtursachen zu bekämpfen ist richtig, aber schwierig und langwierig. Daran, dass die anderen EU-Staaten uns eine irgendwie bedeutende Zahl von Flüchtlingen abnehmen werden, glaubt heute niemand mehr. Bei der Sicherung der Außengrenzen der EU gibt es wenig Fortschritte. Offen ist allein noch die Option mit der Türkei. Doch können und wollen wir uns ganz von Erdogan abhängig machen?

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Die Lage ist indes nicht wirklich anders als vor drei Wochen. Aber Köln hat einen Stimmungsumschwung gebracht. Nun sehen viele Bürger Risiken, die es schon vorher gab, aber die weniger beachtet wurden. Dazu gehört, dass ein Teil der Flüchtlinge unser Unterschichtenproblem verschärfen wird. Und auch, dass unter den vielen jungen Männern auch welche sind, die jahrelang gekämpft haben und eine Kalaschnikow besser bedienen können als jeder deutsche Schutzpolizist. Wurden zunächst die Chancen der Zuwanderung betont, so werden nun die Schattenseiten gesehen.

Mittlerweile ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass wir den Flüchtlingszustrom nicht bewältigen können. Für ein Drittel haben die Ereignisse von Köln ihre Haltung zu Flüchtlingen geändert. Dass Pfeffersprays und Elektroschocker reißenden Absatz fanden, ist nur ein Indiz dafür, dass die Ereignisse auf der Domplatte als ein Staatsversagen verstanden wurden. Die Geduld mit der Lage nimmt ab, und damit läuft der Kanzlerin die Zeit davon.

Für Angela Merkel war die CDU nie der Maßstab für ihre Politik. Sie hat sich immer an der Mehrheitsmeinung der Gesellschaft orientiert. Deswegen hat sie den Atomausstieg durchgesetzt, auch wenn sie die Laufzeiten für Atomkraftwerke erst verlängert hatte. Wenn es so weit ist, wird sie ihren eigenen Plan B vorlegen. Täte sie das nicht, wäre sie tatsächlich eine ganz andere Kanzlerin.

© Jens Gyarmaty, reuters Bayerischer Unmut: Bus mit Flüchtlingen erreicht Kanzleramt

Quelle: F.A.S.

 

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