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Veröffentlicht: 15.02.2016, 18:47 Uhr

Flüchtlingskrise Warum der Plan der „Hotspots“ gescheitert ist

Die Politik der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise verfehlt ihr Ziel an den Außengrenzen. Warum die Denkfabrik ESI fordert, den Aufbau der „Hotspots“ in Griechenland zu beenden und keine Migranten umzusiedeln.

von , Athen
© dpa Endstation „Hotspot“: als Instrument zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ist es ungeeignet.

Gerald Knaus hat recht behalten, aber freuen kann er sich nicht darüber. Im September 2015, als die EU-Innenminister gegen den Widerstand einiger Mitgliedsländer den Entschluss fassten, in zwei Jahren insgesamt 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Griechenland umzusiedeln, hatte er gewarnt: „Das wird nicht funktionieren. Und selbst wenn es mit enormem Aufwand zum Funktionieren gebracht werden könnte: Als Instrument zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ist es ungeeignet.“ Fast vier Monate später sind von geplanten 160.000 nur wenige hundert Flüchtlinge in Europa umgesiedelt worden. Ein Erfolg sieht anders aus.

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Für Knaus, den Chef der kleinen, von Brüssel, Berlin und Istanbul aus arbeitenden Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI), hatte das Eintreffen seiner Prognose immerhin einen Kollateralnutzen. ESI hatte im September 2015 vorgeschlagen, eine „Koalition der Willigen“ unter deutscher Führung solle Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Dafür solle aber darauf beharrt werden, dass ausnahmslos alle Flüchtlinge und Migranten, die auf den griechischen Ägäisinseln ankommen, in die Türkei zurückgeführt werden.

Diese Idee findet inzwischen vom Kanzleramt bis zur niederländischen EU-Ratspräsidentschaft immer mehr Unterstützer. Unlängst lud EU-Ratspräsident Donald Tusk Knaus nach Brüssel ein, um über die Details des ESI-Plans zu sprechen. Diederik Samsom, Chef der an der Regierung im Haag beteiligten niederländischen Sozialdemokraten, las den ESI-Plan auf einer Reise in die Türkei und sagte: „Das muss Regierungshandeln werden.“ Er überzeugte seinen Ministerpräsidenten Mark Rutte davon, sich für die Verwirklichung des Plans unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft einzusetzen

© reuters Steinmeier: EU muss die Außengrenzen Griechenlands schützen

Sogwirkung

Nun hofft Knaus, mit seiner nächsten Warnung nicht wieder recht zu behalten – sondern dazu beizutragen, dass eine Idee fallengelassen wird, bevor sie scheitert. „Damit die Pläne der deutschen Regierung gelingen können, sollte die EU ihre Versuche, Flüchtlinge aus Griechenland umsiedeln, am besten noch auf dem Gipfel diese Woche für beendet erklären. Das wäre im Interesse Griechenlands, der EU und der Flüchtlinge“, sagt Knaus. Er widerspricht Befürwortern des innereuropäischen Umsiedlungskonzepts, die sagen, es seien jetzt im Gegenteil noch größere Anstrengungen zu unternehmen, damit der Plan aufgehen könne. Schließlich handele es sich bei den Umzusiedelnden nicht etwa um Flüchtlinge, die sich zu dieser Stunde in griechischen Lagern aufhielten, denn Griechenland ist nur Durchgangsstation.

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Kein Migrant oder Flüchtling bleibt dort eine Minute länger als nötig. Die den Plänen gemäß etwa 100.000 aus Griechenland Umzusiedelnden sind also nicht schon da – sie müssten erst noch kommen. „Wenn das Umsiedlungsprogramm wider Erwarten doch funktionieren sollte, schüfe es nur einen weiteren Anreiz, von der Türkei mit Schlauchbooten auf griechische Inseln zu gelangen, um in die ersehnte Verteilung aufgenommen zu werden. Das würde die Sogwirkung im Gegenteil noch verstärken. Und wenn alle umgesiedelt wären, wäre die Lage genau wie heute.“

,,Wer nach Lesbos kommt, kommt von dort nicht weiter“

Um den Anreiz für eine illegale Migration nach Griechenland zu unterbinden, schlägt Knaus vor, Flüchtlinge ausschließlich aus der Türkei aufzunehmen. „Frankreich ist bereit, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum müssen die erst nach Lesbos oder Kos kommen? Kann Frankreich sie nicht direkt in der Türkei aufnehmen?“ Auch die anderen EU-Staaten sollten sich bereit erklären, die ihnen tragbar erscheinende Zahl syrischer Flüchtlinge – und nur solcher –, nicht in Griechenland, sondern in der Türkei aufzunehmen. Zwang funktioniere in dieser Frage ohnehin nicht. Kombiniert werden müsse diese Hilfe für die Türkei mit einer konsequenten Umsetzung des griechisch-türkischen Rücknahmeabkommens, also mit der systematischen Rückführung aller, die auf Griechenlands Ägäisinseln ankommen, in die Türkei. „Damit klar wird: Wer nach Lesbos kommt, kommt von dort nicht weiter“, so Knaus.

File photo of Greek Coast Guard officers tugging a dinghy carrying refugees and migrants towards the Agios Efstratios Coast Guard vessel, during a rescue operation at open sea between the Turkish coast and the Greek island of Lesbos © Reuters Vergrößern Ein weiteres Flüchtlingsboot vor der Küste der griechischen Insel Lesbos: von 160.000 konnten nur wenige hundert Flüchtlinge bisher umgesiedelt werden.

Doch es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die griechischen Behörden zumindest derzeit gar nicht in der Lage dazu wären, mehrere tausend Ankommende am Tag auf ihren Inseln aufzuhalten, ihre Asylanträge im Eilverfahren anzunehmen, für unzulässig zu erklären und sie in den „sicheren Drittstaat“ Türkei zurückzuschicken. Dem widerspricht Knaus nicht. Es ist für ihn im Gegenteil ein zusätzliches Argument für die Einstellung des Umsiedlungsprogramms aus Griechenland und für ein Ende der Bemühungen, Verteilerzentren („Hotspots“) auf den griechischen Inseln für die Umverteilung in Europa zu errichten. „Es wird jetzt viel politisches und administratives Kapital in den Versuch investiert, auf den griechischen Inseln ,Hotspots‘ zu bauen. Aber selbst wenn die tadellos funktionieren sollte wird das die Zahl der ankommenden Migranten nicht reduzieren.“

Pausenlose Warnung

Statt die ohnehin begrenzte Kapazität der griechischen Verwaltung „mit dem Aufbau der ,Hotspots‘ zu vergeuden, sollten Geld und Ressourcen investiert werden, um Griechenland in die Lage zu versetzen, Menschen in die Türkei zurückzuschicken. Es ist bekannt, was die griechische Verwaltung leisten kann und was nicht. Warum bürdet man ihr eine Hausaufgabe auf, die sämtliche Kapazitäten absorbieren, die Zahl der Flüchtlinge aber nicht senken wird?“, fragt Knaus.

Frontex-Beamte und europäisches Geld sollten nicht irgendwo am Balkan, sondern auf Lesbos, Kos oder Chios zum Einsatz kommen. „Es muss doch darum gehen, die Balkanroute in den kommenden Monaten durch eine konsequente Anwendung des griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens auszutrocknen“, so Knaus. Bis die Kapazitäten aufgebaut seien, ließe sich stufenweise vorgehen, schlägt er vor.

„Die Griechen könnten beginnen, zunächst einzelne Gruppen zurückzuschicken: Personen etwa, die in Griechenland keinen Asylantrag stellen wollen, denn das wären dann keine Asylsuchenden, sondern illegale Migranten.“ Später ließen sich Nordafrikaner und Pakistaner einbeziehen, bis der griechische Staat in der Lage wäre, alle zurückzuschicken. „Derzeit jedoch werden enorme finanzielle, politische und administrative Ressourcen für den Ausbau der Balkanroute aufgewamdt“, so Knaus.

Er erinnert daran, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk im Dezember achtzig Millionen Euro von der EU-Kommission erhielt, um 20.000 zusätzliche Schlaf- und Aufnahmeplätze im griechischen Privatsektor zu mieten. „Man stelle sich vor, dieses Geld stünde zur Verfügung, um griechische Behörden zu unterstützen, die Abschiebung von den Inseln in die Türkei vorzubereiten und zu vollziehen.“

Derzeit reist Knaus durch Europas Hauptstädte und trägt seine Warnungen pausenlos Beamten, Diplomaten, Abgeordneten, Regierungsberatern und anderen Entscheidern vor. Denn er will nicht in einigen Monaten schon wieder recht gehabt haben, sondern lieber eine Lösung sehen, „die uns davor bewahrt, dass in Europa Kräfte an die Macht kommen, die das Asylrecht gänzlich abschaffen“.

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Von Volker Zastrow

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Quelle: wahlrecht.de
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