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Flucht über das Mittelmeer : Der bizarre Wettkampf um Migranten

Helfer von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée verteilen Schwimmwesten an Migranten in einem überfüllten Schlauchboot. Bild: dpa

Immer öfter stößt die libysche Küstenwache im Mittelmeer mit privaten Helfern zusammen, die Flüchtlinge retten wollen. Nun soll ein Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen her.

          Von Libyen nach Italien ist es wirklich nur ein Katzensprung. Auf Facebook wirbt ein Schleuser mit Expressdiensten: Nur vier Stunden dauere die Überfahrt. Der Vollständigkeit halber ergänzt der Anbieter: bis das Boot auf europäische Schiffe stoße. Denn die nächste europäische Insel, Lampedusa, ist mindestens zwanzig Stunden entfernt. Doch wer seinen Fuß auf eines der Rettungsschiffe gesetzt hat, ist fast schon angekommen in Europa. Und die Aussichten dafür sind gut, vor der libyschen Küste kreuzen lauter Schiffe von Nichtregierungsorganisationen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Geschäft mit den Migranten läuft jetzt wieder auf Hochtouren. Es ist Sommer, das Wasser ist warm, das Meer ruhig. Und der zerfallene Staat Libyen ist das Paradies für Schlepper. Auf der anderen Seite, in Italien, kamen dieses Jahr schon 85 000 Menschen an, etwa zwanzig Prozent mehr als im Rekordjahr 2016. Mehr als 2200 Personen wurden tot aus dem Wasser geborgen oder werden vermisst. Der Rekordandrang sorgt für große Aufregung in der italienischen Politik. Die Regierung droht damit, ihre Häfen zu schließen. Die EU-Kommission sieht die Entwicklung gelassener, sie hatte damit gerechnet.

          Doch war der Druck aus Rom so groß, dass die Kommission Anfang des Monats einen Aktionsplan vorstellte. Hafensperren stehen da nicht drin, sie werden von der EU ausdrücklich abgelehnt. Aber mit einem Element des Plans könnten sie doch kommen, gewissermaßen durch die Hintertür. Die italienische Regierung hat nämlich, mit Unterstützung aus Brüssel, einen Verhaltenskodex für NGOs verfasst. Nur Hilfsorganisationen, die ihn unterschreiben, sollen künftig noch italienische Häfen mit Migranten anlaufen dürfen. Die EU-Innenminister haben dem Entwurf vergangene Woche zugestimmt. Damit nahm die Sache Fahrt auf.

          NGOs kritisieren „verfehlten Verhaltenskodex“

          Diese Woche haben Human Rights Watch und Amnesty International mit einer geharnischten Erklärung darauf geantwortet. Tausende weitere Flüchtlinge könnten ums Leben kommen, wenn der „verfehlte Verhaltenskodex“ umgesetzt würde, heißt es darin. Eine Verantwortliche wird mit den Worten zitiert: „Perverserweise könnte der vorgeschlagene Verhaltenskodex für die Rettung von Menschenleben diese gerade in Gefahr bringen.“ Drei der elf Punkte werden besonders bemängelt: dass „Schiffe von Hilfsorganisationen nicht mehr in libysche Gewässer einfahren dürfen, um dort zu retten“; dass sie „ihre Lichter nicht setzen dürfen, um Schiffen ihre Position zu markieren, die unmittelbar zu versinken drohen“ und dass sie „gezwungen werden, Flüchtlinge und Migranten in den nächsten Hafen zu bringen“, statt sie „falls nötig“ auf See einem anderen Schiff zu übergeben.

          Schwere Vorwürfe. Wenn sie zuträfen, würde der Kodex gegen internationales Seerecht verstoßen. Das sieht nämlich eine absolute Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger vor. Egal wer, egal wo. Die Vorwürfe treffen aber nicht zu. Vielmehr geben Human Rights Watch und Amnesty International den Kodex in sinnentstellender Weise wieder.

          In dem Text heißt es ausdrücklich, dass libysche Gewässer „angelaufen werden können, wenn dort eine offensichtliche Gefahr für das Leben von Menschen besteht“. Das Setzen von Lichtern wird nur insofern beschränkt, als es nicht Schleusern den Weg weisen soll – auch das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein sizilianischer Staatsanwalt hatte im April behauptet, Hilfsorganisationen würden sich mit Kriminellen absprechen, womöglich sogar Geld von ihnen annehmen. Er konnte seine Vorwürfe nicht belegen, leitete auch kein Verfahren ein, während die NGOs Stein und Bein schworen, dass sie dergleichen niemals tun würden. Auch der dritte Kritikpunkt stimmt so nicht. Im Kodex steht zwar, dass Schiffe eine Rettungsaktion abschließen sollen, indem sie die Betroffenen in einen sicheren Hafen bringen, nicht aber – und nun kommt wieder die Ausnahme – „in einer Notlage“.

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