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Flüchtlinge : Dänemark führt Passkontrollen an deutscher Grenze ein

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nun nimmt Dänemark wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze auf - mit sofortiger Wirkung. Damit reagiert Kopenhagen auf die Kontrollen an der Grenze zu Schweden.

          Dänemark führt ab sofort Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, um die Einreise von Flüchtlingen ohne Papieren zu verhindern. Dazu sehe sich das Land gezwungen, nachdem die schwedische Regierung am Montag Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze begonnen hatte, teilte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit. Denn die schwedischen Kontrollen könnten dazu führen, dass eine große Zahl von Migranten in und um Kopenhagen bliebe.

          Die Maßnahme soll zunächst für zehn Tage gelten und bei Bedarf verlängert werden. „Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen“, sagte Rasmussen. Nicht jeder, der aus Deutschland nach Dänemark reise, werde kontrolliert. „Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen.“ Im Gegensatz zu Schweden wählt Dänemark somit ein milderes Mittel. Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zeigte sich „erleichtert, dass die dänische Regierung entsprechend Rücksicht auf unsere Region nimmt“.

          Ministerpräsident Albig äußert Bedauern

          Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte gleichwohl sein Bedauern über die eingeführten Grenzkontrollen. „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, teilte Albig am Montag in Kiel mit. Dass die dänische Regierung die Kontrollen zunächst nur vorübergehend und stichprobenartig eingeführt hat, bezeichnete Albig als „Lichtblick“. Außerdem begrüßte er es, dass die dänische Regierung die grenzüberschreitend tätigen Verkehrsunternehmen zunächst nicht in die Pflicht nehmen wolle, um Reisende zu kontrollieren. Albig appellierte an die dänische Regierung, die Kontrollen sobald wie möglich wieder zu beenden, „um den Schaden für das soziale und wirtschaftliche Leben im Grenzland zu minimieren“.

          Die Bundesregierung wollte den Schritt der Regierung in Kopenhagen nicht bewerten. Jeder EU-Staat könne über derartige Maßnahmen „in eigener Verantwortung„ entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung der dänischen Regierung werfe ein Schlaglicht darauf, „dass wir vor allem eines brauchen: nämlich eine gesamteuropäische Lösung“.

          Bei der Bundespolizei, die für den Grenzschutz auf deutscher Seite zuständig ist, wurden bereits mehrere Szenarien durchgespielt, um auf Kontrollen von dänischer Seite zu reagieren. Allerdings: „Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, wie die dänische Polizei vorgehen wird“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Flensburg auf Anfrage. Beide Polizeibehörden stünden zwar in engem Kontakt, die deutsche Seite sei aber nicht im Vorhinein über die Bekanntmachung des dänischen Ministerpräsidenten informiert worden.

          Stadt Flensburg gelassen

          Ein Sprecher der Stadt Flensburg sagte FAZ.NET, die Auswirkungen auf die Grenzstadt blieben vermutlich gering. Die Stadt habe in Stoßzeiten für nach Norden durchreisende Flüchtlinge bis zu 600 Schlafplätze pro Nacht bereitstellen müssen, aber schon seit den Weihnachtstagen habe der Flüchtlingsstrom über die dänische Grenze stark abgenommen. In der Nacht auf Sonntag seien es nur noch 43 Schlafplätze, in der Nacht auf Montag nur noch 14 gewesen. Gleichwohl werde sich die Nachricht von den Grenzkontrollen binnen Minuten über soziale Netzwerke verbreiten und könne also dazu führen, dass Flüchtlinge schon in Hamburg oder noch weiter südlich von einer Weiterreise nach Norden absähen, sagte der Stadtsprecher FAZ.NET. Die dänischen Behörden hätten bereits vor Weihnachten Maßnahmen an der Grenze angekündigt und auch die Möglichkeit von Passkontrollen ins Gespräch gebracht.

          Nach Angaben des Helfernetzwerkes für Flüchtlinge in Flensburg sollen zuletzt im Schnitt 200 bis 300 Menschen täglich über den Bahnhof der Stadt die Reise nach Dänemark angetreten haben. Das berichtete das Flensburger Tageblatt.

          Vor Dänemark hatte sich Schweden dazu entschlossen, die Passkontrollen an seiner Grenze wieder einzuführen. Diese Kontrollen sind ohne größere Wartezeiten angelaufen. Seit Montag um Mitternacht werden in Bussen, Zügen und Fähren von Dänemark und Deutschland nach Schweden die Ausweise kontrolliert. Die Regierung in Stockholm hofft, auf diese Weise die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern.

          Auf dem Flughafenbahnhof Kastrup, der letzten Station vor der Öresundbrücke, die Dänemark und Schweden verbindet, wurden mehr als 30 Schleusen errichtet. Die Kontrolle der Zugreisenden verlaufe still und ruhig, teilte die Bahngesellschaft DSB mit. Ein Sprecher sagte: „Wir kontrollieren die Identität der Leute und haben bisher weder lange Schlangen noch andere Herausforderungen erlebt.“ Wie viele Personen die Stationen passieren, werde nicht gezählt.

          Dänemark debattiert seit einigen Jahren über eine stärkere Abschottung des Landes. 2011 kündigte die Regierung an, Grenzanlagen zu errichten. Dadurch bekamen Zoll- und Grenzschützer die Möglichkeit, mithilfe von Anzeigetafeln das Tempo des Verkehrs zu verringern und stichprobenartig Kontrollen durchzuführen. Die Flüchtlingskrise war ein bestimmendes Thema im dänischen Wahlkampf im vergangenen Jahr. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland erklärte der dänische Außenminister Kristian Jensen im Juni 2014, er wolle im Rahmen der Schengen-Regeln stärkere Grenzkontrollen einführen, um sein Land vor Kriminalität und Menschenschmuggel zu schützen.

          Quelle: dpa/Reuters/nto./tist.

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