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Fiskalstreit Jenseits der Klippe

Amerika ist über die „Fiskalklippe“ gegangen, doch kurz vor dem Absturz haben sich die zerstrittenen Parteien wieder einmal auf einen Kompromiss geeinigt. Das jährliche Ritual ist zur Schmierenkomödie geworden, die keiner mehr sehen will.

Nicht nur die Sorge über den Untergang der Welt beschäftigte im vergangenen Jahr viele Beobachter der Zeitläufte. Der Niedergang der Vereinigten Staaten war ihnen mindestens ebenso wichtig. Es ist weder zum einen noch zum anderen gekommen. So wird es nach menschlichem Ermessen auch 2013 und in vielen kommenden Jahren sein. Amerika ist zwar über die „Finanzklippe“ gegangen, doch von einem Absturz kann keine Rede sein, allenfalls vom Absacken in einem Luftloch. Wieder einmal haben sich die zerstrittenen Parteien in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt - wie schon Ende 2010 beim Zwist über die Steuererleichterungen und im Sommer 2011 beim Streit über die Erhöhung der Schuldengrenze. Doch das jährliche Ritual mit ablaufenden Fristen und Einigungen mitten in der Nacht ist längst zu Aufführungen der immer gleichen Schmierenkomödie geworden, die keiner mehr sehen will.

Das politische Theater schadet dem Land

Matthias Rüb Folgen:    

Ein großes Drama ist das beileibe nicht. Aber das politische Theater schadet dem Land im Inneren wie nach außen. Im Volk wachsen die Verdrossenheit und der Zorn, weil die nationale Führung in Washington nicht in der Lage ist, die großen Probleme des Landes zu lösen: Schuldenberg, Haushaltsloch, Arbeitslosigkeit, Bildungskrise, veraltete Infrastruktur, Kostenexplosion im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung. Weil aus den Präsidenten- und Kongresswahlen 2012 keiner als klarer Sieger hervorgegangen ist, drohen alle zu Verlierern zu werden. In einem Augenblick der Geschichte, da das Land einen entschlossenen Aufbruch brauchte, dauert das quälende Durchwursteln fort: Ein Riss geht durchs Land, nicht ein Ruck.

Diese politische Lähmung kann die wirtschaftliche Erholung bremsen. Die Staatsschuld, die inzwischen die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes übersteigt, bedroht die nationale Sicherheit. Die erste Amtszeit von Präsident Obama war außen- und sicherheitspolitisch von Zaudern und Rückzügen geprägt - das ging so vom Irak über Afghanistan bis hin nach Libyen und Syrien. Und was wird ohne Washingtons Führung aus dem „Friedensprozess“ im Nahen Osten und aus dem Arabischen Frühling? Jenseits der Klippe droht der Welt mehr Ungemach als einer Weltmacht, die eine Verschnaufpause von der Weltpolitik nimmt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 02.01.2013, 08:50 Uhr

Geschacher in der Asylpolitik

Von Jasper von Altenbockum

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