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Rettungsschirm und Fiskalpakt passieren Parlament - Kritiker setzen auf Verfassungsklage
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30.06.2012

Fiskalpakt Klagen in Karlsruhe

Bundestag und Bundesrat haben den europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM gebilligt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetze prüfen. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt die Interessen Tausender Kläger.