Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
Fiskalpakt
Klagen in Karlsruhe
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Bundestag und Bundesrat haben den europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM gebilligt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetze prüfen. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt die Interessen Tausender Kläger.