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Fiskalpakt im Wahlkampf Bremsspuren

 ·  Nicht nur in Frankreich und Griechenland ist die Schuldenbremse eine Wahlkampfbremse. Auch in Deutschland. Daran ist nicht Röttgen schuld, sondern die Wahlkampfstrategie der CDU.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (9)

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Gerhard Storm

Schuldenbremse Folge der GR- u. Euro-Retter-Unfähigkeit

Die €-Retter haben bei ihren Scheinrettungsmaßnahmen für GR viel Geld verbrannt. Die Kosten für die nötigen u. unnötigen Gelder wurden voll den Griechen aufgehalst.

Irgedein Computerprogramm hat dann ausgerechnet, dass die GR-Schulden auch in 1000 Jahen von den Griechen noch nicht abgestottert werden können. Deshalb wurde die Sparlast unmenschlich - aber rechnerisch korrekt - von den Rettern einfach erhöht festgesetzt.

So unprofessionelle u. verantwortungslose Vertragsklauseln mit GR, die schon bei Abschluss des Vertrags das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen, hat die Euro-Rasselbande scheinbar schlaumeierisch u. weitsichtig vereinbart.

Die minder bemittelten Griechen wollten Insolvenz vermeiden u. haben - viel schlauer als die Retter alles unterschrieben, auch die unmenschlichen Sparzwänge, nur um neues Geld zur Ruhigstellung von Gläubigern zu erhalten.

Der Fiskalpakt soll Solidität vortäuschen, in Wahrheit ist er die Folge der Unfähigkeit der Euro-Retter u. von GR!

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Carlos Anton

Ine

Wohltaten kann jeder versprechen, weshalb dies auch in inflationärer Weise geschickt. Dagegen braucht es etwas mehr Intelligenz, für ein verantworungsvolles Reduzieren der Schulden zu plädieren. Offensichtlich hat die CDU nicht die Leute, die das können oder bereit sind, den unbequemen Weg zu gehen.

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Uwe Nägele
Uwe Nägele (Tcon) - 11.05.2012 12:01 Uhr

Luxusrezept

Sardellenfilets, Kapern und Zitrone belasten die Kasse zu stark, deshalb weglassen, wenn man sparen muss. Kartoffeln mit einem Quark-Mayo-Mix entsprechen mehr dem ALG 2 Gedanken und um etwas Exklusivität zu erzielen, könnte man das Wort "Quark" durch sein französisches Pendant ersetzen. Also, Pellkartoffeln mit einem Fromage Blanc- Mayo- Mix.

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Gustav Adolf Pourroy

Deutschland in der warmen Stube

Die Diffamierungsvokabel "Wachstum auf Pump" kommt aus Deutschland, das Wachstum hat. Aber Spanien, Griechenland nicht: Frankreich und Griechenland wählten , die Fiskal-Union noch einmal relativieren zu wollen und mehr auf Wachstum zu trimmen. Natürlich kommt wieder der Gedanke von John Meynard Keynes ins Spiel: Es kann nach Keynes nicht vernünftig sein, dass Arbeitsfähige als Arbeitslose kein Einkommen schaffen können, besser gesagt dürfen. DÜRFEN deshalb weil es eine Frage der Organisation der Wirtschaft ist Konjunktur-Kreisläufe in Bewegung zu bringen.
Die Diffamierung von Wachstum als "Wachstum auf Pump" lähmt die Diskussion. Es geht nicht darum Pyramiden zu bauen, sondern in Projekte zu investieren, die zusätzliches Einkommen schaffen können. Hier hat solidares Deutschland zu helfen, weil Deutschland in der WARMEN STUBE sitzt. Gustav Adolf Pourroy, München

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.05.2012 15:17 Uhr
Gustav Adolf Pourroy

drei-stufiges Banksystem in Problem Phase

Das wirkliche Problem in der EURO-Währung ist die Tatsache, dass die EURO-Staaten von Europa damit gegenüber einem normalen zweistufigen Banken-System (eine Zentralbank mit Banken darunter) ein drei-stufiges Banken-System haben ( Eine Super-Zentralbank und daran hängend Zentralbanken der EURO-Staaten und darunter Banken). Nur im zwei-stufigen System kann sich der Staat gegenüber Schuldenmacherei durchsetzen ( notfalls könnte CAMERON Truppen entsenden um ein aus den Fugen geratenes Budget einer Stadt zu disziplinieren). Aber Merkel/Sarkozy können das nicht . Schon garnicht die Super-Zentralbank . Die fehlenden Exekutiv-Rechte führten in EURO-Staaten - besonders mit schwächelnder Wirtschaft - zu teilwise Bedenken-losem wirtschaften im pay-as-you-go (sogenanntes beggar-my-neighbour). Also will man Fiskal-Union schaffen. Das ist nur ein frommes Gebilde, ohne Politische Union keine Chance. Aber helfen müssen wir.

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Roland Magiera

"sondern in Projekte zu investieren, die zusätzliches Einkommen schaffen können."

Aber ich bin mir auch als Nichtexperte absolut sicher, dass das Modell nach Keynes nicht berücksichtigt, dass diese Staaaten sich dank dem Euro und dessen Stärke verschuldet haben wie sie es mit den Nationalwährungen nicht ansatzweise geschafft hätten! Die Märkte hätten längst den Hahn zugedreht!

Weiterhin haben die die erschlichenen Beträge nicht in den Fortschritt sondern primär Konsum investiert! Wieso soll das schlagartig besser laufen mit den gleichen Beamten und Politikern?

Aber mein wichtigstes Argument lautet wie folgt: was im Herrgottsnamen macht Sie so sicher, dass die Politiker wissen, wo das Geld zu investieren sei? Die Amerikaner haben seit etwa 2000 mit solchen Investitionen pro Dollar Einsatz ganze 6 ct. Umsatz gemacht, also weniger als 10%.

Das Spanien mit deutschem Steuergeld eine funktionierende Wirtschaft aufbaut ist unrealistisch und selbst wenn es klappt, ist es unsere Konkurrenz.

Kommentare wie Ihrer verstärken meine Fluchtgedanken enorm.

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thomas schulz

Röttgen hätte nie kandidieren dürfen

da es ihm nie gelang und wohl auch nicht gestattet wurde, eigene Akzente zu setzen und hat prnzipiell immer nur widerspruchslos die Befehle seiner Chefin ausgeführt. NRW ist ein politisch/ökonomisches Schwergewicht und kann nicht von einem aus Berlin ferngesteuertem Proxy Merkels regiert werden.

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Paul Banaschak

Das ist eine Wahlkampfunterstützung fürs Schuldenmachen

Pfui Teufel kann da jeder anständige Bürger nur sagen.
Dass die SPD mit ihrer Taktik leider Erfolg hat, kann nicht als Entschuldigung dienen, der CDU zu raten, vom richtigen Pfad abzuweichen.
Was richtig ist, dass der richtige Pfad nicht augeschildert, das heisst richtig dargestellt wird.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.05.2012 11:53 Uhr
Sepp Maier
Sepp Maier (shoko) - 11.05.2012 11:53 Uhr

Der richtige Weg?

Woher wollen Sie denn wissen, dass dies der richtige Weg ist? Weil es unsere unfehlbare mächtigste Merkelin aller Zeiten sagt?

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Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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