Home
http://www.faz.net/-gpf-75ayz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Fiscal Cliff Haushaltsstreit verkürzt Obama die Weihnachtsferien

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, treten am 1. Januar merkliche Steuererhöhungen in Amerika in Kraft. Deshalb wollen beide Seiten wohl schon am Donnerstag weiter verhandeln.

© REUTERS Vergrößern Ort der Entscheidung: das amerikanische Parlamentsgebäude in Washington

Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten beschert Präsident Barack Obama und den Kongresspolitikern in diesem Jahr nur kurze Weihnachtsferien. Schon am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung in dem Zwist zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Hauptstadt-Journalisten mit den Worten „Wir sehen uns nächste Woche“ in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben dazu machen, wann genau Obama zurückerwartet werde.

Der Präsident hatte noch vor seinem Abflug eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss zu ermöglichen. Bis zum Ende der nächsten Woche müsste eine Einigung gefunden werden, damit die drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten. Denkbar sei ein Gesamtpaket oder auch eine Lösung in mehreren Schritten.

Zerstrittene Republikaner

Er, Obama, habe sowohl mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, als auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, noch einmal gesprochen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden, um die andernfalls im Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese „Fiskalklippe“ könnte die größte Volkswirtschaft der Welt abermals in eine Rezession stürzen.

Mehr zum Thema

Zuvor hatten Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen im Haushaltsstreit überraschend aus der Spur gebracht: Im Repräsentantenhaus scheiterte Boehner am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Obama drängen wollte, einzulenken. Boehners „Plan B“ sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch äußerst konservative Republikaner verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Nach seiner Niederlage im eigenen Lager rief Boehner alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

Was wird aus John Boehner?

Durch den parteiinternen Zwist aber rückte eine Einigung wieder in weite Ferne: Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wäre Boehner bei einem zweiten Anlauf auf die Stimmen von Obamas Demokraten angewiesen - ein ungewöhnliches Szenario in der von Machtkämpfen beider Lager geprägten Politik Washingtons. Boehners Ohrfeige durch die Konservativen seiner Partei schürt zudem Zweifel an seiner eigenen Zukunft, da er sich am 3. Januar zur Wiederwahl für die Präsidentschaft des Repräsentantenhauses stellen muss.

Boehner selbst sagte am Freitag, er sehe seine Position nicht gefährdet. Er appellierte zugleich an die Abgeordneten und Obama, zusammen auf eine rechtzeitige Einigung hinzuarbeiten. Er forderte gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können“, sagte er. Umfragen zufolge würden die meisten Amerikaner den Republikaner und nicht Obama die Schuld geben, sollten die Verhandlungen scheitern.

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerika New York stellt illegalen Einwanderern Papiere aus

Der New Yorker Bürgermeister de Blasio macht ein Wahlkampfversprechen wahr: Knapp 500.000 Einwanderer ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollen demnächst Pässe erhalten. Mehr

11.07.2014, 04:33 Uhr | Politik
Obama und die Ukraine-Krise In zweiter Reihe

Der amerikanische Präsident Obama hofft, dass die Eskalation in der Ukraine die Europäer dazu bringt, den Ernst ihrer Lage zu begreifen. Gegenüber Putin bleibt er selbst aber zurückhaltend. Mehr

21.07.2014, 10:25 Uhr | Politik
Spionage-Affäre Amerikaner sauer über Merkels „Wutanfall“

Das Weiße Haus bricht sein Schweigen – und kritisiert Berlin. Medien berichten von einer Verbindung zwischen den mutmaßlichen Spionagefällen. Hat Bundeskanzlerin Merkel die Geduld verloren, obwohl Obama ihr entgegenkommen wollte? Mehr

12.07.2014, 11:42 Uhr | Politik

Nicht 1938

Von Reinhard Müller

Der deutsche Staat muss Antisemiten bekämpfen, zugleich aber Kritikern der israelischen Politik die Möglichkeit zum (auch heftigen) Protest geben. Mehr 21 27

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden