28.05.2010 · Roland Kochs mutmaßlicher Nachfolger Volker Bouffier hat Statur; aber leicht wird er es nicht haben. Die mit Steuergeldern erkaufte Wirtschaftsbilanz, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Einstellung neuer Lehrer und Polizisten haben ihren Preis.
Von Thomas Holl
© APN
Koch hinterlässt ein finanzielles Erbe, das jeder Bürger im Privatleben wegen Insolvenzgefahr ausschlüge
An Hessen kommt keiner vorbei. Der selbstbewusste Satz, der Reisende auf Autobahnschildern beim Überschreiten der hessischen Landesgrenzen begrüßt, könnte auch das Motto von elf Jahren Regierungszeit Roland Kochs sein. Im Selbstverständnis des scheidenden Ministerpräsidenten und wirtschaftsnahen CDU-Politikers sollte das Land im Herzen Deutschlands immer besser sein als die Konkurrenz im Süden und Norden; effizienter, kompetenter und reformfreudiger – nie vergaß Koch die Steigerungsform beim jährlichen Selbstlob seiner Regierungsarbeit. Den erfolgreichen Ausbau des Finanzplatzes Frankfurt und die Erweiterung des Flughafens sah Koch stets auch als Mittel, Hessen zum wirtschaftlichen Motor Deutschlands zu machen. Seine jährlichen Bilanzpressekonferenzen erinnerten an Hauptversammlungen großer Unternehmen, in denen Koch als Vorstandsvorsitzender der Firma „Hessen“ den Vorsprung vor Bayern und Baden-Württemberg präsentierte.
Doch die auch mit Steuergeldern erkaufte gute Wirtschaftsbilanz, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Einstellung neuer Lehrer und Polizisten haben ihren Preis. Seinem designierten Nachfolger, Innenminister Bouffier, hinterlässt Koch ein finanzielles Erbe, das jeder Bürger im Privatleben wegen Insolvenzgefahr ausschlüge. Ausgerechnet Koch, der seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen härteste Sparanstrengungen in Bund und Ländern verlangt, machte Haushaltssanierung und konsequenten Schuldenabbau nicht zum Markenzeichen seiner Regierungspolitik. Sein Finanzminister Weimar hat den 1999 von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommenen Schuldenberg auf die gigantische Höhe von fast vierzig Milliarden Euro wachsen lassen. In all den Jahren schaffte es Kochs Regierung nicht, selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt auszugleichen. Auch die nun womöglich in Karlsruhe vorgetragene Klage Hessens gegen seine Milliardenüberweisungen in den Länderfinanzausgleich taugt nur bedingt als Erklärung. Während Hessen noch im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise Rekordschulden von 3,5 Milliarden Euro machte, beschränkte sich Kochs aktuelle Sparanstrengung bisher auf Millionenkürzungen.
Die Hessen-CDU ist nicht wetterfest gerüstet
Sein Nachfolger Bouffier wird vom Herbst an die finanziellen Grausamkeiten begehen müssen, die Koch vor dem Rückzug aus der Politik vermieden hat. Mit der Warnung vor Mehrausgaben bei Bildung und Krippenausbau argumentierte Koch auch im Sinne seines Nachfolgers, der diese auf Land und Kommunen verteilte Last unmöglich schultern könne. Eine schwere Bürde für Bouffier bedeutet auch Kochs Versprechen im Koalitionsvertrag mit der FDP, vor der nächsten Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 per Volksabstimmung ein Schuldenverbot in der Landesverfassung zu verankern. Ganz zu schweigen von der von Koch verschobenen Entscheidung, ob der Autobauer Opel die gewünschten Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe erhalten soll.
Die CDU in Hessen ist, ebenfalls anders als von Koch behauptet, nicht wetterfest gerüstet für die schweren Stürme, in die der mutmaßliche neue Landesvorsitzende Bouffier steuert. Wie andere Ministerpräsidenten vor ihm hat Koch es versäumt, eine Riege jüngerer potentieller Nachfolger aufzubauen und die Hessen-CDU auch programmatisch durchzulüften. Koch mochte sich in seiner Regierungszeit nicht aus dem Freundes- und Karrierekreis namens „Tankstelle“ lösen. Deren Mitglieder, allen voran der 58 Jahre alte Bouffier, durften mit Koch an die Spitze aufsteigen. Für Nachwuchspolitiker außerhalb dieses Netzwerks blieben fast nur Staatssekretärsposten. Kochs einziger Versuch, dieses Schema zu durchbrechen, scheiterte: Die von ihm geförderte Silke Lautenschläger hat in neun Jahren als Ministerin keine Hausmacht in Partei und Fraktion erringen können.
Eine „langfristige und stabile bürgerliche Mehrheit“
Der in der Partei noch tiefer als Koch verwurzelte Bouffier hat genügend Statur, um die überfällige Erneuerung der hessischen CDU zu gestalten. Er dürfte wissen, dass er nun nachholen muss, was Koch auch aus Verbundenheit zu alten Freunden unterlassen hat: politische Talente aus der zweiten und dritten Reihe nach vorne holen, denen der Weg dorthin bisher versperrt war. Die von Kanzlerin Merkel ins Bundeskabinett beförderte Wiesbadenerin Kristina Schröder wird sich die Hessen-CDU indes nicht so einfach aufdrängen lassen.
Als seine größte politische Leistung hat Koch zuletzt eine „langfristige und stabile bürgerliche Mehrheit“ in Hessen genannt. Wie schnell es damit gerade in einem so umkämpften Land wie Hessen vorbei sein kann, haben der gefühlte Wahlsieg Andrea Ypsilantis und der Verlust jener „bürgerlichen“ Landtagsmehrheit 2008 gezeigt. Bouffier wird aufpassen müssen, dass es ihm nicht so geht wie seinem früheren bayerischen Amtskollegen Beckstein. Gegenüber dem damaligen glücklosen Kronprinzen Stoibers hat Bouffier aber mindestens einen Vorteil. Bis zur nächsten Landtagswahl in Hessen sind es noch mehr als drei Jahre. Genug Zeit, um aus dem langen Schatten Kochs hervorzutreten.
CDU-ERNEUERUNG? Hahn & Wagner sagen „NEIN“ – Lautenschläger „JA“
Werner Hahn (wernerhahn)
- 28.05.2010, 20:05 Uhr
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
Jüngste Beiträge
