24.07.2012 · Die Akzeptanz der Marktwirtschaft hängt davon ab, dass es in ihr nach Recht und Gesetz zugeht. Dazu gehört auch, dass Risiken nicht nur kleine Leute tragen müssen.
Von Günther NonnenmacherRichtlinien für Lesermeinungen
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Von welcher Marktwirtschaft reden wir?
"Die Akzeptanz der Marktwirtschaft hängt davon ab, dass es in
ihr nach Recht und Gesetz zugeht."
Dass sich die Finanzwirschaft zu dieser desaströsen
Größe aufblähen konnte, ist etwas vereinfacht
ausgedrückt, der Dummheit der Politik geschuldet. Um sich vom
Kuchen der angloamerikanischen Finanzgewinne ein Stück
abzuschneiden, hat man in Europa, vor allem in D., die Schleusen
für den ungeregelten Finanzmarkt geöffnet.
Durch die Steuersenkungen auf Kapitalgewinne, Vermögen und
Einkommen hat man die Kommunen ausgetrocknet und so bereit gemacht, von
genau denen über den Tisch gezogen zu werden, denen man das Geld in
den A.. gesteckt hat.
Warum wundert man sich nun über die Ergebnisse?
Die Befolgung von Recht und Gesetz, die für die Dax-Konzerne,
Großbanken, Versicherungen usw. verabschiedet wurden, ist nicht
das Recht und Gesetz wie ich es mir vorstelle. Und ich glaube, dass gilt
für die Mehrheit der Menschen in D.
Weiterhin schützt das Gesetz die Profiteure der
Finanzspekulationen!
Etwas vereinfacht ausgedrückt
ist die Krise der 'Dummheit' der Politik geschuldet, da haben Sie recht. Aber diese Dummheit wurde von der Politik massiv gefordert, unter Androhung sonst unabweisbarer Nachteile für Konjunktur, Wachstum, Arbeitsplätze, sozialen Frieden und überhaupt die Wohlfahrt. Wer stellte diese Forderungen? Genau, an vorderster Front diejenigen, denen man jetzt das Geld in den A.... stecken muß. Und natürlich die Wirtschafts'wissenschaft'. Es war damals (und ist es bis heute) 'Mainstream', daß nur 'freie' Märkte gute Märkte sind. Fragt sich, für wen am Ende und für wen nicht. Lesen Sie nur die Beiträge vieler Mitkommentatoren. Etwas vereinfacht ausgedrückt die reine Schizophrenie.
Eine Reihe von Kommentatoren unterstellt wieder einmal
daß 'die Politiker' die Schuld an der gegenwärtigen Krise der
Marktwirtschaft tragen. Selbstverständlich sind sie tief in die
begleitenden Kumpaneien dieser Krise verstrickt. Selbstverständlich
ist es richtig, daß Politik und Ökonomie in den
handlungsrelevanten Feldern finanz- und realwirtschaftlicher
Vorgänge einer strikten Trennung bedürfen. Ich sage nur
Mappus.
Indessen ist die Verstrickung nicht ursächlich. Es waren doch die
Akteure auf den Märkten, ihre Thinktanks einschließlich der
sich als 'exakte' Wissenschaft gebenden Nationalökonomie, die die
Forderung nach Deregulierung bei allzu willfährigen bis zu
korrupten Politikern durchsetzten. Ursächlich ist also der Antrieb,
den das System 'freier' Märkte selbst freisetzt. Und der liegt in
der menschlichen Natur, überhaupt in der Natur, begründet. Ihn
unter Kontrolle zu bringen, daran arbeitet, etwas pathetisch
ausgedrückt, die Menschheit seit Jahrtausenden. Man frage sich
selbst, zum Beispiel bei der Abgabe der Steuererklärung.
Freie Märkte also!?
Unser System ist ein Riesenknäuel bestehend aus (Über-)
Regulierungen Verordnungen und Verwirrungen und somit das Gegenteil zu
einem Markt mit freiem und fairem Wettbewerb. Und trotz dieser
Überregulierung (oder gerade deswegen?) gelingt es nicht den
Finanzsektor zu bändigen.
Zusätzlich zu dem legislativen Chaos schürt die Politik
Verwerfungen durch "Rettungsaktionen" und Installation von
Fehlanreizen (Subventionen). Nicht zu vergessen die Manipulationen an
der Geldmenge und an den Zinssätzen mittels den Gehilfen bei den
Notenbanken sowie den Instrumenten ELA, EFSF & ESM.
Wir brauchen einfache, kluge & nachvollziehbare Regeln und eine
Politik die sich nicht ständig nach Gutsherrenart einmischt. Nur so
werden wir wirklich frei.
Gabriel und seine Genossen sollten dringend in den Spiegel sehen
"Deshalb hat Gabriel, so falsch er in einzelnen Punkten liegen mag, recht mit der Forde-rung, diese Themen im Wahlkampf zur Sprache zu bringen." So weit so gut, was ich aber an dem Artikel vermisse ist der Hinweis darauf, dass es zwar schön sein mag -das selbst in einem Gabriel so langsam ein Lichtblick erstrahlt- das er aber offensichtlich schon ver-gessen hat, das es aber doch genau die Rot/Grüne Gasgerd-Regierung war, die den Ban-ken diese vom eigentlichen Bankengeschäft ungetrennten "Geschäftsfelder" ermöglicht hat. Wie kurz kurzlebig muss eigentlich das Gedächtnis innerhalb der SPD sein, wenn sie seinerzeit die Schleusen öffnete und sich heute über die reißerischen Wassermassen be-schwert? Man kann den Banken nicht vorwerfen dass sie die Knochen fressen die man Ihnen zuvor bereitwillig hingeworfen hat! Vom moralischen Aspekt muss die Politik sich endlich davon verabschieden, bei Banken auf es verantwortungsvolle Größen wie z.B. seinerzeit noch Alfred Herrhausen zu treffen.
Die Banken haben ein ellenlanges Sündenregister und gehören an
die Kandare genommen - soweit d'accord.
Aber wo bleibt der Beitrag der Politik? Sie trägt die
Hauptverantwortung an der gegenwärtigen Situation und wenn man die
derzeitigen Zustände beklagt und etwas ändern möchte,
dann doch nicht nur dort, wo es gerade opportun erscheint.
- Verschuldungsverbot ohne Hintertürchen & Bilanzfälschungsverbot
- Rückführung des Lobbyismus
- Beschneidung des Einflusses bei den Medien, insbes. beim Staatsrundfunk
- Haftung im Amt
- Herstellung von Transparenz
- Mehr direkte Demokratie (gerade auch bei Euro-Fragen)
- usw. usw.
Künstliche Rettung von maroden Banken/Firmen, die nicht abgewickelt
werden, ist nicht Marktwirtschaft, ist Interventionismus/Dirigismus pur.
Das größte Problem ist außerdem, dass die maroden
Banken, die künstlich am Leben erhalten bleiben, den Wettbewerb
verzerren und gleichzeitig (da die maroden Banken politisch kontrolliert
werden -siehe Commerzbank oder HRS oder nun die spanischen Sparkassen
die mit EU-Gelder gerettet werden-) den Dirigismus und Etatismus
vorantreiben.
In Europa kann man nicht heutzutage von Marktwirtschaft in der Banken-
und Sparkassenbranche.
Der Bankensektor lässt sich...
...praktisch nur über angemessen hohe Eigenkapitalvorschriften
kontrollieren. Diese Grösse verändert im Bankgeschäft
alles. Damit könnten Staaten auch steuern, dass Banken im
Krisenfall nicht zum Kollaps der Wirtschaft oder im schlimmsten Fall gar
des Staates führen können. Island, Irland, Griechenland,
Zypern, Schweiz (beinahe) sind Beleg genug, dass mit billigem Geld
aufgeblasene Finanzsysteme wahre Zeitbomben sind. Und die aktuten
Nöte der spanischen und italienischen Banken zeigen auch, dass
relativ grosse Länder diese Risiken weiterhin nicht im Griff haben.
Weil sich deutsche Finanzinstitute in dieser Finanzkrise weitum auch
nicht eben mit Ruhm bekleckert und den Steuerzahlern unnötig viele
Kosten und Risiken aufgebürdet haben, ist es wohl richtig, daraus
ein Wahlkampfthema zu machen. Innerparteilich ist Herrn Gabriels
Vorstoss allerdings eher ein Steilpass auf Steinbrück.
Wäre im Prinzip richtig, da man aber ...
.... selbst in den fettesten Jahrne alle getan hat, um den letzten Euro
an Krediten rauszuleiern, ist die Luft in der Krise entsprechend
dünn. Da ist kein "Speck" mehr. Jede Erhöhung der
Eigenkapitalanforderungen reduziert Kreditvergabespielräume. Das
wirkt stranguliernd auf die Wirtschaft.
Wir sitzen lange in der Schuldenfalls. Langsam dämert es bei
Einigen. Zeitgleich schnappt nun die Euro-Falle zu ...
Es ist zu erwarten, dass weitere gewichtige Krisenszenarien auftreten.
z.B. Scheitern Energiewende, Iran-Konflikt un völlig
überraschen plötzliche Überalterung der Gesellschaft.....!
Die Politik und die Gesellschaft sollte noch viel mehr ungeliebte Fragen stellen. Das ist doch nur die Spitze der Fahnenstange. Alle verbrecherischen Aktivitäten gehören auf den Tisch und geahndet. Gleichwohl ich ahne, dass diese Vorderung bei den Verantwortlichen nur ein müdes Gelächter hervorruft.
Der Kommentar stellt alles richtig dar, nur einen Punkt vergisst er:
Von einem Spitzenpolitiker wie Herrn Gabriel kann man erwarten, daß er mehr bietet als nur mit linken Parolen auf ganz offensichtliche Mißstände einzudreschen. Dies umso mehr als er sich mit den wirklichen Schwachpunkten des Systems erst garnicht auseinandersetzt. Das Versagen kann recht eindeutig bei der Politik lokalisiert werden: Die Vermischung von Politik und Wirtschaft, und da ganz besonders dem Banken- und Versicherungssektor, lässt die erforderliche Gesetzgebung garnicht zu. Weil unsere Parlamenarier sich trotz guter Bezahlung an vielen Stellen noch ein üppiges Zubrot verdienen müssen, sind sie in ihren Entscheidungen überhaupt nicht mehr frei. Daß das einem Parlamentarismus Hohn spricht erkennen offenbar nur die Politiker nicht. Das Gleiche gilt ür Lug und Trug, die im politischen Altagsgeschäft die Regel sind. Aufrechte Zeitgenossen wenden sich von der Politik angeekelt ab. Wie will man also Fehler im Bankgeschäft glaubwürdig abstellen, wenn man in gleicher Weise agiert?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.07.2012 22:44 Uhr
Spitzenpolitiker
wie Gabriel??? Wo ist der eenn Süpitze bitte ?????
sind jedenfalls besser als die parteitaktischen Einlassungen der Betonköpfe in den politschen Parteien. Danke, Herr Nonnenmacher. Vor Jahresfrist zitierte Ihr Mitherausgeber Schirrmacher den britischen Thatcher-Biographen Charles Moore "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" und schloß sich seinen Thesen weitgehend an. Diesem ging es dabei nicht um die politische 'Linke' (= Labour, SPD), sondern um die ideelle Linke. Selbstverständlich hat diese recht. Das System 'Marktwirtschaft' erzeugt trotz und gerade wegen seiner materiellen Effizienz bei der großen Mehrzahl der Menschen psychische Deformationen, die am Ende auch in materielle Krisen münden. So ist zum Beispiel die vielzitierte 'Gier' eines ihrer Ausdrucksmerkmale, sowohl bei den großen Playern an den Finanzmärkten als auch bei den sprichwörtlichen 'Omas' an deren Bankschaltern. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Evolution gleichwohl die Konversion des Systems einmal mehr erzwingt.
Die Marktwirtschaft hängt davon ab, dass es in ihr nach Recht und Gesetz zugeht.
Wenn es nicht nach Recht und Gesetz geht, handelt es sich nicht um
Marktwirtschaft. Dieser Unterschied muss zur Beginn der Diskussion
gemacht werden. Was hier in Frage steht, ist nicht die Marktwirtschaft
sondern, ob die drei Gewalten ihrem Auftrag gemäß, d.h. im
Besonderen unabhängig, handeln.
Man sollte ein bewährtes System wie die Marktwirtschaft nicht
deshalb in Frage stellen, weil sich viele ihrer angeblichen Propheten
als Kri… erweisen.
Hier die Akzeptanz der Marktwirtschaft zu diskutieren lenkt nur vom
Thema ab: Recht und Gesetz wird in vielen Bereichen keine Geltung mehr
verschafft.
Danke @Claus Manfred!
Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen - in jeder Hinsicht!
eine starke Opposition mit Potenzial zum Regieren...
zeigt ihre Stärke, ihren Willen und ihren Wählerauftrag im
Bundestag bei entscheidenden Abstimmungen. Ein NEIN zum
finanzwirtschaftlichen Desaster äussert sich nicht in einer
JA-Stimme im Bundestag.
Beim nächsten Hammelsprung sollten die Türen für
Lügenbarone und Schaumschläger geschlossen bleiben.
genau das Gegenteil von dem zu tun.was sie vor den Wahlen vollmundig ankündigt.
Die Aussagen von Herrn Gabriel lassen nichts Gutes ahnen für die
Zeit nach der Wahl.
Was ist dieses "etwas", was "faul" sei?
"faul", weil es "in der Marktwirtschaft" "nicht
nach Recht und Gesetz zugeht? Oder, weil deshalb
"Marktwirtschaft" nicht akzeptiert wird? Wer ist derjenige,
der "Marktwirtschaft" entweder falsch "konstruiert"
hat oder zu "faul" ist, für ihre Akzeptanz zu sorgen? Zum
Beispiel mit der Erklärung, wann der "Libor" nicht
"verfälscht" und kein "organisierter Betrug" sei?
Oder ist gar das "faul", dass "Marktwirtschaft" zwar
alle verstehen, aber sie nicht gleichermaßen erklären
können? Oder ist doch eher "faul" der Wunschglaube, Recht
und Gesetz müsse bestimmen, wie es in der
"Marktwirtschaft" zu zu gehen habe, damit sie (auch?)
akzeptiert werde?
Ist dieser Artikel kein "Populismus", weil mit ihm nur
"wertfrei" berichtet und in ihm nur ein "brechtigter
Verdacht" einer "Fälschung" in der Marktwirtschaft
geäußert wird?
Ich hoffe, es wird der Tag kommen, dass die Normalbürger zu Wutbürger mutieren und die korrupten, skrupellosen Politiker, Banker aus ihren sicheren Löchern holen und für ihre Taten zur Verantwortung ziehen. Es bleibt ihm eh nichts mehr. Dann möchte auch der eine oder andere Politiker bei uns sich wünschen, etwas ehrliches geleistet zu haben anstatt sein Volk zu betrügen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.07.2012 12:49 Uhr
Hoffentlich behalten Sie recht, Herr Doliwa
Dank entsprechender Indoktrination durch linke Politiker und mangelhafte Aufklärung von der anderen Seite ist Otto Normalverbraucher doch überzeugt, dass die Hauptschuld der Finanz- und Schuldenkrise allein bei den Banken liegt. Dabei macht er auch keinen Unterschied zwischen privatwirtschaftlichen und staatlichen Instituten.
Gehaltsobergrenzen für Bankmanager
Ein schlimmer Konstruktionsfehler bei Bankenb ist die
"erfolgs" abhängige Millionenbezahlung der Manager. Die
ist im Grunde so angelegt, als ob man ich jemand mit meinem
Vermögen in eine Spielbank schicken würde und demjenigen dann
10% vom Gewinn verspreche.
Was wird derjenige tun ? Wird er schön vorsichtig sein um ja nichts
zu verlieren oder wird er voll ins Risiko gehen ?
Im schlimmsten Fall "verzockt" ein Bankmanager seinen
potentiellen Millionenbonus, sein Festgehalt bekommt er trotzdem und
wenn er nicht "zockt" dann wird er sowieso keine
Bonusmillionen bekommen, denn ohne Risiko auch kein Gewinn.
500T Euro Gehalt sind genug für einen Bankmanager, es gibt
genügend fähige Leute die für solche Gehälter gute
und solide Arbeit leisten wollen und können.
Da die Eigentümer von Banken oft nur Kleinaktionäre sind die
(z.b. über ihre Lebensversicherung) gar nicht wissen, daß
ihnen auch eine Bank gehört, muss der Staat hier die
Eigentümer schützen.
Soso, Herr Rabe, der Staat muss also die Eigentümer schützen...
also die Kleinaktionäre der Banken (ich kann mich übrigens
erinnern, dass Sie früher mal behauptet haben, "kleine"
Leute besäßen gar keine Aktien).
Zuallererst müsste der Staat aber mal das Volk schützen vor
der Zockermentalität der Politiker, Gewerkschafter u.ä., die
in den Aufsichtsräten der Staats- nnd Landesbanken sitzen. Aber das
kann er natürlich nicht, weil er selber es ja ist, in Form seiner
Repräsentanten :- (
Natürlich nur, wenn man den Namen Marktwirtschaft für diese politische Selbstbedienung gebraucht.
Dem "Bankerpflichtblatt" Dank für den Artikel!
Einmal mehr beweist die FAZ den Grad Unabhängikeit, den der Leser
erwartet: Dem "Bankerpflichtblatt" steht das gut an; in der
Sache unbestreitbar. Als langjähriger Banker möchte ich
ergänzen:
Entgegen aller Behauptungen aus der Branche, ist auch ein Großteil
der Bankangestellten (natürlich nicht alle), höchst
verwerflich im Bankenalltag. Den Kunden wird aufgedrängt was auch
immer nur möglich ist. Ohne Rücksicht auf Verluste. Da
drängeln sich Banker auf Golfplätzen um die Vermögenden
(Golfkurs und Stunden zahlt der Arbeitgeber den Bankern
selbstverständlich), da wird Freunschaft geheuchelt, da wird
gelogen und getrixt ganz nach Bedarf und Intellekt des
"Opfers". Da kriegen kleine Leute unsinnige Versicherungen
verkauft, es werden absurde Fonds vermarktet und es wird gelogen, das
ssich die Balken biegen.
Schließlich gilt es auch für den kleinen Angestellten, das
14. Monatsgehalt und die Dividende zu verteidigen ...
Der grundlegende Systemfehler ist das marktfremde FIAT-Geld, das es Politikern erlaubt, in scheinbar beliebiger Höhe Geld (dh Schulden, für die wir haften) zu schaffen, um damit ihr Blasen-Wachstum zu betreiben. Die Banken sind als Handlanger in dieses System eingebunden (und profitieren davon), damit der Schwindel mit dem ungedeckten Geld nicht sofort auffällt. Die Zentralbank erzeugt auf Anweisung aus der Politik das Geld, leiht es den Geschäftsbanken, die es den Staaten leihen, die damit Blasen produzieren. Frau Wagenknecht hat hier in der FAZ letztens gefordert, das abzukürzen und zu erlauben, daß Staaten direkt bei der Zentralbank leihen dürfen, dann wären Geschäftsbanken nicht mehr systemrelevant. Das ist richtig, nur würde dann auffallen, daß die Politik das von ihr benötigte Geld einfach druckt. Zurück zum Goldstandard ist die Lösung, den Politikern würde ihr größtes und gefährlichstes Machtmittel aus der Hand genommen, die Banken wären kleiner und es gäbe keine Blasen mehr.
aus einem Vorkommentar:
"ein Konstruktionsfehler des Systems", sagte der Chef des
weltgrößten Rückversicherungskonzerns. "Ich
würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist"
Warum sagt der Chef der Münchener Rückversicherung das? Weil
die Versicherungen sich all die Jahre staatlich gut aufgehoben wussten
und dafür ihre Freiheit in der Geldanlage aufgegeben haben. Die
müssen Staatsanleihen kaufen und jetzt gibts keine Zinsen mehr
dafür und bald sind die Staatsanleihen auch nichts mehr wert.
'Too big to fail' verbieten? Was ist denn 'too big'? Die Munich Re?
Ohne Staat wird etwas nur so big, wie es glaubt, überleben zu
können. Ohne staatlichen Einfluss hätte es ein HRE Problem
nicht gegeben.
Gabriel hat doch gerade der Bankenunion zugestimmt
und damit die Vermögen und Risiken der Banker gesichert und dem
kleine Steuerzahler aufgebürdet..
Auch die verantwortungslose Schuldenwirtschaft der Südländer
will er bedingungslos retten. Sogar eurobonds will er. Vielleicht ist es
ihm gar nicht aufgefallen, das er selber z.Zt. der größte
Banken-Lobbyist ist. Völlig inkompetent und unglaubwürdig der Mann.
Diese Heuchelei wird man ihm um die Ohren hauen.
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