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Sachsen-Anhalt : Haftbefehl gegen AfD-Spitzenkandidat Poggenburg besteht weiter

Wegen unbeglichener Schulden sind mehrere Haftbefehle gegen Poggenburg erlassen worden. Bild: dpa

Haftbefehle wegen ausstehender Schulden belasten den Spitzenkandidaten der AfD André Poggenburg. Der Landesvorstand in Sachen-Anhalt fordert eine schnelle Stellungnahme.

          Die AfD in Sachsen-Anhalt wird wegen des Finanzgebarens ihres Spitzenkandidaten André Poggenburg am Wochenende zu einer Sitzung des Landesvorstands zusammenkommen. Daniel Roi, der auf Platz zwei der Landesliste steht, sagte der F.A.Z., die Sitzung werde vorgezogen, um Poggenburg rasch die Möglichkeit zu geben, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. „Wir wissen noch nicht, wie es ausgeht“, sagte Roi. Poggenburg sagte hingegen, die Sitzung sei turnusmäßig. Er gehe „stark davon aus, dass ich im Amt bleibe“.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Gegen Poggenburg sind in den vergangenen Jahren mehrere Haftbefehle erlassen worden, nachdem er ausstehende Schulden nicht beglichen hatte und mehrfach eine Vermögensauskunft verweigerte, die im Volksmund als Offenbarungseid bekannt ist. Die Wirtschaftsauskunft Creditreform listet allein im vergangenen Herbst vier Fälle auf, in denen Poggenburg den Offenbarungseid nicht abgab.

          Poggenburgs Unternehmen, ein Betrieb für Behälterbau, hat zum Jahreswechsel die Auftragsannahme eingestellt. Poggenburg hält dennoch an seinen im Wahlkampf getätigten Aussagen fest, dass er ein „erfolgreicher Unternehmer“ sei. Kein Handwerker habe wegen ihm sein Geld nicht bekommen. Die AfD hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung zudem behauptet, dass die ausstehenden „Beträge nach Bekanntwerden der Anordnung und Rücksprache mit dem Gerichtsvollzieher jeweils in einer Summe beglichen wurden“.

          „Der Haftbefehl ist noch in der Welt“

          Der Anwalt eines Naumburger Fotografen sagte dieser Zeitung am Donnerstag hingegen, sein Mandant warte nach wie vor auf aufgelaufene Gerichts- und Anwaltskosten von 438 Euro. Sein Schuldner Poggenburg habe lediglich den ursprünglichen Rechnungsbetrag von rund 230 Euro beglichen. „Der Haftbefehl ist noch in der Welt“, sagte der Anwalt. Es sei Sache des Gerichtsvollziehers, ob eine Festnahme erfolge.

          Der mit dem Fall befasste Gerichtsvollzieher sagte, er dürfe dazu keine Angaben machen. Poggenburg sagte nach einem Gespräch mit dem Gerichtsvollzieher, es gebe zwar eine Erzwingungshaftandrohung, diese sei ihm nicht zugestellt worden. Sobald diese vorliege, werde er seine Schulden bezahlen, sagte Poggenburg. Er sei auch der Auffassung, dass sein finanzielles Gebaren als Unternehmer nicht im Widerspruch zu einer möglichen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender nach der Wahl am 13. März stehe. In der jüngsten Umfrage steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.

          André Poggenburg sieht sich selbst als erfolgreichen Unternehmer.

          Bei einer gemeinsamen Kundgebung von Poggenburg und dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Magdeburg sind am Mittwochabend unterdessen Pressemitarbeiter angegriffen worden. Ein 19 Jahre alter Teilnehmer wurde vorübergehend festgenommen, nachdem er mit einem Pfefferspray zwei MDR-Mitarbeiter attackiert hatte. Sie mussten medizinisch versorgt werden. Der junge Mann führte neben dem Reizgas auch einen Totschläger mit sich, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Staatsschutz ermittelt wegen Körperverletzung. Poggenburg teilte dazu mit, der Angriff sei „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD werde ihre Kontrollen vor Kundgebungen künftig verstärken. Vor der Veranstaltung hätten Ordner zwei Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und zwei Betrunkene von der Veranstaltung ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte dieser Zeitung: „Gewalt ist generell zu verurteilen und geht überhaupt nicht. Ob gegen Journalisten oder gegen unseren AfD-Plakatierer in Karlsruhe – das ist durch nichts zu rechtfertigen.“

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