17.06.2006 · Die große Koalition wird wohl auch 2007 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können. Die Risiken für den Haushalt des kommenden Jahres liegen bei mindestens sieben Milliarden Euro. „Raussparen werden wir uns nicht“, tönt es aus dem Finanzministerium. Bleibt: Höhere Schulden machen.
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Will sich nicht „raussparen”: Peer Steinbrück
Die große Koalition wird wohl auch 2007 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können. Die Ausgabenexplosion durch Hartz IV, höhere Zinsen für die Staatsschuld und mehr Elterngeld als vorgesehen fressen im nächsten Jahr die auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer fast vollständig wieder auf. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung, mit dem die Regierung die größte Steuererhöhung der Geschichte legitimiert, verlöre seine Glaubwürdigkeit.
Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte dieser Zeitung, daß die Ausgaben überall "in die falsche Richtung" gingen. Er bekräftigte aber, daß Steinbrück immer noch an dem Ziel festhalte, 2007 einen verfassungsgemäßen Etat vorzulegen, bei dem die Neuverschuldung nicht höher ausfällt als die Summe der Investitionen.
Elterngeld kommt Steinbrück teuer zu stehen
Legt man die derzeitigen Haushaltszahlen zugrunde, wird Steinbrück dieses Ziel jedoch verfehlen: Den 23,3 Milliarden Euro Investitionen stehen dann statt der geplanten 22,2 knapp 30 Milliarden Schulden gegenüber, falls der Minister die Mehrausgaben nicht durch Kürzungen ausgleicht. Das größte Haushaltsrisiko ist derzeit das Arbeitslosengeld II. Weil die Leistungen von wesentlich mehr Menschen in Anspruch genommen werden als von der Regierung erwartet, dürfte Steinbrück 2007 mindestens 4,5 Milliarden Euro mehr benötigen. Insgesamt sind für Arbeitsmarktpolitik etwa 39 Milliarden Euro vorgesehen. Von den Mehrausgaben entfallen etwa 2,5 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II, weitere zwei Milliarden auf die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen.
In der vergangenen Woche mußte Steinbrück herbe Niederlagen hinnehmen. So wird ihn das Elterngeld teurer zu stehen kommen als erwartet. Statt einer geplanten Milliarde sieht der Ansatz von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nunmehr 1,6 Milliarden Euro vor. Dabei besteht die Gefahr, daß die Ausgaben am Ende noch höher werden.
Haushaltsrisiken bei mindestens sieben Milliarden Euro
Und jetzt steigen auch noch die Zinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank Ende Mai die Zinsen erhöht hat, wird es für den Staat teurer, Kredite aufzunehmen. Schon wenn sich die Durchschnittsverzinsung der derzeitigen 900 Milliarden Euro Schulden nur um 0,11 Prozent erhöhen sollte, bedeutet das eine Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von etwa einer Milliarde Euro. Da die Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Umsätze erhöht wurde und die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr nicht so schnell zurückgefahren werden wie geplant, muß der Minister auch hier jeweils dreistellige Millionenbeträge auftreiben.
Somit liegen die Haushaltsrisiken für den Etat 2007 insgesamt bei mindestens sieben Milliarden Euro. Das entspricht fast genau jener Summe, die dem Bund aus der Mehrwertsteuererhöhung zusteht; der Rest geht an die Länder und an die Bundesanstalt für Arbeit. Da Steinbrück weitere Einschnitte bei den Sozialausgaben abgelehnt hat, kann er die Haushaltslöcher nur durch höhere Schulden stopfen. "Raussparen werden wir uns nicht", sagte sein Sprecher.
Finanzfachleute rechnen nicht mehr damit, daß Steinbrück sein Ziel einhält. "Es ist angesichts der vielen Risiken im Haushalt fraglich, ob es 2007 gelingen wird, einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorzulegen", sagte der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dieser Zeitung.
Wie zu erwarten!
Hermann Trouvain (liwiz)
- 17.06.2006, 23:56 Uhr
Steuererhöhung nutzt nichts!
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 18.06.2006, 00:15 Uhr
Deutschland....wo die Irren regieren
Andreas Wessels (PhunkyData)
- 18.06.2006, 05:31 Uhr
Nachdenken und Umdenken
Friedhelm Biegel (fbiegel)
- 18.06.2006, 13:40 Uhr
Steuererhöhung nutzt nichts
norbert doerre (ndoerre)
- 18.06.2006, 14:27 Uhr
