09.10.2003 · Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen und das Finanzministerium haben sich auf eine Gemeindefinanzreform verständigt. So sollen die Kommunen kurzfristig um drei Milliarden Euro entlastet werden.
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Kompromiß erreicht: Hans Eichel
Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich nach wochenlangem Streit auf eine Reform der Gewerbesteuer verständigt. Mit dem erreichten Kompromiß könnten die Städte und Gemeinden vom Beginn des kommenden Jahres an mit zusätzlichen Finanzmitteln von jährlich rund drei Milliarden Euro rechnen, falls die unionsregierten Länder das Vorhaben im Bundesrat nicht blockierten, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß am Donnerstag in Berlin.
Im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war nur ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir haben das angestrebte Ziel erreicht, zu einem Kompromiß zwischen den Vorstellungen der Regierung und der der Kommunen zu kommen", sagte Poß. CDU/CSU kündigten Widerstand gegen die Pläne an, auch die FDP übte Kritik.
Weniger konjunkturabhängig
Nach Aussagen der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, kam die Koalition den Kommunen vor allem bei deren Forderung nach einer Einbeziehung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen nach: „Damit sorgen wir dafür, dass auch große Unternehmen künftig wieder Gewerbesteuer zahlen.“ Poß sagte zudem, man habe sich entsprechend der Forderung der Kommunen darauf verständigt, den Anteil an der Gewerbesteuer zu senken, den Städte und Gemeinden bislang an Bund und Länder abführen mussten. „Insgesamt ist die Gewerbesteuer nun nicht mehr so stark konjunkturabhängig ausgestaltet wie im Entwurf der Bundesregierung", sagte Poß.
Der finanzpolitische Sprecher der Union, Michael Meister, kritisierte die Einigung scharf: „Wenn Zinsen, Mieten und Pachten künftig in die Berechnung der Gewerbesteuer einbezogen werden, dann wird die Konjunktur sofort zerschlagen.“ Die Vorschläge der Koalition würden nicht lange Bestand haben, weil die Union sie verhindern werde. Es sei stattdessen vernünftiger, das von CDU und CSU vorgeschlagene Sofortprogramm für die Kommunen zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, sagte, der Kompromiß mache die kommunale Wirtschaft zum großen Verlierer der Reform. „Durch diese Vorschläge wird ein möglicher Konjunkturaufschwung im Keim erstickt.“
