03.04.2009 · Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist normalerweise die Ruhe in Person. Doch auf dem EU-Finanzministertreffen in Prag reagierte er verärgert: Sein Land steht auf einer OECD-Liste mit Steuerparadiesen. Und das, wo sich Luxemburg nach eigener Einschätzung so kooperativ zeigt.
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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (re.) ist am Freitag in Prag nach Lächeln zumute, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker weniger
Die Bekanntgabe der OECD-Liste der Steuerparadiese hat auf dem EU-Finanzminister-Treffen am Freitag in Prag erheblichen Ärger ausgelöst. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister und Premier von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, reagierte äußerst harsch und sichtlich verärgert. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit „hat es nicht für nötig befunden, die Länder vorher zu kontaktieren“, beschwerte sich Juncker.
Die OECD hatte am Donnerstag eine Schwarze Liste der nicht mit den Steuerfahndern kooperierenden Steuerparadiese veröffentlicht; darauf stehen beispielsweise Costa Rica und Malaysia. Daneben gibt es eine Graue Liste mit Ländern, die international vereinbarte Regeln zwar zugesagt, aber eine Umsetzung noch nicht ausreichend vollzogen haben. Auf dieser Liste steht neben Österreich und der Schweiz unter anderem auch Luxemburg, was bei den Betroffenen für erheblichen Ärger sorgt.
„Froh, dass wir nicht auf der Schwarzen Liste sind“
Insgesamt richtete die OECD den Zeigefinger auf 44 Jurisdiktionen, die den Austausch von Steuerdaten versprochen, aber noch nicht völlig in die Tat umgesetzt haben. Österreich und die Schweiz gaben verbal klein bei: „Wir sind froh, dass wir nicht auf der Schwarzen Liste sind“, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Auch die Schweiz zeigte sich resigniert und willens zu Gesprächen. „Wir sind bereit, die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln“, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Regierung in Bern hatte es kommen sehen, auf einer peinlichen Liste zu landen.
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Luxemburg, Österreich und die Schweiz hatten sich erst vor Kurzem bereiterklärt, ihr striktes Bankgeheimnis zu lockern und die OECD-Standards zum Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu befolgen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte nun auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer erstmals eine Liste von Ländern, die zwar zur Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug offiziell bereit sind, entsprechende Abkommen aber noch nicht umgesetzt haben. Mit der Liste soll Diplomaten zufolge der Druck erhöht werden, dass die Länder ihren Worten Taten folgen lassen. Dazu gehören auch die Niederlande, die sich vor neun Jahren den OECD-Standards verpflichteten, aber noch immer nicht alle notwendigen Vereinbarungen getroffen haben.
Die Länder wurden „nicht einmal angehört“
Luxemburgs Premier Juncker schleuderte harte Worte gegen die OECD. „Ich habe viele Gründe, die OECD-Führung zu kritisieren“, sagte er. Die Pariser Organisation habe ihre eigenen vier betroffenen Mitgliedsländer nicht einmal angehört, ehe sie sie auf die Liste setzte. Er betonte, der Informationsaustausch benötige seine Zeit. Sein Land müsse jeweils bilateral mit anderen Staaten über Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Mit Frankreich und Deutschland liefen derzeit diese Gespräche.
Für den Luxemburger ist die OECD eine „Maschinerie engstirnigen Denkens“ und einer schamlosen, ungebremsten Deregulierung. „Ich finde, die Behandlung einiger Staaten ist unverständlich.“ Dass ausgemachte Steuerparadiese wie Hongkong und Macao weder auf der Schwarzen noch auf der Grauen Liste auftauchten, sei wohl auf die Eile zurückzuführen. „Wahrscheinlich stand man unter Zeitdruck“, grollte Juncker.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine französische Kollegin Christine Lagarde reagierten auf die OECD-Liste mit Genugtuung. Steinbrück hatte seit dem Steuerskandal um den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel vor gut einem Jahr nicht locker gelassen, den europäischen Nachbarn die Heimlichtuerei auszutreiben. Die EU komme im Kampf gegen Steuerbetrug endlich voran, freute er sich.
Lagarde zeigte die schärferen Waffen vor. „Wenn bestimmte Staaten Transparenz verweigern, brauchen wir Sanktionen, die schon geplant sind und die die Finanzminister zum nächsten G20-Treffen im September vorlegen werden.“ Das könnten deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken in der EU sein, die Beziehungen zu Steueroasen unterhalten.
