Finanzminister Schäuble: „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“

Finanzminister Schäuble „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“

02.02.2010 · An diesem Dienstagabend wird Minister Schäuble seine Leitungsrunde im vierten Stock des Bundesfinanzministeriums empfangen, um darüber zu beraten, ob Deutschland illegal beschaffte Daten erwirbt, um Steuersünder zu enttarnen. „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagt Schäuble.

Von Wulf Schmiese, Berlin

Zwei Seelen in einer Brust? Minister Schäuble muss rechtsstaatliche Bedenken prüfen

An diesem Dienstag wird Wolfgang Schäuble seine wichtigsten Mitarbeiter im vierten Stock des Bundesfinanzministeriums empfangen - die Leitungsrunde. Das sind seine Staatssekretäre sowie wenige weitere Führungskräfte, und sie alle freuen sich meist auf den wöchentlich angesetzten Abend mit ihrem Minister. Nach den zwei Stunden am ovalen Tisch haben sie stets den Eindruck, wirklich zu wissen, was ihr Chef denkt. Geduldig alle Argumente abwägend, stelle er dar, wie die Position Deutschlands in Geldfragen ist.

Diesmal wird es darum gehen, ob Deutschland es gutheißt, illegal beschaffte Daten zu kaufen, um Steuersünder zu enttarnen. Ein Unbekannter hat eine CD für 2,5 Millionen Euro angeboten, auf der Namen und Daten von 1500 deutschen Steuersündern gespeichert sein sollen, die in der Schweiz ihr Geld steuerfrei lagern. Angebote dieser Art gibt es häufiger, doch erscheinen die Daten meist zu karg für das heikle Geschäft. Stichproben ergaben aber diesmal, dass Deutschland tatsächlich ein Ertrag von 100 Millionen Euro winkte.

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„Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, kündigte Schäuble laut „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstagmittag an. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. „Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden.“

Merkel und Schäuble: Die Regierung bewegt sich auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre. Diese Daten wurden gekauft.

Linssen dringt auf Entscheidung

Der Entscheider Schäuble ist aber auch ein Getriebener. Er weiß bereits, dass der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sein CDU-Parteifreund Linssen, fest entschlossen ist, den Deal zu machen. Dessen Haus wurde er angeboten. Doch gegen Schäubles Haltung kann er schwerlich handeln.

Schäuble hat bereits seine Leitungsrunde telefonisch wissen lassen, dass er sich nicht gegen Nordrhein-Westfalen stellen wird. Er hat auch mit der Kanzlerin gesprochen. Als Jurist und langjähriger Verfassungsminister versicherte er, zuvor rechtsstaatliche Bedenken gewichtig zu prüfen. Die gibt es zuhauf, auch unter den vielen Juristen der Unions-Bundestagsfraktion, die der 67 Jahre alte Schäuble einst führte. Der Hehler ist wie der Stehler, so lautet kurz die Warnung vieler Abgeordneter, hier Begünstigung einer Straftat zum eigenen, wenn auch staatlichen Vorteil zu suchen. Schäuble hatte sich bereits vor zwei Jahren als Bundesinnenminister mit genau diesem rechtlichen Problem auseinanderzusetzen - und ist deshalb gelassen.

Damals hatte der Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro Daten gekauft, die ein Liechtensteiner Bankmitarbeiter illegal zusammengetragen hatte. Der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel war der Prominenteste, der durch diesen Handel als Steuersünder aufflog. „Wir kommen nun an dem Präzedenzfall Liechtenstein nicht vorbei“, heißt es in Schäubles Haus. Schäuble verweist laut „Augsburger Allgemeinen“ darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Der Bund habe kein Gegenargument, das Nordrhein-Westfalen vom Kauf der Daten abhalten könnte. Das bayerische Finanzministerium hatte seinerzeit ein Rechtsgutachten erstellt mit dem Ergebnis, dass sich die Beamten nicht strafbar gemacht hätten. Sämtliche Strafverfahren gegen den Bund wurden eingestellt. Um aber fortan nicht auf Hehlerware angewiesen zu sein, telefonierte Schäuble am Montag mit seinem Schweizer Amtskollegen Merz. Und im Wogenglätten sei er „viel besser“ als sein Vorgänger Steinbrück, heißt es in seinem Haus.

Quelle: F.A.Z.
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