Finanzmärkte Die kriminelle Seite der Krise

Die internationale Finanzkrise beschäftigt auch die Polizei. Schon als die Krise auf dem Hypothekenmarkt der Vereinigten Staaten keimte, machten sich die Ordnungshüter Sorgen über die Folgen für die Stabilität des Finanzsystems. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zitierte der stellvertretende Abteilungsleiter der amerikanischen Bundespolizei FBI, Michael Mines, aus einem Bericht, den seine Behörde schon am 7. Oktober des Jahres 2004 einem Unterausschuss des Kongresses vorgelegt hatte: „Die potentiellen Auswirkungen des Hypothekendarlehensbetruges auf Finanzinstitute und den Aktienmarkt sind offensichtlich. Wenn in der Hypothekenbranche systematisch betrogen und unbegrenzter Hypothekendarlehensbetrug zugelassen wird, so hat dies letztlich eine Gefährdung von Finanzinstituten und negative Auswirkungen auf den Aktienmarkt zur Folge.“

Heute, nach Bankenbankrotten und der Schnürung staatlicher Hundertmilliardenrettungspakete, ist klar, dass Hypothekenkriminalität die Hypothekenkrise wenigstens verstärkt haben könnte.

Betrügerische Kreditgeschäfte

Aufmerksam wurde das FBI nach Angaben Mines', als es vermehrt Betrug bei der Vergabe von Hypothekendarlehen feststellte. Immer wieder hatten Hauseigentümer Darlehen bekommen, deren Höhe den tatsächlich als Sicherheit zugrunde liegenden Immobilienwert übertraf. Die Bankangestellten hätten allzu leicht den aufgeblasenen Angaben der Kunden geglaubt und eine gute „Bonität“ bescheinigt.

Dass viele Häuser in Wahrheit weniger wert waren, störte nicht. Erst als Kredite nicht zurück gezahlt werden konnten und die Bank aufforderte, das Eigenheim zu verkaufen, sei das Problem offen zutage getreten.

Das FBI hat alle im Visier

Rund 17 000 Verdachtsanzeigen mit dem Vorwurf des Hypothekenbetruges sind beim FBI nach dessen Angaben im Jahr 2004 eingegangen. Die Zahl ist seitdem stark angestiegen. Für 2008 rechnet die Behörde mit knapp 64 000 Anzeigen und einem einschlägigen Schaden von 1,5 Milliarden Dollar. Allein im Zuge der Ermittlung „Operation Malicious Mortgage“ vom März bis Juni habe das FBI bisher 287 Personen festgenommen, 81 seien strafrechtlich verurteilt worden. Die Zahl der anhängigen Fälle belaufe sich in diesem Jahr auf 1650 in den Vereinigten Staaten; nach Angaben des BKA gibt es rund 550 angezeigte Fälle in Deutschland.

Mines teilte mit, das FBI ermittle in allen Sparten, die mit den zweitklassigen Hypotheken direkt oder indirekt Geschäfte machen. Es nimmt Makler und Bauherren, Hypotheken- und Investmentbanken, Hedge- und Immobilienfonds in den Blick.

Die Spielregeln müssen sich ändern

Unter der amerikanischen Hypothekenkrise leiden in Deutschland besonders die staatlichen Banken, die mit Hypotheken besicherte Wertpapiere gekauft haben. „Viele Vorstände haben die Risiken dieser Produkte unterschätzt oder nicht verstanden“, sagte Christian Schröder, der Strafrecht an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg lehrt. Fahrlässig sei es gewesen, sich allein auf das Rating der gekauften Papiere zu verlassen.

Um die Kapitalmärkte widerstandsfähiger zu machen, forderte Schröder dazu auf, die Spielregeln zu ändern. Zum einen müssten die Jahresabschlüsse transparenter und Unternehmensrisiken schneller erkennbar werden. Klar müsse sein, was zulässig sein soll und was nicht. „Strafrecht kann nicht bestrafen, was das Bilanzrecht zulässt“, sagte Schröder. Er verlangte, wenig regulierte Börsensegmente mit höheren Anforderungen zu versehen. Besonders der „Freiverkehr“ der Deutschen Börse sei für organisierte Kriminalität anfällig. Dort notierte Unternehmen müssen nur wenig über das eigene Geschäft verraten. Anleger könnten deshalb umso leichter getäuscht werden.

Der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, und BKA-Präsident Jörg Ziercke forderten, das BKA mit mehr Fachleuten und besserer Technik auszustatten; Ziercke will überdies, dass sein Haus zur Aufklärung von Kapitalmarktkriminalität stärker mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zusammenarbeitet. Und Hanning hob hervor: „Wirtschaftskriminalität muss genauso bekämpft werden wie Gewalt- und Eigentumsdelikte.“