17.10.2008 · Der Staat ist ins Bankgeschäft eingestiegen. Das war nicht leicht, wie der tiefe Griff in die Kiste des Anti-Banker-Populismus zeigt. Die Festlegung auf Maximalmindestlöhne für Banker könnte sich als zweischneidig erweisen - und die Woche der Politik sich als letzte Erfolgsgeschichte vor einem langen Winter.
Von Berthold Kohler
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Video: Was Frankfurter Banker zum Rettungspaket sagen
Zur Auszahlung, wie Bundestagspräsident Lammert sagte, ist das Hohe Haus dann doch nicht gleich geschritten, sondern nur zur Auszählung. Aber auch die wurde nur noch von dem Hundert-Prozent-Ergebnis aus dem Bundesrat übertroffen. Innerhalb einer Woche schleuste eine ganz große Koalition aus Union, SPD und FDP das größte Rettungspaket der deutschen Geschichte durch den Gesetzgebungsprozess, zwar mit einigen Nachtsitzungen und Bedenken, aber ansonsten auf ordentlichem Wege. Die Banken wanken, der Staat nicht.
Das ist nicht nur eine, sondern die beruhigende Erkenntnis im Auge einer Krise, die in der Welt der Wirtschaft eine vermeintliche Gewissheit nach der anderen pulverisierte und noch nicht damit aufgehört hat; jetzt verzichtet sogar Herr Ackermann auf seinen Bonus. Auch die deutsche Politik ist anfangs vom Ausmaß des Desasters und der Geschwindigkeit seiner Ausbreitung überrascht worden. Doch dann reagierten die Verfassungsorgane der Republik mit einer Schnelligkeit und Radikalität, die jedem klarmachen mussten, was auf dem Spiel stand.
Kommt der Kreditkreislauf wieder in Gang?
Die Banken sind bis heute starr vor Schreck, der Staat handelt. Doch ist er auch mit Billionen-Garantien und Milliarden-Bürgschaften nicht zum Herrn dieser Krise und der neuen asymmetrischen Bedrohungen geworden, die von ihr für das Gemeinwesen ausgehen. Der Staat und seine Organe sind bis an die Grenze der Enteignung ins Bankgeschäft eingestiegen, setzen ehemals als undenkbar geltende Maximalmindestlöhne für Banker fest, vergleichen diese mit „sizilianischen Clans“ (so nicht der Polit-Clown Sodann, sondern der Wirtschaftsminister) - und müssen doch weiter auf den Markt bauen und auf das Prinzip Hoffnung setzen: Kommt der Kreditkreislauf wieder in Gang?
Gleichsam nebenbei musste die große Koalition aber auch noch ihren eigenen Aufsichtsrat, das Volk, davon überzeugen, dass das Aufbieten von Tausenden von Steuermilliarden zur Rettung einer inzwischen übel beleumundeten Branche im Interesse der Holding Bundesrepublik Deutschland ist. Das war nicht leicht, wie der tiefe Griff der Politiker in die Kiste des Anti-Banker-Populismus zeigt. Aber schon die Begrenzung der Bezüge auf 500.000 Euro könnte sich als zweischneidig erweisen - und die Woche der Politik sich als letzte Erfolgsgeschichte vor einem langen, harten Winter.
bestimmt nicht
Uwe Zoddel (wolff966)
- 18.10.2008, 03:20 Uhr
20 Jahre lang
heinz herzing (heinz48)
- 18.10.2008, 11:54 Uhr
