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Will bis Ende Januar seinen Nachtragshaushalt vorlegen: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ noch bis Ende Januar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro vorlegen. Damit sollten die zusätzlichen Ausgaben des zweiten Konjunkturpakets in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, hieß es.
Darüber hinaus strebe der Finanzminister eine Tilgungsregel für die Krisenschulden an. Wenn die Wirtschaft in Zukunft wieder wachse, sollten die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates dazu genutzt werden, um die Schulden, die derzeit für die Bewältigung der Krise aufgenommen werden müssten, wieder zurückzuzahlen.
Erheblich höhere Nettokreditaufnahme
Im vergangenen Jahr schaffte Steinbrück laut „Spiegel“ mit rund zwölf Milliarden Euro nahezu eine Punktlandung bei der Neuverschuldung. Das Magazin beruft sich auf den vorläufigen Jahresabschluss für 2008. Im Haushaltsplan vorgesehen war eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen gegeben, der tatsächliche Wert könne deutlich höher ausfallen.
Für 2009 ist bislang bereits ein Anstieg der Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro eingeplant. Mit dem vorgesehenen Nachtragshaushalt dürfte die Nettokreditaufnahme aber noch erheblich weiter steigen. Vor der Finanzkrise hatte Steinbrück für 2009 eine Reduzierung der Schuldenaufnahme auf 10,5 Milliarden Euro geplant gehabt.
