Vor dem EU-Wirtschaftsgipfel in Barcelona haben am Donnerstag rund 100.000 Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union demonstriert. Am Abend kündigten die EU-Staaten und die USA an, künftig mehr Geld für Entwicklungshilfe auszugeben. Die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts werden lange nicht erreicht.
„Wir wollen ein soziales Europa, in dem Parlament und Regierungen auch auf die sozialen Sorgen hören und nicht auf die Wünsche der Wirtschaft", sagte Roger Parthoens von der belgischen Gewerkschaft CSC. Gewerkschafter aus zahlreichen EU-Staaten nahmen an dem Zug durch die spanische Stadt teil, in der Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs über mehr Liberalisierung und Arbeitsmarktreformen beraten.
Polithooligans erwartet
Zu Zwischenfällen kam es bei dem Zug der nach übereinstimmenden Schätzungen von Veranstaltern und Polizei rund 100.000 Demonstranten nicht. Um Gewalt wir bei früheren internationalen Gipfeltreffen zu verhindern, hat die spanische Polizei 8500 Beamte im Einsatz. Den Höhepunkt dürften die Proteste am Rande des Gipfeltreffens am Samstagnachmittag bei einer Anti-Globalisierungsdemonstration erreichen. Spanische Medien hatten berichtet, dass aus Deutschland und Osteuropa mit Polithooligans zu rechnen sei.
Zum Schutz des Gipfels vor Anschlägen wie am 11. September in New York und Washington lässt Spanien den Luftraum nach Angaben aus NATO-Kreisen von einem AWACS-Aufklärungsflugzeug überwachen. Konferenzkreise berichteten, F-18-Kampfjets seien in Alarmbereitschaft, um verdächtige Flugzeuge abzufangen.
Die Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag und Samstag unter anderem über Reformen des Arbeitsmarktes und den Zeitplan für die Liberalisierung des Energiemarktes in der EU.
EU: 0,39 Prozent für die Ärmsten
Am Donnerstag bereits einigten sich die EU-Staaten auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Demnach wird die Gemeinschaft bis 2006 ganze 0,39 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe ausgeben. „Die Einigung zeigt, dass die EU sich nicht auf der Tatsache ausruht, der weltweit größte Geldgeber für Entwicklungshilfe zu sein“, sagte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi. Jedoch sieht ein Jahre alter EU-Grundsatzbeschluss vor, dass die EU-Staaten mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe ausgeben werde, wie es auch die Vereinten Nationen fordern.
Dagegen wehrt sich besonders die Bundesregierung mit Verweis auf die derzeitige Haushaltslage. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt beträgt nach EU-Angaben derzeit 0,27 Prozent. Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande geben bereits weit mehr als 0,7 Prozent aus.
Auch USA stocken auf
Auch die USA stocken ihre Entwicklungshilfe auf. Präsident George W. Bush gab am Donnerstag in Washington bekannt, dass in den nächsten drei Jahren insgesamt fünf Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) zusätzlich ausgegeben werden sollten. Bislang geben die USA nach seinen Angaben mehr als zehn Milliarden Dollar jährlich für Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfe in den Entwicklungsländern aus.
