19.12.2003 · Der Bundesrat hat am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 mit der Mehrheit der unionsregierten Länder an den Vermittlungsausschuß überwiesen.
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Eichel: „Taktische Spielchen der Union”
Der Bundesrat hat den Haushalt des Bundes für 2004 als auch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr abgelehnt. Die unionsdominierte Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuß an. Durch den Einspruch tritt der Bundesetat nur verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist damit im Januar zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, was Auswirkungen auf geplante Investitionen haben kann.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor die Hoffnung geäußert, daß die unionsgeführten Länder seinen Haushalt doch noch passieren lassen. Unmittelbar vor Beginn der Beratungen der Länderkammer sagte Eichel, im Falle einer Ablehnung werde die Koalition den Etat im Bundestag mit Kanzlermehrheit in Kraft setzen.
Harte Linie der Union
Das einzige, was dann passieren werde, sei, daß die im Haushalt vorgesehenen Investitionen erst zwei bis drei Monate später in Gang gesetzt werden könnten, sagte der Minister. Er fügte hinzu: „Ich halte das nicht für verantwortbar.“ Die Union betreibe „rein parteitaktische Spielereien“. Er hoffe, daß die Länder sich das noch einmal überlegen werden.
Ziel der Union ist es, über den Vermittlungsausschuß Eichel zur Überarbeitung seines Etats 2004 zu bewegen. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) begründete das Vorgehen der Union mit „exorbitanten Fehleinschätzungen“ der Regierung. Allein im Etat 2004 seien acht bis zehn Milliarden Euro an offensichtlichen Risiken enthalten. Dafür könne der Bundesrat nicht die Mitverantwortung übernehmen. Im Haushalt 2004 seien weder der jüngste Kompromiß zur Steuerreform und anderen Reformen noch die Probleme bei der Lkw-Maut eingerechnet. Auch ohne die Effekte des beschlossenen Vorziehens von Steuerentlastungen sei Eichels Etat 2004 wegen zu hoher Schulden verfassungswidrig.
Die Entscheidung der Ministerpräsidenten der Union über ihr Abstimmungsverhalten war erst unmittelbar vor den Beratungen der Länderkammer bei einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel fallen. Merkel hatte sich am Donnerstag der harten Linie des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angeschlossen, der die Union auf Ablehnung einschwor. Stoibers Appell folgten jedoch nicht alle CDU-regierten Länder: Niedersachsen und Sachsen kündigten an, Eichels Zahlenwerk passieren zu lassen.
Nettokreditaufnahme erhöht
Der Haushalt 2004 sieht Ausgaben in Höhe von 257,3 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung ist mit 29,3 Milliarden Euro veranschlagt und liegt damit über der Summe für Investitionen in Höhe von 24,6 Milliarden Euro. Dies ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zulässig. Die finanziellen Auswirkungen der im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen sind noch nicht in den Etat eingearbeitet.
Beim Nachtragshaushalt 2003 sollen die Ausgaben im Vergleich zum Ursprungsetat um 12,0 Milliarden Euro auf 260,2 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme wird durch den Nachtragshaushalt um 24,5 Milliarden Euro auf ein Rekordniveau von 43,4 Milliarden Euro erhöht.
