Filbinger-Trauerrede Zentralrat reicht Oettinger die Hand

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält seine Rücktrittsforderung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nicht länger aufrecht. Die Zentralratsspitze um Präsidentin Charlotte Knobloch sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Oettinger am Frankfurter Flughafen, man sei mit der Distanzierung Oettingers von seiner umstrittenen Trauerrede für den früheren Stuttgarter Regierungschef Hans Filbinger einverstanden. Die Rücktrittsforderung sei nunmehr gegenstandslos.

„Ich habe noch einmal dargestellt, was an meiner Rede falsch war und mich unverändert davon distanziert“, sagte Oettinger. Der Zentralrat habe diese Erklärung akzeptiert. „Meine Kollegen und ich sind übereingekommen, da der Ministerpräsident sich von dieser Rede distanziert, sind wir damit einverstanden“, sagte Frau Knobloch nach dem rund einstündigen Gespräch, an dem auch ihre Stellvertreter Salomon Korn und Dieter Graumann teilgenommen hatten.

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Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur nötig

Knobloch sagte, beide Seiten seien sich einig, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur weitergehen müsse und ein fester Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland bleiben müsse. Oettinger hatte nach heftiger Kritik an seiner Rede das Gesprächsangebot unterbreitet.

Oettinger hatte am 11. April bei der Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger gesagt, der frühere NS-Marinerichter sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen, und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Erst auf öffentlichen Druck hin hatte er seine Aussagen immer weiter abgeschwächt. Am Montag hatte er schließlich nach einem Gespräch mit der CDU-Führung öffentlich erklärt: „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht.“ (Siehe auch: .FAZ.NET-Spezial: Oettingers fatale Trauerede)

Umstrittenes Studienzentrum

Filbinger hatte 1978 zurücktreten müssen, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

Zu dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim sagte Oettinger, es sei ein privater Verein, dessen Themen ihm nicht zu der Vermutung Anlass gäben, dass dort rechtsextreme Auffassungen vertreten würden. Er werde dies aber im Auge behalten.

Knobloch sagte, sie sehe „derzeit keinen Anlass“ daran zu zweifeln. Der Zentralrat der Juden hatte zuvor die Schließung des Zentrums gefordert. Über die Unterredung mit Oettinger berichtete Knobloch, sie sei in einer „sehr intensiven Offenheit“ geführt worden: „Die ist auch nötig gewesen.“

Beck: Es war wohl Ausdruck einer Haltung

Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die CDU zur Klärung ihres Verhältnisses zum rechten Rand aufgefordert. „Die Vorgänge waren offensichtlich mehr als eine Entgleisung, es war wohl Ausdruck einer Haltung“, sagte Beck am Donnerstag in Mainz. Er habe die Hoffnung gehabt, dass mit Oettingers Entschuldigung die Sache völlig ausgeräumt sei, sagte er. Die anhaltende Diskussion vor allem von rechten Kreisen in der CDU zeige aber, dass es sich „um einen tiefgreifenden Konflikt“ handele.

Die CDU müsse Klarheit schaffen, „welche Art von Zusammenarbeit man mit Vereinigungen aus dem deutsch-nationalen Bereich pflegt“, sagte Beck. Die deutsche Demokratie beruhe auf dem „Grundkonsens, dass wir eine unmissverständliche Haltung zu den unsäglichen Vorgängen der Nazi-Diktatur haben“. Wer versuche, „diesen Konsens nach rechts zu verschieben, muss auf den entschiedenen Widerstand aller Demokraten stoßen“.. Dem Ansehen Deutschlands habe das Verhalten Oettingers „jedenfalls nicht genutzt“, sagte Beck.