Filbinger-Trauerrede Oettinger lehnt weitere Klarstellung ab

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die vielfach verlangte weitere Klarstellung der umstrittenen Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger abgelehnt. Er glaube, sein in einem Offenen Brief (siehe auch: Oettingers Offener Brief im Wortlaut) geäußertes Bedauern sei eindeutig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Stuttgart am Rande einer Veranstaltung.

Er glaube, Filbinger sei ein Gegner der Diktatur gewesen, betonte Oettinger. Filbinger habe aber nicht die Kraft wie andere zum offenen Widerstand gehabt. Vielmehr habe sich Filbinger wie Millionen andere verhalten. Er habe dem Regime aber sehr kritisch gegenüber gestanden.

Verhältnis mit Bundeskanzlerin „voll intakt“

In einem Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Oettinger, angesprochen auf das Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, er akzeptiere ihre Reaktion. Das Verhältnis mit der Bundeskanzlerin sei „voll intakt“. Er werde sie am Dienstag in Stuttgart bei der Handwerkskonferenz empfangen.

Oettinger sagte weiter, er habe klar gestellt, dass er in seiner Trauerrede einen verstorbenen, verdienten Baden-Württemberger würdigen wollte. Mit seiner Ansprache habe er den Verstorbenen beschrieben. Eine Trauerrede habe eine besondere Funktion. Wenn sie bei NS-Opfern und deren Angehörigen zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle beschönigen, dann wäre dies bedauerlich, sagte Oettinger nach Angaben des Senders.

Er wolle in keinem Fall eine Verkürzung der Unrechtszeit des NS-Regimes. Wer ihn kenne, wisse, dass er immer wieder auf die bleibende Verantwortung hingewiesen habe, aus der Geschichte zu lernen und für Toleranz und Menschenrechte alles zu tun. Man hätte sicher auch eine andere Würdigung und Bewertung Filbingers vornehmen können, sagte er. Er habe aber nicht vor, in einen Historikerstreit einzutreten.

SPD-Chef Beck: „Muss das in Ordnung bringen“

Auch nach dem offenen Brief Günther Oettingers steht der CDU-Politiker weiter in der Kritik. SPD-Chef Kurt Beck warf Oettinger vor, sich „weit über die Grenze des Vertretbaren hinaus nach rechts außen verirrt“ zu haben. „Herr Oettinger muss das in Ordnung bringen, und die CDU muss dafür sorgen, dass er es in Ordnung bringt“, sagte Beck laut Vorabmeldung am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

„Das, was da gesagt worden ist, ist unverantwortlich, unzutreffend, schadet Deutschland und schadet letztlich auch dem Ansehen der Demokratie.“ Erst nach der so genannten Richtigstellung Oettingers sei ihm deutlich geworden, dass Oettinger offenbar den bewussten Versuch unternommen habe, sehr weit rechts im Spektrum zu fischen, sagte Beck.

In einem am Samstag in Stuttgart veröffentlichten Schreiben an seine Kritiker drückte Oettinger zwar sein Bedauern über „Missverständnisse“ aus. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er jedoch zurück. Während sich die CDU zufrieden zeigte, hatten SPD und Grünen ihre Kritik erneuert und die Erklärung als „unzureichend“ bezeichnet.

„In keiner Weise gewollt“

Oettinger hatte am Mittwoch in seiner Trauerrede für den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gesagt, dieser sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Filbinger hatte als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an mehreren Todesurteilen mitgewirkt. (Siehe auch: .)

In dem offenen Brief wies Oettinger nun Anschuldigungen zurück, er habe „die schreckliche Nazidiktatur in irgendeiner Weise relativieren wollen“. „Dies entspricht nicht meiner inneren Haltung und auch nicht der Intention meiner Rede“, sagte er. Ein solcher Eindruck sei von ihm „in keiner Weise gewollt gewesen“. Die Rede sei aber in erster Linie an die Familie des Verstorbenen und an die Trauergemeinde gerichtet gewesen, rechtfertigte sich der baden-württembergische Regierungschef.

„Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens - ohne sie zu verschweigen - nicht nachzutragen“, sagte er. Es sei für seine Regierung, die Landes-CDU und ihn eine Selbstverständlichkeit sei, „dass wir uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen“. Er reagierte damit erstmals ausführlicher auf die Welle der Empörung, die seine Traueransprache ausgelöst hatte.

SPD: Die Sache „nur schlimmer“ gemacht

Für die SPD ist es damit jedoch nicht getan. Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlange, dass Oettinger seine Äußerung zurücknehme, forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte, Oettinger habe die Sache „nur schlimmer“ gemacht. Er sei „den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, ein offener Brief reiche nicht aus, um die „Geschichtsklitterung auszuräumen“.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte dagegen den Brief. Es sei „gut und richtig“, dass Oettinger diese Erklärung abgegeben habe. Oettingers Koalitionspartner FDP reagierte derweil mit gemischten Gefühlen auf die Erklärung. Es sei wichtig, dass Oettinger das Verhältnis der CDU zum Nationalsozialismus klar gestellt habe, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Sie bedauerte jedoch, dass es „offenbar angesichts der Zerstrittenheit der CDU nicht möglich ist, eine deutlichere Klarstellung zur Rolle Filbingers in der NS-Zeit abzugeben“.

Oettinger war vor der Veröffentlichung seines Schreibens erneut heftig kritisiert worden. Unter anderen hatten ihn der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sowie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) aufgefordert, sich zu entschuldigen. Auch waren weitere Rücktrittsforderungen laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Oettinger am Freitag wegen der Rede in ungewöhnlicher Form öffentlich gerügt (siehe auch: ).