15.05.2011 · Fragen der westlichen Strategie in Libyen / Von Lothar Rühl
Im dritten Monat des bewaffneten Eingriffs westlicher Alliierter in den libyschen Bürgerkrieg erscheint die militärische Lage festgefahren. Die fortgesetzten alliierten Luftangriffe lähmen die Regierungstruppen in ihrer Beweglichkeit. Sie vermindern ihre Durchschlagskraft gegen die von den Aufständischen gehaltenen Ortschaften an der Küste, halten bisher den Seezugang zur belagerten Hafenstadt Misrata, der strategischen Schlüsselposition für den Kampf um Westlibyen, offen und reduzieren die Reserven Gaddafis an schweren Waffen und Munition. Doch sie konnten bisher den Aufständischen nicht zu wirksamen Offensiven, also zur Zurückgewinnung verlorenen Bodens und zur Ausweitung des von ihnen kontrollierten Gebietes verhelfen.
In Libyen ist ein Abnutzungskrieg im Gang, in dem beide Seiten bisher die Kraft für eine militärische Entscheidung nicht aufbringen konnten. Damit sind drei Fragen gestellt. Wie viel Zeit, wie viel Organisations- und Ausbildungshilfe, wie viele schwere Waffen zur Unterstützung einer entscheidenden Offensive im Schutze der Nato-Luftherrschaft brauchen die Rebellen, um sich gegen Gaddafi durchzusetzen?
Zu welchem Mitteleinsatz sind die Nato-Partner bereit, um eine wirksame Ermattungsstrategie gegen den Widerstand Gaddafis zu verstärken? Wie wollen sie gemeinsam die UN-Resolution 1973 auslegen und anwenden, um den Luftkrieg zu verstärken, damit eine militärische Entscheidung auch ohne Einsatz ausländischer Bodentruppen möglich wird und das nicht offen erklärte, aber tatsächlich verfolgte Ziel eines Regimewechsels in Libyen erreicht wird?
Und wie sollte im Falle eines andauernden militärischen Gleichstandes dieser Regimewechsel ohne Gaddafis gewaltsamen Sturz in Tripolis auf dem Verhandlungswege möglich werden? Gibt es eine Alternative zum "Sieg der Revolution" - entweder durch Teilung des Landes und Teilung der Ressourcen oder durch einen Rückzug des Gaddafi-Clans ins Exil?
Die Führung der Rebellen in Benghasi sagt, es sei "gleich, ob die Kämpfe noch einen Tag dauern, einen Monat oder ein Jahr", denn nach dem Blutvergießen gebe es ohnehin keinen Spielraum mehr für eine Versöhnung mit dem Regime in Tripolis. Offenkundig hoffen die Aufständischen auf eine unbefristete Unterstützung des Westens und der Arabischen Liga, der UN, der Nato und der EU. Sie wollen Zeit gewinnen, um Kräfte zu sammeln, und beides für einen definitiven Sieg über Gaddafi durch Abnutzung von dessen Ressourcen und Reserven nutzen. Sie setzen dabei, wie auch alliierte Regierungen, auf eine Schwächung der Kontrolle des Regimes über Tripolis, auf die unruhigen Beduinen an der Grenze zu Tunesien und schließlich auf den Abfall der westlibyschen Stämme von Gaddafi mit dem Resultat einer Auflösung des Regimes oder sogar einer physischen Beseitigung Gaddafis aus seinem inneren Kreis heraus.
Für die Nato und ihre sich militärisch deutlich zurückhaltende Führungsmacht Amerika ist es aber nach den Informationen aus Brüssel und Washington keineswegs gleichgültig, wie lange der libysche Krieg noch dauern und welchen Aufwand er fordern, welche Verluste er noch bewirken und welche Risiken er noch aufwerfen wird. Generalstabschef Admiral Mullen hat Anfang Mai in Brüssel im Nato-Militärausschuss klar gesagt, dass Washington zur Entsendung von Landstreitkräften nach Libyen nicht bereit sei. Seit dem Rückzug in die militärische Reservestellung haben die Amerikaner nur eine Staffel von zwölf Kampfflugzeugen in Italien als Beitrag im Bedarfsfall bereitgestellt, und auch dies nur unter dem Vorbehalt, dass darüber der Verteidigungsminister in Washington zu entscheiden hätte. Ein militärischer Impuls Amerikas kann also nicht erwartet werden, auch nicht mit der 6. Flotte im Mittelmeer, es sei denn, eine dramatische Lage mit einer großen humanitären Katastrophe träte ein. Das strategische Interesse Amerikas konzentriert sich im Nahen Osten auf Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien und den Golf.
Der Bürgerkrieg in Libyen kann aber nicht mit fremder Hilfe ausgekämpft werden bis zum irgendwann eintretenden Ende aus Erschöpfung. Die Suche nach einem politischen Ausweg und einer diplomatischen Vermittlung dafür hat schon begonnen. Ankara bietet sich drängend an - ob aber die Türkei auch Asylland für Gaddafi sein will, ist eine ganz andere Sache. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Gaddafi ebenso energisch zum Rücktritt und Verlassen des Landes aufgefordert wie zuvor Obama und die alliierten Regierungen in Europa.
Fast alle arabischen Länder scheiden als Asyl für Gaddafi schon aus innenpolitischen Gründen aus. Das Risiko einer Ausbreitung der revolutionären Unruhen ist auch in Nordafrika, in Algerien und Marokko, wie im Nahen Osten über Syrien hinaus groß. Der einst ruhige Libanon ist nicht in der Verfassung, gescheiterte arabische Diktatoren aufzunehmen.
Militärisch besteht außer den Luftangriffen auf Munitions- und Treibstoff-Depots, Führungsanlagen und schwere Waffen Gaddafis keine zusätzliche Option, solange weder Spezialkräfte noch Bodentruppen eingesetzt werden sollen, was Washington derzeit ausschließt. Gaddafis Truppen vermischen sich mit der Bevölkerung, stellen ihre Panzer und Geschütze an Moscheen, Krankenhäusern, Schulen auf. Gaddafi verfügt nach Nato-Schätzung über 20 bis 40 verbunkerte Unterstände in militärischen Kommandoanlagen mit ziviler Umgebung, oft als zivile Notunterkünfte getarnt.
Militärisch besteht nach dem Lagebericht des Alliierten Obersten Befehlshabers in Europa vor den Generalstabschefs im Militärausschuss der Nato in der ersten Maiwoche ein "großes Delta" der Strategie, also ein Defizit mit Konflikten zwischen dem politischen Ziel, das unklar umschrieben ist, den einsetzbaren militärischen Mitteln und den operativen Optionen. Das alles ist eingezwängt in die UN-Resolution 1973, welche "die notwendigen Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung" offenlässt, aber von den alliierten Regierungen aus politischen und völkerrechtlichen Gründen restriktiv ausgelegt wird. Eine weitergehende UN-Resolution erscheint aber heute nicht erreichbar.
