Fernseh-Wahlkampf Niemand will über eine große Koalition reden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) haben trotz des vermutlich äußerst knappen Wahlausgangs den Gedanken an eine große Koalition weit von sich gewiesen. In ihrem letzten direkten Aufeinandertreffen vor der Bundestagswahl warfen sich Schröder und Merkel in einer Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten am Montag abermals Lügen vor. Beide setzten klar auf einen Sieg ihrer jeweiligen Wunschkoalitionen - Schröder mit den Grünen und Merkel mit der FDP.

Der frühere PDS-Vorsitzende und Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi sprach sich mehrfach für Bündnisse mit der SPD auf mittlere Sicht aus. Schröder ging darauf nicht ein. Für Zündstoff sorgte auch die angebliche 30-Milliarden-Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium.

Schröder erinnert an 2002

Der Kanzler und auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gaben trotz der entgegenstehenden Umfragezahlen eine Neuauflage der rot-grünen Koalition als Wahlziel an. Schröder verglich die Lage mit der vor der Bundestagswahl 2002, als vier Wochen vor der Wahl niemand mit der Bestätigung der Koalition gerechnet habe. Er sei „sehr optimistisch, daß wir die Nase vorn haben werden“. Auch Fischer meinte, daß „die Dinge in Bewegung geraten sind“.

Auf die Frage, ob Merkel auch eine große Koalition als Kanzlerin führen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende: „Es wird keine große Koalition geben.“ Genauso wie CSU-Chef Edmund Stoiber trat die Kanzlerkandidatin für eine Koalition mit den Freien Demokraten ein. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erteilte anderen Koalitionen als der mit der Union abermals eine deutliche Absage. Auf die Frage, wie sich die FDP verhalten werde, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sagte Westerwelle: „Dann sind wir Opposition.“

Merkel: „Unwürdige Polemik“

In einer Steigerung ihrer bisherigen Angriffe warf Merkel Schröder in der Sendung, die am Mittag aufgezeichnet und am Abend ausgestrahlt worden war, „unwürdige Polemik“ und das unnötige Schüren von Ängsten vor. Deutschland habe ungeheure Chancen. „Dazu gehört, daß ich nicht Angst mache, sondern den Menschen einen Weg aufzeige“, sagte sie mit Blick auf den Kanzler.

Schröder konterte dies mit dem Hinweis auf die von ihm angestoßenen Reformen. Wahlkämpfe könnten zwar „Zeiten zugespitzter Argumentation sein, aber nicht unbedingt beleidigend“. Auch er hielt der Union - ähnlich wie in der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche - vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Merkel stützt Kirchhof

Für einen heftigen Wortwechsel sorgte auch die angebliche „Streichliste“ von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Schröder sagte, er verberge eine solche Liste nicht. Nach Medienberichten soll sie Grundlage für ein bislang unbekanntes 30-Milliarden-Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung sein. Wie Eichel äußerte Schröder die Vermutung, der CDU nahestehende „fleißige Beamte“ hätten die Liste aus Parteiinteressen hergestellt. Stoiber griff Schröder dafür heftig an und erinnerte an die Situation vor der Wahl 2002, als die Bundesregierung die Lage der Haushalte ebenfalls geschönt habe. „Ich habe das alles schon erlebt.“

Merkel sprach sich abermals für den parteilosen ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof als Finanzminister aus, „wenn es die Wähler erlauben“. Auf die Diskussion über eine Rückkehr des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) in die Führungsriege der Union ging sie nur mit der Bemerkung ein, sie freue sich über sein Wahlkampf-Engagement. Schröder attackierte Kirchhof und warf ihm vor, sein Steuerkonzept sei sozial ungerecht.