http://www.faz.net/-gpf-74sb5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.12.2012, 15:24 Uhr

Fernmeldeunion Telefonstrippenzieher im Internet

Staaten und Konzerne kämpfen in Dubai um die Macht im Internet. Auf der „Weltkonferenz über die Internationale Telekommunikation“ wird um Freiheit und Kontrolle gerungen.

von
© Wahl, Lucas

Ein Blick auf die vergangenen Wochen zeigt, was es bedeuten kann, wenn autoritär regierte Staaten beginnen, das Internet zu regulieren. Syrien war seit dem vergangenen Donnerstag für gut zwei Tage komplett vom globalen Netz abgekoppelt. In Iran stellte kürzlich Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad einen um einen Chip erweiterten Personalausweis vor. Er soll offenbar künftig als eine Art personalisierte Eintrittskarte für den Zugang zum Internet fungieren. Die iranische „Organisation für die zivile Registrierung“ beim Innenministerium preist das Projekt als Möglichkeit, „den digitalen Raum auf einem sicheren Weg zu betreten“.

Martin Gropp Folgen:

Anders ausgedrückt: Es ist die perfekte Möglichkeit, die Bürger zu kontrollieren. Und in Russland blockierte ein Gericht den Zugang zu Internetseiten, die das Video vom Auftritt der Punkband Pussy Riot in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale zeigten. Es war eine der ersten Auswirkungen eines neuen russischen Gesetzes, das „extremistische Inhalte“ im Netz verbietet.

Wenn man den warnenden Worten mancher Internetaktivisten glauben schenkt, könnte eine internationale Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun den weiteren Weg für solche Eingriffe bereiten. Seit Montag haben sich in Dubai rund 2000 Regierungsvertreter und Delegierte zur „Weltkonferenz über die Internationale Telekommunikation“ versammelt. Ausrichter ist die Internationale Fernmeldeunion, eine Unterorganisation der UN. Sie wurde 1865 gegründet und war bisher dafür verantwortlich, alle technischen Standards zu regeln, die mit Telefonverbindungen zu tun haben.

Zuletzt 1988 aktualisiert

In Dubai wollen die Vertreter der 193 Mitgliedsländer der Fernmeldeunion die Internationalen Telekommunikationsbestimmungen an die Gegenwart anpassen. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der geschaffen wurde, um die globalen Telefonverbindungen zu regeln, ist zuletzt 1988 aktualisiert worden - in einer Zeit also, in der die Deutsche Telekom wie viele andere nationale Telefongesellschaften noch Staatsbetrieb war, die meisten Telefone an einem Kabel in der Wand hingen und das Internet allenfalls einigen Fachleuten bekannt war. Kritiker, unter denen auch das amerikanische Internetunternehmen Google ist, argwöhnen, die Fernmeldeunion greife in Dubai gerade nach der Herrschaft über das Internet.

„Saudi-Arabien, Russland, China Iran und einige afrikanische Länder sähen es gern, dass die Fernmeldeunion als zwischenstaatliche Organisation Verantwortung auch für das Internet übernimmt“, sagte der F.A.Z. vor kurzem Wolfgang Kleinwächter. Kleinwächter ist Professor für Internationale Kommunikation an der Universität Aarhus und ist als Delegierter Deutschlands bei der Konferenz in Dubai dabei. Die Aufnahme des Internet in die Telekommunikationsbestimmungen könne Eingriffen in das Internet mehr Legitimation verschaffen, glaubt Kleinwächter. „Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen“.

Bisher ist das Netz dezentral organisiert, also unter Mitwirkung vieler Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Genau genommen existiert das eine Internet überhaupt nicht, weil es sich aus tausenden Einzelnetzen zusammensetzt, die von Internetunternehmen, Universitäten oder kommerziellen Anbietern am Laufen gehalten werden. Damit die einzelnen Netzteile miteinander kommunizieren können, haben sich nichtstaatliche Organisationen gegründet, die die Kommunikation regeln; die meisten von ihnen haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Dazu zählt etwa die Icann, die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“, deren Aufgabe es ist, den Internetadressraum zu verwalten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wo bin ich? Schanghai will englischsprachige Straßenschilder entfernen

Während Städte wie Tokio die englischen Bezeichnungen auf Wegweisern verbessern, geht es in China anders: In Schanghai mit seinen 170.000 Ausländern, könnte es künftig fast nur noch chinesische Straßenschilder geben. Mehr Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

23.08.2016, 07:24 Uhr | Wirtschaft
Luxusviertel von Lahore Escort-Girls setzen Pakistans ältestem Rotlichtviertel zu

Im ältesten Rotlichtviertel Pakistans wandelt sich das älteste Gewerbe der Welt. Mit der Ausbreitung des Internets ist auch die Zahl von Escort-Girls gewachsen. Sie haben ihre Kunden vor allem in den Luxusvierteln von Lahore. Mehr

24.08.2016, 15:19 Uhr | Gesellschaft
Musik-Streamingdienst Amazon gegen Apple und Spotify

Der größte Internet-Händler bietet wohl schon bald einen Musik-Streamingdienst an. Wer ihn kaufen will, braucht aber etwas ganz bestimmtes. Mehr

23.08.2016, 07:59 Uhr | Wirtschaft
Konflikt in Kolumbien Regierung und Farc-Rebellen unterzeichnen Friedensplan

Die Regierung in Kolumbien und die linken Farc-Rebellen haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt. Das Abkommen soll den seit 50 Jahren anhaltenden Konflikt in dem lateinamerikanischen Land beenden. Mehr

25.08.2016, 09:10 Uhr | Politik
Sichere Kommunikation So verschlüsseln Whatsapp & Co

Sollen Strafverfolger auch verschlüsselte Kommunikation abgreifen können? Die Debatte läuft. FAZ.NET erklärt, wie Whatsapp, Facebook, Google oder Skype derzeit verschlüsseln. Eine Übersicht. Mehr Von Jonas Jansen

24.08.2016, 14:53 Uhr | Wirtschaft

Unter der türkischen Fahne

Von Berthold Kohler

Keine Loyalitätskonflikte? Es steht zu befürchten, dass Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in vielen Fällen recht hat. Mehr 575

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“