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Feiertagsdebatte Union: Vierzig Stunden arbeiten

 ·  Die Union will die Wochenarbeitszeit verlängern, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen. "Wir müssen gar keine Feiertage opfern", sagte Hessens Ministerpräsident Koch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Die Union will die Wochenarbeitszeit in Deutschland verlängern, um damit mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen. "Wir müssen gar keine Feiertage opfern", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dieser Zeitung. "Wir brauchen statt dessen eine Entscheidung für die 40-Stunden-Woche. Das bringt so viel mehr an Arbeitszeit, als wenn wir uns fast aller Festtage entledigten."

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Samstag in Günzburg. Deutschland brauche sicher "ein Stück mehr Arbeit".

Die Regierung hat Angst

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte dieser Zeitung: "Mehr Arbeitszeit, um die es geht, erhielten wir durch Einführung der 40-Stunden-Woche und durch weniger Urlaubstage, deren hohe Anzahl tarifrechtlich und gesetzlich geschützt ist." Ähnlich äußerte sich im Gespräch mit dieser Zeitung auch Roland Profalla, der für Wirtschaft zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef. Es gelte, "nicht die Löhne, wohl aber die Lohnkosten zu senken", um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. "Das kann vor allem dadurch erreicht werden, daß die Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit teilweise wieder rückgängig gemacht werden", sagte er und ergänzte: "Dabei sollten die Löhne auf gleichem Niveau bleiben."

Schäuble fügte an, vor der Debatte um längere Wochenarbeitszeiten habe die Regierung Angst, obwohl sie der Wirtschaft viel mehr brächte als die Streichung einzelner Feiertage. "Die Bundesregierung will eine ganz andere Debatte anzetteln", sagte er. "Als nächstes wird es um kirchliche Feiertage gehen, und auch hier sollte die Union nicht mitmachen." Pofalla bezeichnete es als "absurd zu glauben, über die Streichung eines einzigen Feiertags die strukturellen Wachstumsprobleme in Deutschland lösen zu können".

Müntefering kündigt Vorschlag zu einer „erweiterten Lösung“ an

Auch aus der Wirtschaft kommen Stimmen, die eine Verlängerung der Arbeitszeit fordern. "Mit sechs Wochen Urlaub, 14 Feiertagen und einer 35-Stunden-Woche sind wir nicht konkurrenzfähig", sagte Adidas-Vorstandschef Herbert Hainer dieser Zeitung. "Wir werden wieder mehr arbeiten müssen." Ähnliches verlangen seit längerem Unternehmen wie MAN oder Continental.

Nach dem Verzicht der Bundesregierung auf die Abschaffung des 3.Oktobers als gesetzlicher Feiertag kündigte SPD-Chef Franz Müntefering am Samstag an, die Bundesregierung werde schon "sehr bald einen Vorschlag zu einer erweiterten Lösung machen". Müntefering forderte die Gegner der Feiertagsstreichung auf, bei der Suche nach anderen Lösungen zu helfen.

Clement fordert Bundespräsidenten auf, Vorschläge zu machen

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dieser Zeitung: "ich kann auch den Bundespräsidenten nur auffordern, jetzt Vorschläge zu machen, welche besseren Wege es gibt, um durch Mehrarbeit zu einer Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland beizutragen." Bundespräsident Horst Köhler hatte in einem Brief an den Kanzler geschrieben, es könnten "überzeugendere Wege gefunden werden", als den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag zu streichen. Auch sein Protest trug dazu bei, daß die Regierung ihren Plan wieder zurückzog. Siehe Seite 6 und 37

Quelle: cag., wus., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
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