FDP: Westerwelles Wendewunsch

FDP Westerwelles Wendewunsch

08.01.2010 · Das „Liberale“ an der FDP soll sich nicht weiter in Steuersenkungsphantasien erschöpfen. Mit dem alten Kampfbegriff der „Wende“ ideologisiert Parteichef Westerwelle die Auseinandersetzung mit der Union. Schwarz-gelb fehlt gegenwärtig ein gemeinsames Projekt.

Guido Westerwelle

Die schwarz-gelbe Koalition hat inzwischen selbst das Gefühl, ihr sei der Start misslungen. Wochenlange Interviewgefechte um Steuern und Gesundheit, die Kundus-Affäre, das Hotelierentlastungsgesetz, die Personalie Steinbach - der Glanz der gewählten Regierung beschränkte sich auf das entzückte Flimmern, das den neuen Außenminister beim Betreten des diplomatischen Parketts befiel.

Ein politischer Neubeginn im Geiste bürgerlicher Gemeinsamkeit, den insbesondere die FDP ihren Wählern versprochen hatte, wurde nicht bemerkt. Diese Regierung verbindet gegenwärtig nur die Addition von Mandaten, aber kein gemeinsames Projekt. Das ahnte man schon, als es den Koalitionspartnern am Ende der Verhandlungen nicht gelang, ihrem Vertrag eine prägende und sich einprägende Überschrift zu geben. „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“, das klang schon am ersten Tag wie „Erschöpfung. Ideenlosigkeit. Streit.“.

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Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Westerwelle, ein Mann mit innenpolitischem Gespür, hat geahnt, dass zwar die Sozialdemokratie als Partei vorübergehend besiegt sei, nicht aber die Vertreter der von ihm so kritisierten „bürokratischen Staatswirtschaft“ in CDU und CSU. Auch musste die FDP mit Regierungsantritt erfahren, dass die Union nicht nur aus Gründen der Kabinettsdisziplin in der großen Koalition sozialdemokratische Ideen mitvertrat, sondern in einigen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich heute dort steht, wo die Schröder-SPD einmal war. Westerwelle nennt das einen „Virus im Denken“.

Erschwert wird das Einvernehmen der Koalitionspartner durch einen Umstand, den die FDP-Führung nicht wahrhaben will, der ihr aber schon während der Koalitionsverhandlungen bekannt gemacht wurde: Für ihre Pläne für eine große Steuerreform, erdacht im vergangenen Jahrhundert, gibt es im gegenwärtigen Bundeshaushalt keine Grundlage. Das Steuersenkungskonzept des Finanzpolitikers Solms sollte mit großen Einsparungen im Staatshaushalt finanziert werden. Zum Sparen war die Union, teils aus Ängstlichkeit, teils aus Gründen der Bewältigung der Wirtschaftskrise, nicht bereit. Die FDP war ihrerseits nicht in der Lage, ihr Programm der Wirklichkeit anzupassen.

„Geistig-politische Wende“ zum Jahresbeginn

Westerwelle gelangte über Weihnachten nun zu der Auffassung, dass erstens die Regierung auf Dauer nicht ohne erkennbare Gemeinsamkeiten vorankomme und dass zweitens seine FDP dringend einen geistig-politischen Überbau für ihre Steuerpolitik brauche, wenn sie in der öffentlichen Auseinandersetzung zumindest die etwa sechs Millionen Bürger an ihrer Seite halten will, die sie im vergangenen September gewählt haben. Denn Zweifel am Regierungskurs der FDP haben nicht nur politische Gegner, der Koalitionspartner und „gegnerische Medien“ - worunter Westerwelle praktisch die gesamte Publizistik versteht -, sondern auch die eigenen Parteianhänger.

Das „Liberale“ an der FDP soll sich also nicht weiter in Steuersenkungsphantasien erschöpfen. Die FDP braucht nun, was ihr die Parteiführung im Wahljahr vorenthalten hat: eine umfassendere politische Begründung für ihre Existenz, ein zeitgerechtes Programm. Provisorisch führt der Parteivorsitzende deshalb einen Kampfbegriff aus den achtziger Jahren wieder in die Diskussion ein, den der „Wende“. Westerwelle ideologisiert damit die Auseinandersetzung mit der Union, aber auch die künftigen Wahlkämpfe im Wettstreit mit den Linksparteien, insbesondere den in Nordrhein-Westfalen. Die „geistig-politische Wende“, die er seit Jahresbeginn fordert, soll für Leistungsbereitschaft und Technikfreundlichkeit stehen. Man kann nicht sagen, dass unser Land davon derzeit zu viel habe. Fair ist nach diesem liberalen Denken eine Ungleichheit, die aus gleichen Ausgangschancen entsteht. Diese Ansicht wirkt provozierend in einem Staat, der seit langem die steuerliche Nivellierung von Leistungsunterschieden auf ein allgemeines Einkommensmittel für gerecht hält.

Westerwelle kleidet seine Wendewünsche außerdem in eine Chronologie, die es ihm ermöglicht, den missratenen Start der Koalition zu vergessen. Denn in seiner neuen Zeitrechnung hat am 1. Januar das liberale Gegenjahrzehnt begonnen, in dessen Verlauf das vergangene Dezennium „bürokratischer Staatswirtschaft“ überwunden werden soll. Es versteht sich von selbst, dass die Union, die während fast der Hälfte dieser angeblich vertanen Zeit die Bundeskanzlerin stellte, das etwas anders sieht. Wie Westerwelle aus diesem Widerspruch ein gemeinsames Projekt machen will, ist noch etwas unklar.

Ganz eindeutig ist hingegen, dass sich die schwarz-gelbe Koalition allmählich und zumindest nachträglich als politische Richtungsgemeinschaft präsentieren muss. Schon im Mai, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird auch über die bundespolitische Handlungsfähigkeit der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung entschieden. Verlöre Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat, würden kurze Striche aus den großen Linien, die Westerwelle für seine angebliche „Zeitenwende“ zeichnen will.

Quelle: F.A.Z.
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