08.05.2005 · Der Kölner FDP-Parteitag hat eine Partei präsentiert, die inhaltlich gerundet, aber personell zerklüftet daherkommt. Die FDP hegt klare Vorstellungen von deutscher Zukunftspolitik. Doch kann der jetzige Vorsitzende die Liberalen zum Ziel führen?
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Der „fröhliche, lebensbejahende Rheinländer” einmal nachdenklich
Der Kölner FDP-Parteitag hat eine Partei präsentiert, die inhaltlich gerundet, aber personell zerklüftet daherkommt. Mit ihren programmatischen Vorarbeiten für ein vereinfachtes Steuersystem, zur Gesundheitspolitik, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, zur Rechtspolitik hat die FDP einen großen Vorsprung vor der Union erarbeitet. Wie ein roter Faden zieht sich der Gedanke der befreienden Kraftentfaltung durch die liberalen Vorschläge.
Gemeint ist vor allem die Freiheit zur Verantwortung - die allerdings hierzulande eher als Last gilt. Die Bürger sollen ihre Angelegenheiten selbst regeln, weil sie es als Individuen besser können als ein allgegenwärtiger Staat. Der aus liberaler Sicht fehlgelenkte Leviathan verlangt den Bürgern für seine Dienste, die vielfach schlechter geworden sind, die Hälfte all dessen ab, was sie erwirtschaften. Er bindet Energien, die entfaltet werden müssen, um den Erfolg des Landes dauerhaft zu sichern.
Chancengleichheit bedeutet für die FDP nicht leistungsunabhängige Gleichheit aller, sondern faire und gleichartige Startbedingungen für jedermann. Freiheit in der Wirtschaft heißt für die FDP: Weniger Macht den privatrechtlichen Kartellen von Gewerkschaften und (ja, auch) Arbeitgebern, mehr Unabhängigkeit für Betriebe, ihre tariflichen Dinge nötigenfalls selbst zu regeln, niedrigere Löhne für mehr Arbeit, nicht Mindestlöhne. Freiheit zur Genforschung und -vermarktung, freie Bahn für die Kernenergie gehören zum FDP-Programm, ebenso wie der weitere Abbau von Subventionen, etwa für die Steinkohleförderung.
Recht klare Vorstellungen von deutscher Zukunftspolitik
All das muß man nicht wollen - und dann ja auch nicht wählen -, aber unbestreitbar hegt die kleine Partei recht klare Vorstellungen von einer deutschen Zukunftspolitik. Das ist schon viel, wenn man SPD und Union betrachtet oder aber die Grünen, die ihre allermeisten Prinzipien dem Machterhalt geopfert haben.
Dies wird, erfahrungsgemäß, der FDP selbst auch wieder drohen, wenn sie an die Regierung kommen sollte. Nach heutigem Stand der Dinge würde eine Machtbeteiligung auf der Grundlage eines Wahlergebnisses von sechs bis neun Prozent zustande kommen. Damit kann die Partei mitmachen, aber nicht bestimmen. Um nicht alle schönen Vorsätze gleich der Machtbeteiligung zu opfern, bedarf es neben dem Programm einer Partei der Personen, die es überzeugend, prinzipienfest und nötigenfalls auch mal dickschädlig verfolgen. Je kleiner die Partei, desto bedeutender müssen ihre Köpfe sein, um den Überzeugungen Bahn zu brechen, für die sie stehen.
Ist Guido Westerwelle ein solcher Kopf? Ist er der beste Mann im Lager der Liberalen, derjenige, der ihre Ziele erreicht, derjenige, der in öffentlicher und koalitionsinterner Diskussion das schafft, was er selbst eine moralische Wende nennt? Wenn man solche Fragen auf dem Kölner Parteitag Delegierten stellte oder gar Kollegen Westerwelles aus der Parteiführung, erntete man oft ein schmales, ironisch schimmerndes Lächeln.
Verbindende Linie zwischen Heuß, Genscher, Westerwelle?
Und was denken die Bürger, wenn sie an Westerwelle denken? Gibt es eine verbindende Linie zwischen Heuss, Mende, Scheel, Lambsdorf, Genscher und schließlich Westerwelle? Was denken sich wohl die Ehrenvorsitzenden der FDP, wenn sie auf dem Parteitagspodium sitzen und dem gegenwärtigen Amtsinhaber zuschauen? Hoffen sie, daß er der künftige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sein wird? Westerwelle will an die Macht, soviel ist jedem klar. Doch nicht einmal in der Partei weiß jemand mit Bestimmtheit zu sagen, was er persönlich damit anfangen will. Außen, Innen, Bildung und Forschung - beinahe für jedes Ministerium wurde er schon genannt, bei keinem könnte der gelegenheitskundige Parteivorsitzende die nötige Kompetenz nachweisen.
Westerwelle wird fast alles zugetraut und zugleich fast nichts mehr geglaubt. Deshalb sind auch die Ansprüche der fleißigen Fachpolitiker in der FDP ungedeckt. Was wollte Gerhardt schon tun, falls Westerwelle ihm zum Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mitteilt, er übernehme das Außenamt doch lieber selbst? Sollte Gerhardt etwa darauf verweisen, daß ihm beim Kölner Parteitag 29 Sekunden länger Beifall geklatscht wurde? Wie werden Brüderle oder Pinkwart ihren Anspruch auf das Wirtschaftsministerium untermauern, wenn neuerdings schon spekuliert wird, Westerwelle könnte auch das selbst anstreben? Was wäre von einem Innenminister zu halten, der weder aus Amtszeiten noch aus juristischer Praxis mit Angelegenheiten der inneren Sicherheit befaßt war?
Ein Mann mit vielen Talenten, der Kritik mißachtet
Westerwelle hat allerlei Talente, doch seit Jahren wartet die FDP darauf, daß er etwas daraus macht, sich zumindest auf einem Feld der Politik zum Fachmann entwickelt. Doch selbst dem Wunsch seiner Partei nach mehr Seriosität und weniger Klamauk tritt der FDP-Vorsitzende inzwischen wieder offensiv entgegen. Sein Parteitags-Credo als angeblich „fröhlicher, lebensbejahender, optimistischer Rheinländer“ konnte als Drohung aufgefaßt werden. Jedes Mal, wenn er das Wort „Spaß“ gebraucht, streckt er es seinen Kritikern heraus wie eine blanke Zunge.
Westerwelle mißachtet Kritik als Feindseligkeit, er respektiert nicht, was andere ihm raten. Er nutzt seine rhetorische Begabung dazu, Gegner zu beleidigen und Schwächere zu verhöhnen. Derlei kennt man von Staatsmännern und Ministern am Ende ihrer Laufbahn. Westerwelle scheint bei dieser Geisteshaltung schon angekommen, ehe er auch nur einen einzigen Tag in einem Staatsamt verbracht hat.
